19.12.2024

Vandans — 19.12.2024

Sitzung vom: 19. Dezember 2024 (Quelle: www.vandans.at)

Zusammenfassung generiert am: 5. April 2025, 11:09

Förderungen
Nein
Auftragsvergaben
Nein
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
8 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Die Sitzung fand am 19. Dezember 2024 im Gemeindeamt Vandans statt, mit 21 anwesenden Gemeindevertretern.

• Es wurden mehrere Umwidmungsanträge der Familie Scheider behandelt. Dabei ging es um die Umwandlung von Grundstücken in Bauland und Verkehrsflächen, damit dort Eigenheime gebaut werden können.

• Die Gemeinde hat einen neuen räumlichen Entwicklungsplan beschlossen, der die Grundlage für zukünftige Bebauungen darstellt.

• Die finanzielle Lage der Gemeinde ist angespannt - für 2025 wird ein Minus von etwa 1,9 Millionen Euro erwartet. Die Kosten für Personal und Sozialleistungen steigen stark an.

• Es gab Berichte aus verschiedenen Gemeindeausschüssen, unter anderem über die Landwirtschaft und das Vereinsleben in der Gemeinde.

Zusammenfassung #

In dieser Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2024 in Vandans wurden hauptsächlich Anträge zur Umwidmung von Grundstücken behandelt. Die wichtigsten Entscheidungen betrafen drei Grundstücke der Familie Scheider, die von Bauerwartungsflächen in Bauflächen bzw. Verkehrsflächen umgewidmet wurden. Dabei ging es um Flächen zwischen 354m² und 830m², die für den Bau von Eigenheimen und eine Erschließungsstraße vorgesehen sind. Die Gemeindevertreter stimmten allen drei Anträgen einstimmig zu, wobei der betroffene Gemeindevertreter Peter Scheider jun. wegen Befangenheit bei den Abstimmungen den Saal verließ. Außerdem wurde der neue räumliche Entwicklungsplan der Gemeinde diskutiert und verschiedene weitere Umwidmungsanträge von Bürgern behandelt, die teilweise genehmigt und teilweise abgelehnt wurden.

Teilnehmer #

Aus dem Protokoll lassen sich folgende Teilnehmer eindeutig identifizieren:

Die politischen Fraktionen der Teilnehmer werden im Protokoll nicht erwähnt. Es wird nur deutlich, dass es sich um Mitglieder des Finanzausschusses und des Gemeindevorstands handelte, die an der gemeinsamen Sitzung teilnahmen.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

  1. Flächenwidmungsplan-Änderungen:
  1. Voranschlag 2025:
  1. Sonstiges:

Die Sitzung verlief weitgehend harmonisch, die meisten Beschlüsse wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst. Nur beim Voranschlag 2025 gab es drei Gegenstimmen.

Dokumentation und Transparenz #

Die Dokumentation im Protokoll erscheint überwiegend ausführlich und detailliert, allerdings gibt es einige Punkte, die auffällig knapp dokumentiert wurden:

  1. Bei mehreren Abstimmungen wird nur das Ergebnis festgehalten, ohne die vorherige Diskussion zu dokumentieren (z.B. bei den Punkten 17-21 der Änderungsvorschläge zum räumlichen Entwicklungsplan).

  2. Bei der Kenntnisnahme der Beratungen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft wird nur sehr kurz zusammengefasst, dass “die Richtlinien zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und der Kriterienkatalog für die Verpachtung von landwirtschaftlichen Liegenschaften eingehend beraten worden seien.” Der konkrete Inhalt dieser Beratungen wird nicht wiedergegeben.

  3. Bei einigen Abstimmungen wird zwar das Ergebnis (z.B. “einstimmig zugestimmt” oder “mit x:y Gegenstimmen”) protokolliert, aber die Begründungen der Gegenstimmen oder die vorherige Diskussion werden nicht dokumentiert.

  4. Die gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses mit dem Gemeindevorstand wird erwähnt, aber der konkrete Inhalt der zweistündigen Diskussion zum Voranschlagsentwurf wird nicht näher ausgeführt.

Insgesamt ist das Protokoll aber relativ ausführlich, besonders bei den Flächenwidmungsänderungen werden die Sachverhalte, Begründungen und Beschlüsse detailliert dokumentiert. Die Dokumentation folgt einem klaren Format mit Beschlussvorlagen, Begründungen und final gefassten Beschlüssen.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

  1. Genehmigung des Voranschlags (Budget) für 2025:
  1. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplans für 2025:

Im Protokoll werden keine konkreten öffentlichen Aufträge oder Ausschreibungen erwähnt. Der Fokus liegt auf der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde, weshalb der Bürgermeister zu Sparsamkeit in allen Bereichen aufruft und betont, dass vor jeder Ausgabe kritisch hinterfragt werden muss, ob diese notwendig und unaufschiebbar ist.

Förderungen und Subventionen #

Nach Durchsicht des Protokolls wurden in dieser Sitzung keine Förderungen oder Subventionen beschlossen.

Summe der Förderungen und Subventionen #

Nach sorgfältiger Durchsicht des Protokolls wurden in dieser Sitzung keine spezifischen Förderungen oder Subventionen beschlossen.

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden mehrere Entscheidungen und Diskussionen zu Grundstücksangelegenheiten behandelt:

  1. Eine Realteilung (Neuaufteilung) des Grundstücks Nr. 1650, bei der:

  1. Ein Schenkungsvertrag vom 30. September 2024 wird mehrfach erwähnt, durch den die oben genannten Grundstücksübertragungen erfolgten.

  2. Mehrere Anträge auf Umwidmungen von Grundstücken wurden diskutiert, unter anderem:

Es handelte sich dabei hauptsächlich um Umwidmungen und Übertragungen innerhalb von Familien durch Schenkung, nicht um klassische An- oder Verkäufe am freien Markt.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll werden mehrere Entscheidungen zu Flächenwidmungen und Umwidmungen diskutiert und beschlossen, unter anderem:

  1. Umwidmung für Peter und Monika Scheider:
  1. Umwidmung für Michael Scheider:
  1. Umwidmung für Peter jun. und Monika Scheider:

Es gab auch Diskussionen über die generelle Problematik der Baulandentwicklung in Vandans:

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Ja, im Protokoll sind mehrere Fälle dokumentiert, bei denen Gemeinderatsmitglieder wegen Befangenheit nicht an Beratungen und Abstimmungen teilgenommen haben:

  1. Peter Scheider jun. hat bei mehreren Tagesordnungspunkten (TOP 3-5) den Sitzungssaal verlassen und nicht an den Abstimmungen teilgenommen. Diese Punkte betrafen Umwidmungsanträge der Familie Scheider für mehrere Grundstücke (Nr. 1650/2, 1650/3 und 1650/5).

  2. August Montibeller hat bei der Abstimmung über seinen eigenen Änderungsvorschlag wegen Befangenheit nicht teilgenommen.

  3. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung über seinen Fall teilgenommen.

  4. Helmut Robert Bitschnau und Walter Bitschnau haben bei zwei Tagesordnungspunkten wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen:

  1. Mag. Johannes Wachter hat bei der Abstimmung über den Änderungsvorschlag von Burkhard Wachter wegen Befangenheit nicht teilgenommen.

Diese Fälle zeigen, dass die Gemeinderatsmitglieder bei Entscheidungen, die sie oder ihre Familien direkt betreffen (insbesondere bei Umwidmungsanträgen), sich wegen Befangenheit aus dem Entscheidungsprozess zurückgezogen haben, was auf eine korrekte Handhabung von potenziellen Interessenskonflikten hindeutet.