25.09.2024

Puchenau — 25.09.2024

Sitzung vom: 25. September 2024 (Quelle: www.puchenau.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:51

Förderungen
Nein
Summe der Förderungen
n/a
Auftragsvergaben
Nein
Grundstücksverkäufe
Ja
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
3 / 10

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024:

• Nach dem Tod eines Gemeinderatsmitglieds (Walter Kumpfmiller, SPÖ) wurde Ursula Klemmer als neue Vertreterin in die Verbandsversammlung gewählt.

• Der Gemeinderat beschloss Änderungen im Haushaltsplan (Nachtragsvoranschlag) für 2024, da die Gemeinde weniger Einnahmen als geplant erhält und Anpassungen nötig waren.

• Mehrere nicht mehr benötigte Wegflächen (insgesamt 5.665 m²) wurden für 1 Euro pro m² an angrenzende Grundbesitzer verkauft. Die Gemeinde übernimmt dabei alle Vermessungs- und Verwaltungskosten.

• Eine frei gewordene Gemeindewohnung in der Steinparzerstraße 18 wurde an Frau Sabine Kaiser vergeben.

• Für die örtliche Mittelschule wurde berichtet, dass die 1. und 2. Klasse zusammengelegt werden mussten. Für 2026 kann nur eine neue erste Klasse gebildet werden, wenn mindestens 10 Kinder aus dem Schulbezirk angemeldet werden.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung von Puchenau am 25. September 2024 wurden verschiedene wichtige Themen besprochen. Zu Beginn gab es Nachwahlen für einen verstorbenen Gemeinderat. Ein großer Teil der Sitzung befasste sich mit Änderungen im Haushaltsplan (Nachtragsvoranschlag) für 2024, da die Gemeinde weniger Geld vom Land erhält als ursprünglich geplant. Außerdem wurde der Verkauf von nicht mehr benötigten Gemeindewegen an Landwirte beschlossen, wobei der Quadratmeterpreis auf 1 Euro festgelegt wurde. Ein weiterer Punkt war der Verkauf einer kleinen Fläche (1 m²) an einen Anwohner in der Steinparzerstraße, der seine Garage vergrößern möchte. Auch wurde eine freie Gemeindewohnung in der Steinparzerstraße neu vermietet. Am Ende der Sitzung informierte der Bürgermeister noch über die Situation der örtlichen Mittelschule, die aufgrund geringer Schülerzahlen Probleme hat, und dass im Jahr 2026 mindestens 10 Kinder aus dem Schulbezirk angemeldet sein müssen, damit eine erste Klasse zustande kommt.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Personen mit ihren jeweiligen Fraktionszugehörigkeiten anwesend:

ÖVP:

GRÜNE:

SPÖ:

FPÖ:

NEOS:

Abwesend (entschuldigt):

Weitere Anwesende:

Insgesamt waren 24 Mitglieder anwesend.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024:

Wichtige Entscheidungen und Abstimmungen:

  1. Nachwahlen:
  1. Nachtragsvoranschlag 2024:
  1. Verkauf von öffentlichem Gut:
  1. Vergabe einer Mietwohnung:

Bemerkenswerte Diskussionen:

  1. Grundstücksverkäufe:
  1. Mittelschule:

Alle Beschlüsse wurden entweder einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit gefasst. Die Sitzung dauerte von 19:02 bis 20:10 Uhr.

Dokumentation und Transparenz #

Bei der Analyse des Protokolls fallen einige Punkte auf, bei denen die Diskussion sehr kurz oder gar nicht dokumentiert wurde:

  1. Bei mehreren Beschlüssen steht lediglich “Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen mittels Handerheben abstimmen.” Dies lässt vermuten, dass entweder:
  1. Besonders auffällig ist die knappe Dokumentation bei:

  1. Beim letzten Punkt “Allfälliges” wird nur sehr knapp über die Mittelschulsituation und die Angelobung der Bundesheerrekruten berichtet, ohne die vermutlich folgende Diskussion zu dokumentieren.

  2. Eine ausführlichere Dokumentation findet sich nur beim Punkt 5 (Verkauf von öffentlichem Gut), wo zumindest einige Wortmeldungen und Gegenpositionen protokolliert wurden.

Für ein vollständigeres Bild der Sitzung wäre es wünschenswert gewesen:

Das Protokoll erfüllt zwar die formalen Mindestanforderungen, gibt aber wenig Einblick in die tatsächliche Diskussionskultur und Entscheidungsfindung im Gemeinderat.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

  1. Nachtragsvoranschlag 2024:
  1. Grundstücksverkäufe:
  1. Personalaufstockung:

Es werden im Protokoll keine direkten Vergaben öffentlicher Aufträge mit Ausschreibungen oder mehreren Angeboten erwähnt. Die einzigen Transaktionen betreffen die Grundstücksverkäufe, die aber direkt an die angrenzenden Grundeigentümer erfolgten.

Insgesamt zeigt sich eine angespannte Budgetsituation, die Rücklagenentnahmen nötig macht. Die Gemeinde muss laut Protokoll auch vorsichtig wirtschaften, um nicht in den “Härteausgleich” zu rutschen.

Förderungen und Subventionen #

keine

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden mehrere Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen behandelt:

  1. Unter TOP 5 wurde der “Verkauf von nicht mehr benötigtem öffentlichen Gut in landwirtschaftlichen Nutzflächen” beschlossen:
  1. Unter TOP 6 wurde der “Verkauf eines Teiles des öffentlichen Gutes zur Erweiterung der Garage” in der Steinparzerstraße beschlossen:

In beiden Fällen wurden die Grundstücksverkäufe vom Gemeinderat genehmigt, wobei beim ersten größeren Verkauf einige Gemeinderäte sich der Stimme enthielten. Alle anfallenden Kosten wie Vermessung, Steuern und Gebühren wurden geregelt.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Aus dem Protokoll geht eine relevante Entscheidung bezüglich des Verkaufs von öffentlichem Gut hervor (TOP 5). Dabei wurden mehrere nicht mehr benötigte öffentliche Wegparzellen in landwirtschaftlichen Nutzflächen an angrenzende Grundbesitzer verkauft.

Konkret wurden:

Es handelte sich dabei aber nicht um Umwidmungen oder neue Aufschließungen, sondern um die Bereinigung bestehender Wegeparzellen, die nicht mehr als öffentliches Gut benötigt wurden. Der niedrige Verkaufspreis wurde damit begründet, dass es für diese Flächen keinen “Markt” gibt und Haftungsfragen dadurch wegfallen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Ja, im Protokoll sind einige Fälle von Befangenheit dokumentiert:

  1. Bei Punkt 5 “Verkauf von nicht mehr benötigtem öffentlichen Gut in landwirtschaftlichen Nutzflächen”:
  1. Bei Punkt 6 “Steinparzerstraße Verkauf eines Teiles des öffentlichen Gutes zur Erweiterung der Garage”:

Die betroffenen Gemeinderäte haben ihre Befangenheit ordnungsgemäß erklärt und sich vermutlich bei den entsprechenden Abstimmungen enthalten. Dies deutet auf eine korrekte Handhabung von potenziellen Interessenskonflikten hin.

Besonders relevant ist der umfangreiche Verkauf von öffentlichem Gut (Punkt 5), bei dem insgesamt 5.665 m² an verschiedene angrenzende Grundbesitzer verkauft wurden. Der Verkaufspreis von 1€ pro m² wurde dabei diskutiert und durch ein Gutachten des Gemeindebunds als zulässig bestätigt, obwohl er deutlich unter dem durchschnittlichen Grundlandpreis in Puchenau (4,75€) lag. Die Begründung dafür war, dass es für die betroffenen Flächen keinen “Markt” gebe und Haftungsfragen dadurch wegfallen würden.