11.12.2024

Puchenau — 11.12.2024

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Ein Dringlichkeitsantrag zum Prüfungsausschussbericht wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

• Nach dem Rücktritt von Rudolf Watschinger (FPÖ) wurde Johann Zwittlinger als neues Mitglied in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität gewählt.

• Die Gemeinde informierte über einen erwarteten finanziellen Engpass (Härteausgleich) für 2025, der zu strengen Sparmaßnahmen führen wird.

• Es wurde ein Entwicklungskonzept für Kinderbetreuungseinrichtungen besprochen, das den künftigen Bedarf an Kindergarten- und Krabbelgruppen-Plätzen regelt.

• Verschiedene Korrekturen bei Grundstücksverkäufen aus einem früheren Beschluss wurden vorgenommen.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2024 wurden mehrere wichtige Themen diskutiert. Ein Hauptthema war die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder, wobei die Umwandlung einer Hortgruppe in eine schulische Tagesbetreuung (GTS) beschlossen wurde. Dies führte zu einer kontroversen Diskussion, da Gemeinderätin Degenfellner der Gemeinde Versäumnisse in der Vergangenheit vorwarf, was die rechtzeitige Planung der Nachmittagsbetreuung betrifft. Weitere Beschlüsse betrafen eine Förderung für den Verein Wiking zur Sanierung ihrer Herrenduschen in Höhe von 5.920,65 Euro sowie eine Unterstützung des Wilheringer Pilgerwegs mit 2.000 Euro. Der Prüfungsausschuss berichtete außerdem über eine Begehung des Schulzentrums, bei der einige Mängel festgestellt wurden, der Gesamtzustand aber als ordentlich bewertet wurde. Am Ende informierte der Bürgermeister noch über verschiedene aktuelle Themen wie die geplante Auflösung des Jugendzentrums zum Jahresende und die Weiterführung der Bibliothek.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Personen bei der Gemeinderatssitzung anwesend:

OVP (Österreichische Volkspartei):

• Friedrich Geyrhofer, MBA (Bürgermeister)
• Lukas Fellinger (Vizebürgermeister)
• Mag. Nikolaus Thaller
• Johannes Fölser
• Robert Scheuba
• Ing. Mag. Josef Grubmüller
• DI (FH) Sebastian Auböck, MBA
• Franz Mayr

GRÜNE:

• Florian Tischler
• Verena Haselsteiner-Köteles
• Reinhold Degenfellner
• DI Robert Pollak
• Daniela Degenfellner
• Mag. Günter Gaisbauer

SPÖ (Sozialdemokratische Partei):

• Mag. M. Beverley Allen-Stingeder
• Andrea Mahringer
• Njegos Mandic

FPÖ (Freiheitliche Partei):

• Johann Zwittlinger

NEOS:

• Ing. Mag. Dr. Georg Weichhart

Ersatzmitglieder:

• DI Johann Felber (ÖVP)
• DI Dr. Martin Kastner (ÖVP)
• DI Friedrich Falkner (ÖVP)
• Christine Hillebrand (SPÖ)
• Ursula Klemmer (SPÖ)
• Iris Lang (FPÖ)

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse und Abstimmungen:

1. Nachwahl: Nach dem Rücktritt von Rudolf Watschinger (FPÖ) wurde Johann Zwittlinger als neues Mitglied im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität einstimmig gewählt.

2. Härteausgleich 2025: Die Gemeinde erwartet für 2025 ein negatives Ergebnis von ca. 540.000€. Dies führt zu verschiedenen Einschränkungen wie:

• Keine Rücklagenbildung möglich
• Keine Auszahlung von Subventionen
• Einschränkungen bei freiwilligen Ausgaben
• Projekte nur mit gültigem Finanzierungsplan möglich

3. Entwicklungskonzept für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen wurde mit 19 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

4. Förderansuchen Verein Wiking: Eine Förderung von 5.920,65€ (42% der Gesamtkosten) für die Sanierung der Herrendusche wurde einstimmig beschlossen.

Bemerkenswerte Diskussionen:

1. Kritische Debatte zur Nachmittagsbetreuung:

• GR Daniela Degenfellner kritisierte Versäumnisse der Gemeinde bezüglich der Hort-Situation
• Sie bemängelte, dass die Qualität der Betreuung durch den Wechsel von Hort zu Ganztagsschule abnehmen könnte

2. Der Bürgermeister informierte unter “Allfälliges” über:

• Ein neues PV-Konzept
• Die Auflösung des Vereins JUZ zum 31.12.2024
• Die Weiterführung der Bibliothek trotz Härteausgleich
• Pläne für ein Car-Sharing-Projekt

Die Sitzung zeigte, dass die Gemeinde vor wichtigen finanziellen Herausforderungen steht und besonders im Bereich der Kinderbetreuung kontroverse Diskussionen geführt werden.

Dokumentation und Transparenz #

Das Protokoll dokumentiert die Diskussionen im Allgemeinen ausführlich, allerdings gibt es einige Punkte, die relativ kurz abgehandelt wurden:

1. Bei der Diskussion zum Entwicklungskonzept für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (TOP 7) wird zwar der emotionale Einwand von GR Daniela Degenfellner zur Hort-Situation dokumentiert, aber die weitere Diskussion und mögliche Gegenargumente werden nicht detailliert wiedergegeben.

2. Der Beschluss zu den Gestattungsverträgen Wilheringer Pilgerweg (TOP 10) wird sehr kurz dargestellt, ohne dass die Inhalte der Verträge oder eventuelle Diskussionspunkte näher erläutert werden.

3. Bei der Kreditüberschreitung für den Wilheringer Pilgerweg (TOP 9) werden kaum inhaltliche Details oder Diskussionen dokumentiert.

4. Unter “Allfälliges” werden zwar verschiedene Themen vom Bürgermeister angesprochen (PV-Konzept, Bauerwartungsland, JUZ, Bibliothek, Car-sharing), aber eventuelle Reaktionen oder Diskussionen der Gemeinderatsmitglieder zu diesen Themen sind nicht protokolliert.

Insgesamt ist das Protokoll aber sehr detailliert, besonders bei wichtigen Themen wie dem Härteausgleich 2025, wo ausführliche Erläuterungen und Kriterien dokumentiert wurden. Die Wortmeldungen und Abstimmungsergebnisse sind durchgehend festgehalten.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

1. Förderung für den Verein Wiking:

• Bewilligung einer Förderung in Höhe von 5.920,65 EUR (42% der Gesamtkosten von 14.096,79 EUR) für die Sanierung der Herrendusche
• Einstimmig beschlossen
• Die restlichen Kosten werden durch Landessportförderung (25%) und Eigenanteil des Vereins (33%) gedeckt

2. Wilheringer Pilgerweg:

• Beschluss einer Kreditüberschreitung von 2.000 EUR für eine einmalige Subvention
• Mit großer Mehrheit angenommen (20 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)

3. Anpassung verschiedener Gebührenordnungen:

• Neue Verordnungen für Hundeabgabe, Grundsteuer, Abfallgebühr, Kanalgebühr und Wassergebühr wurden beschlossen
• Dies war aufgrund des drohenden Härteausgleichs notwendig

4. Grundstücksangelegenheiten:

• Verschiedene Zu- und Abschreibungen sowie Grundstücksverkäufe wurden korrigiert und neu beschlossen
• Mit 17 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen

Das Protokoll enthält keine expliziten Informationen darüber, ob bei öffentlichen Aufträgen mehrere Angebote eingeholt wurden. Allerdings wird im Kontext des Härteausgleichs erwähnt, dass künftig bei verschiedenen Ausgaben (z.B. Energiekosten, Kassenkredit) mehrere Angebote einzuholen sind.

Förderungen und Subventionen #

• Verein Wiking: 5.920,65 EUR (für Sanierung der Herrendusche)

• Wilheringer Pilgerweg: 2.000 EUR (einmalige Subvention)

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll wurden mehrere Grundstücksangelegenheiten behandelt:

1. Eine Flächendifferenz von 1 m², die von Hammer Martin angekauft werden soll.

2. Abschreibung und Zuschreibung von Teilflächen:

• Abschreibung von insgesamt 499 m² vom öffentlichen Gut und Zuschreibung von 180 m² zu Gst. 1466, was eine Flächendifferenz von 319 m² ergibt, die von Kepplinger Josef angekauft werden sollen.

3. Ein weiterer Grundstückstransfer:

• Abschreibung von Teilflächen mit insgesamt 438 m² und gleichzeitige Zuschreibung von Teilflächen mit 696 m², was eine Flächendifferenz von 258 m² ergibt, die von Hofstatter Robert und Brigitte angekauft werden sollen.

Zu diesen Grundstücksangelegenheiten gab es eine Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

• 17 Ja-Stimmen
• 6 Enthaltungen (gesamte GRÜNE-Fraktion)

Zwei Gemeinderatsmitglieder (Vzbgm. Fellinger sowie GR Folser) erklärten sich bei diesem Tagesordnungspunkt als befangen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Nein, im vorliegenden Protokollauszug sind keine konkreten Entscheidungen oder Diskussionen zu Flächenwidmungen, Umwidmungen oder Grundstücksaufschließungen dokumentiert. Es gibt lediglich im Zusammenhang mit dem Härteausgleich einen Hinweis unter Punkt 19 “Raumordnung”, dass bei Neuwidmungen von Bauland Infrastrukturbeiträge im höchstmöglichen Ausmaß einzuheben sind und bei Überarbeitung des Flächenwidmungsplans und örtlichen Entwicklungskonzepts mindestens 3 Vergleichsangebote einzuholen sind. Dies sind aber nur allgemeine Vorgaben und keine konkreten Widmungsentscheidungen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Ja, im Protokoll wird bei der Diskussion zum An- und Verkauf von Grundstücken (nicht mehr benötigtem öffentlichen Gut) explizit erwähnt, dass sich zwei Personen für befangen erklärten:

“Vzbgm. Fellinger sowie GR Folser erklären sich als befangen.”

Dies deutet darauf hin, dass diese beiden Gemeinderatsmitglieder möglicherweise persönliche Interessen oder Verbindungen zu den diskutierten Grundstückstransaktionen hatten und sich daher aus der Entscheidungsfindung zurückzogen, wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Die betroffenen Grundstückstransaktionen betrafen:

• Verkäufe an Kepplinger Josef (319m²)
• Verkäufe an Hofstatter Robert und Brigitte (258m²)
• Verkäufe an Hamberger Johann und Renate (31m²)
• Verkäufe an Hammer Martin (1m²)

Die Abstimmung über diese Grundstücksangelegenheiten erfolgte dann mit “17 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen (gesamte GRÜNE-Fraktion)”.

Weitere Diskussionen oder Entscheidungen zu Umwidmungen von Grundstücken sind im vorliegenden Protokollauszug nicht dokumentiert.