20.02.2025

Vandans — 20.02.2025

Sitzung vom: 20. Februar 2025 (Quelle: www.vandans.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:00

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 57 722,04
Auftragsvergaben
Nein
Grundstücksverkäufe
Ja
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
7 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2025:

  1. Die Umbauarbeiten am Bildungscampus Vandans (neue Kinderbetreuungsgruppen und barrierefreier Zugang) wurden erfolgreich und unter dem geplanten Budget abgeschlossen.

  2. Das Veranstaltungsteam Kultur zog eine positive Bilanz der letzten 5 Jahre - sowohl finanziell als auch inhaltlich war man zufrieden mit den durchgeführten Veranstaltungen.

  3. Es wurden mehrere Anträge zur Umwidmung von Grundstücken behandelt und genehmigt, hauptsächlich von Bauerwartungsflächen zu Bauflächen für Wohngebiet.

  4. Die Gemeinde genehmigte eine Abstandsnachsicht und einen Grundstückstausch für Familie Marton, die ein neues Mehrfamilienhaus bauen möchte.

  5. Die Förderung für “Essen auf Rädern” wurde von 3,20 Euro auf 3,50 Euro pro Mahlzeit erhöht, nachdem der Anbieter seine Preise angehoben hatte.

Zusammenfassung #

In der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vandans vom 20. Februar 2025 wurden verschiedene kommunale Themen behandelt. Nach der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls wurde die Endabrechnung zum Umbau des Bildungscampus präsentiert, die erfreulicherweise unter der ursprünglichen Kostenprognose lag. Es folgten Berichte aus dem Veranstaltungsteam Kultur und dem Ausschuss für Freizeit und Vereine. Ein Großteil der Sitzung befasste sich dann mit verschiedenen Anträgen zur Umwidmung von Grundstücken, wobei die meisten Anträge genehmigt wurden. Weitere wichtige Beschlüsse betrafen die Erhöhung der Gemeindeförderung für “Essen auf Rädern” von 3,20 auf 3,50 Euro pro Mahlzeit und verschiedene bauliche Genehmigungen, darunter eine Abstandsnachsicht für ein Mehrfamilienhaus. Die Sitzung verlief größtenteils harmonisch, mit nur wenigen Gegenstimmen bei einzelnen Beschlüssen.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Personen bei der Sitzung anwesend:

Liste “Gemeinsam für Vandans”:

Liste “An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste Vandans”:

Liste “Offene Liste Vandans und die Grünen”:

Entschuldigt waren:

Die Schriftführung übernahm GBed. Eveline Breuß.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wesentliche Beschlüsse und Abstimmungen:

  1. Die Verhandlungsschrift der vorherigen Sitzung wurde unter Berücksichtigung einer Ergänzung von Walter Stampfer einstimmig genehmigt.

  2. Die Endabrechnung zum Projekt “Umbau Bildungscampus Vandans” wurde präsentiert. Das Projekt konnte unter der ursprünglichen Kostenprognose abgeschlossen werden.

  3. Mehrere Umwidmungsanträge wurden behandelt und einstimmig beschlossen:

  1. Die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages wurden diskutiert und einstimmig beschlossen, diese keiner Volksabstimmung zu unterziehen.

Bemerkenswerte Diskussionen:

  1. Unter “Allfälliges” gab es mehrere interessante Diskussionen:

  1. Es wurde erwähnt, dass dies die letzte Sitzung vor den Gemeindevertretungswahlen war. Der Bürgermeister dankte allen Gemeindevertretern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den letzten fünf Jahren.

  2. Walter Stampfer ergänzte seine frühere Wortmeldung mit kritischen Anmerkungen zur Grünflächenerhaltung im Dorf: “Es hat den Anschein, dass immer die Selben die Aufgabe haben, die Grünflächen im Dorf zu erhalten. Wenn man in Vandans die richtigen Leute kennt, ist einfach mehr möglich”.

Die Sitzung verlief insgesamt konstruktiv und wurde um 20:00 Uhr mit der Einladung zu einem Abschlussessen beendet.

Dokumentation und Transparenz #

Basierend auf dem Protokoll erscheint die Dokumentation der Diskussionen im Allgemeinen angemessen ausführlich. Allerdings gibt es einige Tagesordnungspunkte, die verhältnismäßig kurz abgehandelt wurden:

  1. Bei den meisten Umwidmungsanträgen (Tagesordnungspunkte 5-8) wurden die Diskussionen sehr knapp dokumentiert. Es wird lediglich festgehalten, dass “keine weiteren Wortmeldungen erfolgen” und die Anträge einstimmig angenommen wurden. Mögliche kritische Diskussionen im Vorfeld sind nicht dokumentiert.

  2. Die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages (TOP 17) wurden ebenfalls sehr kurz behandelt. Es wird nur erwähnt, dass der Bürgermeister die “wesentlichen Änderungen” erläutert hat, ohne diese inhaltlich wiederzugeben.

Ausführlicher dokumentiert wurden dagegen:

Die Dokumentation folgt damit einem nachvollziehbaren Muster - wichtige Kernthemen werden ausführlicher protokolliert, während Routineentscheidungen und einstimmige Beschlüsse kürzer gefasst werden.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Aus dem Protokoll lassen sich folgende budgetrelevante Entscheidungen erkennen:

  1. Erhöhung der Gemeindeförderung für “Essen auf Rädern”:
  1. Stromkostenbeitrag für die Pfarrkirche:

Es wurden in dieser Sitzung keine direkten öffentlichen Aufträge vergeben und entsprechend auch keine Angebote eingeholt. Die meisten anderen Beschlüsse betrafen Flächenwidmungen, Bauanträge und strategische Entscheidungen ohne unmittelbare Budgetauswirkungen.

Die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen auf das Gemeindebudget sind relativ gering und beschränken sich hauptsächlich auf die beiden genannten Förderungen/Zuschüsse.

Förderungen und Subventionen #

Hier sind die beschlossenen Förderungen aus der Sitzung:

Bienenzuchtverein Vandans: 300,00 Euro

Elternverein der Volksschule Vandans: 400,00 Euro + 120,00 Euro Sachbezüge

Funkenzunft Vandans: 520,00 Euro

Harmoniemusik Vandans: 18.994,23 Euro (inkl. Grundförderung, Jugendförderung, Sachbezüge und Sonderförderung)

Kirchenchor Vandans: 2.721,05 Euro (inkl. Grundförderung, Sachbezüge, Sonderförderung und 150-Jahr-Jubiläum)

Obst- und Gartenbauverein Vandans: 400,00 Euro

Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans: 1.860,00 Euro (inkl. Grundförderung, Sachbezüge und 70-Jahr-Jubiläum)

Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M.: 1.270,10 Euro

Reparaturcafe Vandans: 300,00 Euro

Schützengilde Montafon: 599,80 Euro

Seniorenbund Vorarlberg 50 Plus: 323,00 Euro

Sportclub Montafon Vandans: 15.538,60 Euro

Sportkegelclub Iliwerke: 715,00 Euro

Taekwondo Verein Montafon: 636,64 Euro

Trachtengruppe Vandans: 1.270,00 Euro

Union Tennisclub Vandans: 3.638,00 Euro

Van Dancers Country-Linedance Vandans: 353,25 Euro

Vandanser Kochlöffler: 300,00 Euro

Vorarlberger Familienverband Vandans: 300,00 Euro

Wintersportverein Vandans: 3.580,00 Euro

EHC Aktivpark Montafon: 210,00 Euro

FC Schruns: 35,00 Euro pro Kind mit Hauptwohnsitz in Vandans für die Mädchenmannschaft

Erhöhung der Förderung für “Essen auf Rädern” von 3,20 Euro auf 3,50 Euro pro Essen für förderungswürdige Personen

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden mehrere Entscheidungen zu Grundstücksangelegenheiten behandelt:

  1. Bei TOP 15 wurde ein Grundtausch zwischen der Familie Marton und der Gemeinde Vandans beschlossen:
  1. Eine Reihe von Umwidmungen von Grundstücksflächen wurden beschlossen, u.a.:

Diese Umwidmungen betrafen aber keinen direkten An- oder Verkauf von Grundstücken, sondern nur Änderungen in der Widmung/Nutzung der Flächen.

Der einzige konkrete Grundstückstausch war also der zwischen der Familie Marton und der Gemeinde Vandans.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll wurden mehrere Entscheidungen zu Flächenwidmungen und Umwidmungen behandelt:

  1. Umwidmung für Peter und Monika Scheider:
  1. Umwidmung für Peter Scheider:
  1. Umwidmung für Michael Scheider:
  1. Umwidmung für Günther Fitsch:
  1. Umwidmung für illwerke vkw AG:
  1. Umwidmung für illwerke vkw AG:

Alle diese Umwidmungsanträge wurden nach Empfehlung des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Die Entscheidungen wurden jeweils ausführlich begründet und es wurde sichergestellt, dass keine negativen Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild zu erwarten sind.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Ja, im Protokoll gibt es mehrere Fälle, bei denen Befangenheit dokumentiert wurde:

Peter Scheider jun. hat wegen Befangenheit bei drei zusammenhängenden Umwidmungsanträgen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

  1. Bei der Umwidmung einer Teilfläche seines eigenen Grundstücks (mit Monika Scheider) von “Bauerwartungsfläche Wohngebiet” in “Verkehrsflächen Straßen”

  2. Bei der Umwidmung einer Teilfläche von Peter Scheider um Umwidmung in “Baufläche Wohngebiet” bzw. “Verkehrsflächen Straßen”

  3. Bei der Umwidmung einer Teilfläche von Michael Scheider in “Baufläche Wohngebiet”

Dies deutet darauf hin, dass Peter Scheider jun. als Gemeindevertreter bei Entscheidungen, die ihn selbst oder nahe Verwandte betreffen, korrekt seine Befangenheit erklärt hat und sich nicht an den entsprechenden Abstimmungen beteiligt hat.

Diese Vorgehensweise entspricht den rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Interessenskonflikten in der Gemeindeverwaltung.