12.06.2024

Puchenau — 12.06.2024

Sitzung vom: 12. Juni 2024 (Quelle: www.puchenau.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:55

Förderungen
Nein
Summe der Förderungen
n/a
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Es gab einen Personalwechsel im Ausschuss für Kultur und Sport - Andreas Falkner wurde als neues Ersatzmitglied gewählt.

• Die Gemeindemittelschule Puchenau kann trotz niedriger Schülerzahlen vorerst weitergeführt werden, allerdings müssen zwei Jahrgänge gemeinsam unterrichtet werden.

• Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Teil der “Forstnerstraße” ins öffentliche Gut zu übernehmen und als Gemeindestraße einzureihen.

• Es wurden neue Dienstnehmervertreter für den Personalbeirat der Gemeinde gewählt.

• Der Vorschlag, Schnuppertickets für öffentliche Verkehrsmittel einzuführen, wurde diskutiert und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.

Zusammenfassung #

Die Gemeinderatssitzung vom 12.06.2024 in Puchenau befasste sich mit mehreren wichtigen Themen. Ein zentraler Punkt war die geplante Übernahme von Straßenflächen in der Forstnerstraße ins öffentliche Gut, wofür ein Zweidrittelmehrheitsbeschluss nötig war. Die Abstimmung hierzu erfolgte einstimmig. Auch die Situation der Mittelschule Puchenau wurde besprochen - hier konnte durch eine Kompromisslösung mit jahrgangsübergreifenden Klassen der Fortbestand zunächst gesichert werden. Ein weiterer diskutierter Vorschlag war die Einführung von Schnuppertickets für den öffentlichen Verkehr, der zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde. Zusätzlich wurden verschiedene Verwaltungsangelegenheiten wie Personalfragen und die Kenntnisnahme eines Prüfberichts der Bezirkshauptmannschaft zum Voranschlag 2024 behandelt. Die Sitzung dauerte von 19:03 bis 20:32 Uhr.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Gemeinderatsmitglieder mit ihrer jeweiligen Fraktionszugehörigkeit anwesend:

ÖVP:

GRÜNE:

SPÖ:

FPÖ:

NEOS:

Zusätzlich waren einige Ersatzmitglieder für abwesende Gemeinderäte anwesend.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige Entscheidungen getroffen und Diskussionen geführt:

  1. Finanzierungsplan Projekt Hammergraben:
  1. Mittelschule Puchenau:
  1. Personalbeirat:
  1. ForstnerstraRe:

Der Gemeinderat nahm außerdem den Prüfungsbericht der BH Urfahr Umgebung zum Voranschlag 2024 zur Kenntnis.

Dies waren die wesentlichen Entscheidungen und Diskussionspunkte der Sitzung.

Dokumentation und Transparenz #

Die Diskussion zu den meisten Tagesordnungspunkten wurde sehr knapp dokumentiert. Besonders auffällig ist:

Die meisten Beschlüsse werden mit der Standardformulierung “Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag offen mittels Handerheben abstimmen” abgehandelt. Dies lässt vermuten, dass entweder:

  1. Tatsächlich kaum Diskussionen stattfanden
  2. Die Diskussionen bereits vorab in Ausschüssen/Vorbesprechungen geführt wurden
  3. Die Protokollierung bewusst knapp gehalten wurde

Für ein vollständigeres Bild der demokratischen Willensbildung wäre eine ausführlichere Dokumentation der Diskussionen wünschenswert.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

  1. Projekt Hammergraben (Punkt 3):
  1. Kanalsanierung Zone 5 (Punkt 5):
  1. Gebührenbremse (Punkt 4):

Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgte nach ordnungsgemäßer Ausschreibung mit mehreren Angeboten, wie im Fall der Kanalsanierung deutlich wird. Die Gemeinde hat dabei auf wirtschaftliche Vergabe geachtet und den jeweils günstigsten Anbieter bei vergleichbarer Leistung gewählt.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll wird unter Punkt 8 über den An- und Verkauf bzw. Tausch von Grundstücksflächen im Bereich der Forstnerstraße entschieden. Konkret geht es um:

  1. Übernahme von drei Teilflächen (Nr. 5, 8 und 9) der Erler GmbH mit insgesamt 663 m² ins öffentliche Gut

  2. Übernahme von zwei Teilflächen (Nr. 3 und 14) von Herrn Gnadlinger Christian mit insgesamt 72 m² ins öffentliche Gut bei gleichzeitiger Übergabe einer Teilfläche (Nr. 2) des öffentlichen Gutes mit 25 m² an Herrn Gnadlinger Christian

  3. Die übernommenen Teilflächen werden als Gemeindestraße “Forstnerstraße” gewidmet, während die abgegebene Teilfläche 2 als Gemeindestraße aufgelassen wird

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen, wobei sich GR Allen-Stingeder für befangen erklärte.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll wird ein Thema bezüglich Flächenwidmung/Raumplanung erwähnt. Unter “Allfälliges” berichtet der Bürgermeister über die Energieraumplanung:

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Bei der Durchsicht des Protokolls lässt sich nur eine relevante Befangenheitserklärung finden:

Bei Tagesordnungspunkt 8 “ForstnerstraRe Übernahme des asphaltierten Bereiches ins öffentliche Gut” erklärt sich GR Allen-Stingeder für befangen.

Aus dem Protokoll geht nicht hervor, warum genau diese Befangenheit besteht. Bei diesem Punkt ging es um Grundstückstransaktionen (Übernahme von Teilflächen ins öffentliche Gut bzw. Übergabe einer Teilfläche an Herrn Gnadlinger).

Ansonsten werden im Protokoll keine weiteren Befangenheiten oder potenzielle Interessenskonflikte dokumentiert, auch nicht bei anderen Grundstücksangelegenheiten oder Umwidmungen.