09.12.2024

Gaspoltshofen — 09.12.2024

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

1. Der Gemeinderat hat mehrere Änderungen des Flächenwidmungsplans diskutiert und einstimmig genehmigt.

2. Die Gebühren für 2025 wurden angepasst, unter anderem:

• Erhöhung der Hundeabgabe
• 5% Erhöhung der Abfallgebühren
• Anpassung der Kanalgebühren
• Erhöhung der Freibad-Tarife

3. Der Musikverein fragte nach der Nutzung des Turnsaals für Veranstaltungen. Der Gemeinderat will über mögliche Lösungen weiter beraten.

4. Eine geplante Wegkorrektur in Hörmeting wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

5. Zwei Gemeindewohnungen wurden neu vergeben - eine in der Wiesenstraße 8 und eine in der Wiesenstraße 12. Die Vergabe erfolgte jeweils einstimmig.

Zusammenfassung #

In dieser Gemeinderatssitzung vom 09.12.2024 in Gaspoltshofen wurden verschiedene wichtige Themen besprochen und Beschlüsse gefasst. Es ging unter anderem um mehrere Änderungen des Flächenwidmungsplans, die Festsetzung der Hebesätze und Gebühren für 2025 (wie Hundeabgabe, Kanal-, Abfall- und Kindergartengebühren), eine Anfrage des Musikvereins zur Nutzung des Turnsaals für Veranstaltungen sowie zwei Wohnungsvergaben der ISG. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig durch Handzeichen gefasst. Besonders diskutiert wurde der Antrag des Musikvereins zur Nutzung des Turnsaals, wobei verschiedene Vor- und Nachteile abgewogen wurden und man sich schließlich darauf einigte, über eine Lösung weiter zu beraten. Die Sitzung begann um 19:00 Uhr und endete um 20:13 Uhr.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Teilnehmer anwesend, aufgeteilt nach Fraktionen:

FPÖ (8 Mitglieder):

• Ing. Wolfgang Klinger
• Philipp Méslinger
• Gabriele Famler
• Christian Greifeneder
• Karl Klinger
• Matthias Söllinger
• Gerald Habéck
• Andrea Jarolim

ÖVP (9 Mitglieder):

• Mag. Thomas Ploberger
• Theres Margarete Huber
• Roland Hattinger
• Ingrid Voraberger, BScN MScN
• Richard Mader
• Mag.rer.soc.oec. Ursula Kühberger
• Ing. Robert Gradinger
• Johann Raab
• Bernhard Trauner, BEd

SPÖ (2 Mitglieder):

• Andreas Ehrenleitner
• Philipp Hofinger

GRÜNE (1 Mitglied):

• Friedrich Söllinger

Zusätzlich waren auch einige Ersatzmitglieder anwesend:

FPÖ Ersatz:

• Wolfgang Klinger, BSc. (Vertretung für Hubert Aigner)
• Elfi Aigner (Vertretung für Roland Graf)

ÖVP Ersatz:

• Eva Kemptner (Vertretung für Maria Weberberger)

SPÖ Ersatz:

• Günter Petereder (Vertretung für Sabine Fischerleitner)

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse und Abstimmungen:

1. Drei Flächenwidmungsplan-Änderungen (Nr. 19, 22 und 24) wurden alle einstimmig genehmigt.

2. Die Hebesätze für 2025 wurden einstimmig beschlossen, darunter Erhöhungen bei:

• Hundeabgabe (auf 50€ pro Hund)
• Abfallgebühren (5% Erhöhung)
• Kanalgebühren (Anpassung gemäß Härteausgleichsfonds-Vorgaben)
• Freibadtarifen (5% Erhöhung)
• Kindergartentransport (deutliche Erhöhung auf 250€/Jahr)

3. Zwei Wohnungsvergaben (ISG WiesenstraΒe 8 und 12) wurden einstimmig genehmigt.

Bemerkenswerte Diskussionen:

1. Musikverein Gaspoltshofen/Veranstaltungssaal:

• Diskussion über die Nutzung des Turnsaals für Veranstaltungen
• Verschiedene Bedenken wurden geäußert (Beschädigungen, Verfügbarkeit)
• Beschluss: Weitere Beratungen über mögliche Lösungen

2. Kindergartentransport:

• Kritik von mehreren Gemeinderäten (Andreas Ehrenleitner, Johann Raab) an der deutlichen Erhöhung der Gebühren
• Bedenken wegen steigender Belastung für Familien

Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, was auf einen grundsätzlichen Konsens im Gemeinderat hindeutet. Die kontroversesten Diskussionen gab es bei den Themen Veranstaltungssaal und Kindergartentransport-Gebühren.

Dokumentation und Transparenz #

Beim Durchsehen des Protokolls fällt auf:

1. Bei mehreren Tagesordnungspunkten steht nur “Keine Wortmeldungen” oder “Keine relevanten Wortmeldungen” im Beratungsverlauf, obwohl es sich um wichtige Themen handelt (z.B. bei den Flächenwidmungsplan-Änderungen Nr. 19 und Nr. 22).

2. Im Gegensatz dazu wurde bei Punkt 6 (Musikverein und Veranstaltungssaal) die Diskussion sehr ausführlich protokolliert - hier wurden die verschiedenen Wortmeldungen und Argumente der Gemeinderäte detailliert festgehalten.

3. Bei Punkt 5 (Hebesätze 2025) gab es laut Protokoll nur zwei kurze Wortmeldungen zum Kindergartentransport, obwohl dies ein wichtiges finanzielles Thema für die Gemeinde ist.

4. Punkt 7 (Wegkorrektur in Hörmeting) wurde komplett abgesetzt, ohne dass der Grund dafür im Protokoll vermerkt wurde.

5. Bei den Wohnungsvergaben (Punkte 8 und 9) wurden keine Details zu den Bewerbern oder zur Vergabeentscheidung dokumentiert, nur das Abstimmungsergebnis.

Dies könnte darauf hindeuten, dass:

• Entweder tatsächlich keine ausführlicheren Diskussionen stattfanden
• Oder die Protokollierung selektiv erfolgte und nicht alle Wortmeldungen aufgenommen wurden
• Oder bestimmte Themen bereits vorab in Ausschüssen/Vorbesprechungen geklärt wurden

Eine vollständigere Dokumentation der Diskussionen wäre für die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung hilfreich.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

1. Hebesätze und Gebühren für 2025 wurden angepasst:

• Hundeabgabe: Erhöhung auf €50 pro Hund (vorher €44)
• Abfallgebühren: 5% Erhöhung
• Kanalgebühren: Deutliche Erhöhung (z.B. Mindestanschlussgebühr von €4.174 auf €4.725)
• Kindergartentransport: Erhöhung von €120 auf €250 pro Jahr
• Freibadtarife: 5% Erhöhung
• Schulausspeisung: Erhöhung um 20/10 Cent pro Portion
• Aufbahrungshallengebühren: 3% Erhöhung

Die Anpassungen wurden hauptsächlich vorgenommen, weil die Gemeinde voraussichtlich Mittel aus dem Härteausgleichsfonds in Anspruch nehmen muss und daher die Gebühren entsprechend den Richtlinien der Gemeindefinanzierung neu anpassen musste.

Es wurden in dieser Sitzung keine öffentlichen Aufträge vergeben und entsprechend auch keine Angebote eingeholt.

Die beschlossenen Gebührenerhöhungen werden sich positiv auf das Gemeindebudget auswirken, stellen aber auch eine höhere finanzielle Belastung für die Bürger dar. Dies wurde in der Sitzung auch kritisch diskutiert, besonders in Bezug auf die Erhöhung der Kindergartentransportkosten.

Förderungen und Subventionen #

In dem Protokoll wurden keine expliziten Förderungen oder Subventionen beschlossen.

An- und Verkauf von Grundstücken #

Im Protokoll finden sich mehrere Entscheidungen zu Flächenwidmungsplanänderungen, aber keine direkten An- oder Verkäufe von Grundstücken oder Liegenschaften durch die Gemeinde. Die relevanten Punkte betrafen:

1. Flächenwidmungsplan Nr. 7 - Änderung Nr. 19:

• Umwidmung einer Teilfläche zur Schaffung eines Bauplatzes
• Wurde nicht genehmigt aufgrund von Versagungsgründen des Landes OÖ

2. Flächenwidmungsplan Nr. 7 - Änderung Nr. 22:

• Umwidmung von Grünland in Betriebsbaugebiet und Verkehrsfläche “Parkplatz”
• Wurde einstimmig genehmigt

3. Flächenwidmungsplan Nr. 7 - Änderung Nr. 24:

• Umwidmung für eine Funkanlage
• Wurde nicht genehmigt

4. Flächenwidmungsplan Nr. 7 - Änderung Nr. 25:

• Umwidmung eines Grundstücks zur Erweiterung einer Liegenschaft
• Wurde einstimmig genehmigt

Es handelte sich also nur um Umwidmungen von Flächen, nicht um tatsächliche Grundstückstransaktionen der Gemeinde selbst.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll wurden mehrere Flächenwidmungsplan-Änderungen diskutiert und beschlossen:

1. Flächenwidmungsplan Nr. 7 - Änderung Nr. 19:

• Umwidmung einer Teilfläche zur Schaffung eines Bauplatzes
• Wurde genehmigt

2. Flächenwidmungsplan Nr. 7 - Änderung Nr. 22:

• Umwidmung von Grünland in Betriebsbaugebiet und Verkehrsfläche “Parkplatz”
• Wurde genehmigt

3. Flächenwidmungsplan Nr. 7 - Änderung Nr. 24:

• Umwidmung für eine Funkanlage (42m Mobilfunkmast)
• Wurde NICHT genehmigt aufgrund zahlreicher Einwände von Anwohnern und der Nachbargemeinde Geboltskirchen

4. Flächenwidmungsplan Nr. 7 - Änderung Nr. 25:

• Umwidmung eines Grundstücks zur Erweiterung einer bestehenden Liegenschaft
• Wurde genehmigt

Die Entscheidungen wurden jeweils nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen (Amt der OÖ Landesregierung, Anrainer, andere Behörden etc.) und Diskussion im Gemeinderat getroffen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Nach Durchsicht des Protokolls gibt es keine offensichtlichen Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte bei den dokumentierten Entscheidungen. Die Umwidmungsentscheidungen (TOP 1-4) wurden alle ordnungsgemäß diskutiert, mit entsprechenden Stellungnahmen von relevanten Behörden und betroffenen Parteien versehen und mit einstimmigen Beschlüssen gefasst.

Besonders bei der kontroversen Entscheidung zum Mobilfunkmast (TOP 3) wurde transparent mit den verschiedenen Einwänden und Stellungnahmen umgegangen. Der Gemeinderat folgte hier der Empfehlung des Gemeindevorstands gegen die Umwidmung, was eher gegen eine Befangenheit spricht.

Bei den Wohnungsvergaben (TOP 8 und 9) wurden die Entscheidungen basierend auf der bestehenden Reihung getroffen, was ebenfalls ein transparentes Verfahren nahelegt.

Die einzige Korrektur im Protokoll betraf eine Wortmeldung von Ursula Kühberger unter TOP 10, was aber keinen Hinweis auf problematische Interessenskonflikte gibt.

Insgesamt lässt das Protokoll auf ordnungsgemäße Entscheidungsprozesse ohne erkennbare Befangenheiten schließen.