28.01.2025

Neukirchen an der Vöckla — 28.01.2025

Sitzung vom: 28. Jänner 2025 (Quelle: www.neukirchen-voeckla.at)

Zusammenfassung generiert am: 10. April 2025, 10:45

Förderungen
Nein
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Die Gemeinde hat 22 neue Wohnungen in Zipf fertiggestellt und bereits alle vergeben.

• Ein Bebauungsplan wurde geändert, um den Bau eines Pferdestalls und einer Garage zu ermöglichen. Die Änderung wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

• Die Gemeinde beschloss einstimmig, vier Kanalpumpwerke für etwa 22.600 Euro zu modernisieren.

• Ein Grundstück im Hubertusweg wurde neu vergeben - von vier Bewerbern wurde der Gewinner per Los bestimmt, mit der Auflage innerhalb von 30 Monaten zu bauen.

• Die Gemeinde will einer Energiegemeinschaft beitreten, um Stromkosten zu sparen. Die Bürgermeisterin wurde bevollmächtigt, den Beitritt zu unterzeichnen, sobald sich genug Nachbargemeinden anschließen.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2025 in Neukirchen an der Vöckla wurden mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Nach einer kurzen Bürgermeister-Berichterstattung über verschiedene Gemeindeprojekte wurde unter anderem eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen, die den Bau eines Pferdestalls und einer Garage ermöglicht. Weitere Beschlüsse betrafen den Austausch von Pumpwerkssteuerungen bei vier Kanalpumpwerken, den Beitritt zu einer Energiegemeinschaft für günstigere Stromkosten und eine Wasserversorgungsvereinbarung für eine neue Kinderbetreuungseinrichtung in Zipf. Der wichtigste Punkt der Sitzung war die Vergabe eines Grundstücks (Parzelle 1851/36), für das sich vier Interessenten beworben hatten. Nach festgelegten Kriterien und einer Losentscheidung wurde Rene Winklhammer als erster Kaufinteressent ausgewählt, gefolgt von Simon Teufl, Patrick Pichler und der Firma Planholz-Wohnraum GmbH.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende 22 Personen bei der Gemeinderatssitzung anwesend:

Bürgermeisterin:

Weitere Teilnehmer:

  1. Vizebgm. Grabner Christoph
  2. Arch. DI Dißlbacher Markus
  3. Dworschak Claudia
  4. Hausherr-Großteßner Doris (GRÜNE laut einer Wortmeldung)
  5. Arch. DI Hemetsberger Johann
  6. Hemetsberger Regina BEd
  7. Jeske Michael
  8. Keck Michaela
  9. Kinast Bettina
  10. Lugstein-Hüttmayr Bernhard
  11. Mulser Robert
  12. Muss Josef jun.
  13. Ott Manfred
  14. Ottinger Georg Mag. phil.
  15. Reiter-Kofler Franz
  16. Rendl Michael
  17. Roither Klaus
  18. Schiestl Josef
  19. Schneeweif Andreas Ing.
  20. Steinbichler Robert Ing.
  21. Steiner René BSc MScN

Ersatzmitglieder:

Für die meisten Teilnehmer werden im Protokoll keine Fraktionszugehörigkeiten explizit genannt. Nur bei GV. Hausherr-Großteßner wird durch ihre Gegenstimme und Wortmeldung erkennbar, dass sie den GRÜNEN angehört.

Es fehlten (entschuldigt):

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse und Abstimmungen:

  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 (Punkt 3):
  1. Grundteilung für Gehsteig in Oberhaid (Punkt 4):
  1. Austausch von Pumpwerkssteuerungen (Punkt 5):
  1. Beitritt zu einer Energiegemeinschaft (Punkt 6):
  1. Wasseranschlussvereinbarung mit Wohnbau Hausruckviertel (Punkt 7):
  1. Grundstücksvergabe (Punkt 8):

Bemerkenswerte Diskussionen:

Die Sitzung dauerte von 19:30 bis 19:59 Uhr und verlief größtenteils sehr einvernehmlich, da die meisten Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

Dokumentation und Transparenz #

Im Protokoll fallen einige Punkte auf, bei denen die Diskussion nur sehr knapp oder gar nicht dokumentiert wurde:

  1. Bei Punkt 3 (Bebauungsplanänderung) gab es eine Gegenstimme von GV. Hausherr-Großteßner, aber außer ihrer kurzen Anmerkung zur Herausnahme der 3 Parzellen wurde die vorherige Diskussion nicht dokumentiert, die zu dieser Gegenstimme führte.

  2. Bei Punkt 6 (Beitritt zur Energiegemeinschaft) wurde zwar der Amtsbericht ausführlich dargestellt, aber es wurde keine Diskussion oder Fragen der Gemeinderäte dokumentiert, obwohl es sich um ein komplexes und zukunftsweisendes Thema handelt.

  3. Bei Punkt 8 (Namhaftmachung Kaufinteressent) gab es zwar einleitende persönliche Anmerkungen der Bürgermeisterin zur schwierigen Entscheidungsfindung, aber die eigentliche Diskussion der Vergabekriterien im Raumplanungsausschuss wurde nicht näher erläutert.

  4. Bei mehreren Tagesordnungspunkten wurde nur das Abstimmungsergebnis festgehalten, ohne dass erkennbar wäre, ob und welche Diskussionen im Vorfeld stattgefunden haben.

Für ein vollständiges Protokoll wäre es wünschenswert gewesen, auch die Diskussionen und Meinungsäußerungen der Gemeinderäte ausführlicher zu dokumentieren, besonders bei kontroversen oder wichtigen Entscheidungen. Dies würde mehr Transparenz für die Bürger schaffen und die Entscheidungsfindung besser nachvollziehbar machen.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende budgetrelevante Entscheidungen getroffen:

  1. Wasserspiel Kindergarten:
  1. Beleuchtung:
  1. Pumpwerkssteuerungen:

Die Vergaben erfolgten teilweise ohne dokumentierte Vergleichsangebote, was aus Sicht der öffentlichen Auftragsvergabe kritisch zu sehen sein könnte. Allerdings handelt es sich bei der Pumpwerkssteuerung um eine Fortsetzung bestehender Arbeiten durch denselben Anbieter.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden mehrere Entscheidungen zu Grundstücksangelegenheiten behandelt:

  1. Punkt 8 und 9 betreffen das Grundstück 1851/36:
  1. Punkt 3 betrifft eine Bebauungsplanänderung Nr. 2.39 in Lichtenegg:
  1. Punkt 4 betrifft eine Grundteilung:

Das waren die wesentlichen Entscheidungen zu Grundstücksangelegenheiten in dieser Gemeinderatssitzung.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll werden mehrere Themen zu Flächenwidmung und Grundstücken behandelt:

  1. Baulandsicherungsvertrag (Punkt 9):
  1. Bebauungsplanänderung (Punkt 3):

Diese Entscheidungen zeigen, dass die Gemeinde aktiv Bauland- und Flächenwidmungsfragen behandelt und dabei versucht, sowohl die Interessen der Grundstückseigentümer als auch die geordnete bauliche Entwicklung der Gemeinde zu berücksichtigen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Beim Durchsehen des Protokolls zeigt sich insbesondere bei Punkt 8 (Namhaftmachung eines Kaufinteressenten für das Grundstück 1851/36) ein sensibler Entscheidungsprozess. Hier wurde aber durch mehrere Maßnahmen versucht, einen transparenten und fairen Prozess zu gewährleisten:

  1. Es wurden vorab klare Vergabekriterien durch den Raumplanungsausschuss festgelegt:

  1. Bei zwei gleichwertigen Bewerbern wurde eine Losentscheidung durch eine unparteiische Gemeindebedienstete (Frau Marehard) durchgeführt.

  2. Es wurde eine klare Reihung aller Bewerber vorgenommen.

  3. Die Bürgermeisterin betonte explizit die Schwierigkeit der Entscheidung und verwies auf alternative Grundstücksmöglichkeiten für nicht berücksichtigte Bewerber.

Im Protokoll finden sich keine offensichtlichen Hinweise auf Befangenheit oder Interessenskonflikte bei den handelnden Personen. Der Prozess erscheint formell korrekt und transparent durchgeführt worden zu sein.

Bei den anderen Grundstücks- und Widmungsthemen (z.B. Punkt 3 - Bebauungsplanänderung) sind ebenfalls keine offensichtlichen Interessenskonflikte erkennbar. Die Entscheidungen wurden nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen und mit großer Mehrheit getroffen.