27.06.2024

Aurach am Hongar — 27.06.2024

Sitzung vom: 27. Juni 2024 (Quelle: www.aurach.at)

Zusammenfassung generiert am: 10. April 2025, 10:36

Förderungen
Nein
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Die Volksschule wird aktuell erweitert und saniert. Der Zubau ist fast fertig, die Sanierung startet in den Ferien. Das Projekt liegt im Zeitplan und im geplanten Kostenrahmen.

• Die Gemeinde erhält rund 30.421 Euro vom Land aufgrund des Gebührenbremse-Gesetzes. Dieses Geld muss an die Bürger weitergegeben werden.

• Für den Kindergarten wurden neue Regelungen beschlossen: Der Essenspreis steigt von 4,30 auf 4,50 Euro, der Bastelbeitrag bleibt bei 120 Euro.

• Die Feuerwehr bekommt eine neue Tarifordnung für ihre Einsätze und Dienstleistungen.

• Es wurden mehrere Änderungen im Flächenwidmungsplan diskutiert und beschlossen, unter anderem für neue Bauplätze und eine Betriebserweiterung.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2024 in Aurach am Hongar wurden verschiedene wichtige Themen behandelt. Ein Hauptthema war die Volksschulerweiterung und -sanierung, bei der der Architekt einen positiven Zwischenstand zum Baufortschritt und zur Kosteneinhaltung berichtete. Weitere wichtige Beschlüsse betrafen die Verteilung von Gebührenbremse-Mitteln an die Bürger, die Installation einer PV-Anlage auf der Volksschule, neue Tarif- und Beförderungsordnungen für den Kindergarten sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten. Die Gemeinde erhielt auch Sonder-Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 111.400 Euro, die für die PV-Anlage der Volksschule sowie zukünftige Projekte wie den Neubau einer Clubanlage für den Tennisclub und den Um- und Zubau des Bauhofs/der Feuerwehr verwendet werden sollen. Zudem wurde ein Zwischenfinanzierungsdarlehen für das Volksschulprojekt und eine neue Feuerwehr-Tarifordnung beschlossen. Die Sitzung verlief konstruktiv und die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Personen mit ihren Fraktionszugehörigkeiten anwesend:

ÖVP:

SPÖ:

Ersatzmitglieder:

Entschuldigt fehlten:

Zusätzlich war die Leiterin des Gemeindeamtes Eva Maria Mairinger als Schriftführerin anwesend.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse und Abstimmungen:

  1. Gebührenbremse-Gesetz:
  1. Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2024 (111.400 Euro):
  1. PV-Anlage Volksschule:
  1. Mehrere Flächenwidmungsplan-Änderungen wurden eingeleitet

Bemerkenswerte Diskussionen:

  1. PV-Anlage und Speicher:
  1. Oberflächenwasserproblematik:
  1. Kindergarten/Krabbelstuben:

Die Sitzung war geprägt von konstruktiven Diskussionen und die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Besonders die Themen Energieversorgung (PV-Anlage) und Flächenwidmungen wurden ausführlich diskutiert.

Dokumentation und Transparenz #

Das Protokoll dokumentiert die Diskussionen insgesamt recht ausführlich, aber es gibt einige Punkte, bei denen die Dokumentation der Diskussion eher knapp ausfällt:

  1. Bei TOP 4 (Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2024) wird nur von einer “kurzen Debatte” gesprochen, ohne deren Inhalt wiederzugeben.

  2. Bei TOP 7 (Feuerwehr-Tarifordnung) fehlt die inhaltliche Diskussion komplett - es wird nur erwähnt, dass keine Wortmeldungen mehr folgten.

  3. Bei TOP 10 (Beförderungsvertrag Kindergartentransport) gibt es keine dokumentierte Diskussion, obwohl es sich um einen neuen Vertrag mit geänderten Bedingungen handelt.

Besonders ausführlich dokumentiert sind dagegen:

  1. Die Diskussion zur PV-Anlage (TOP 5) mit detaillierten Wortmeldungen und Argumenten verschiedener Gemeinderäte

  2. Die Debatte zur Flächenwidmungsplanänderung (TOP 13) mit dokumentierten Bedenken und Fragen von GR Schobesberger bezüglich der Oberflächenwasserproblematik

  3. Die Eingangsberichte des Architekten zum Volksschulprojekt

Das Protokoll scheint also bei kontroversen oder technisch komplexen Themen die Diskussionen ausführlicher festzuhalten, während bei routinemäßigen Beschlüssen die Dokumentation knapper ausfällt.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Hier sind die wichtigsten Entscheidungen mit Budgetauswirkung:

  1. PV-Anlage für die Volksschule:
  1. Volksschulerweiterung/-sanierung Vergaben:
  1. Zwischenfinanzierungsdarlehen:
  1. Sonder-Bedarfszuweisungsmittel 2024:
  1. Gebührenbremse-Gesetz:

Die Vergaben erfolgten nach entsprechenden Ausschreibungen mit mehreren Angeboten, wobei die Details der Ausschreibungen nicht bei allen Positionen im Protokoll genannt werden.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, aus dem Protokoll geht hervor, dass unter Tagesordnungspunkt 15 die “Vermessungsurkunde Gst. Nr. 1502/6, KG 50304 Aurach, Abtretung von Teilflächen ins öffentliche Gut” behandelt wurde.

Dabei ging es um die Abtretung von Aufschließungsstraßen ins öffentliche Gut im Zusammenhang mit den Mietkaufhäusern der GSG (Aurach 161-172), die nun zum Kauf stehen. Die Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Herbert Ahrer vom 04.04.2024 wurde präsentiert und die Abtretung soll im Rahmen der Bauplatzbewilligung erfolgen.

Die Abstandsbestimmungen der bestehenden Gebäude entsprechen laut Prüfung durch das Bezirksbauamt der OÖ Baugesetzgebung. Der Gemeinderat hat die Vermessungsurkunde und die geplante Abtretung einstimmig zur Kenntnis genommen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, in dem Protokoll wurden mehrere Entscheidungen zu Flächenwidmungen und Umwidmungen getroffen:

  1. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5.36:
  1. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5.37:
  1. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5.38:
  1. Vermessungsurkunde Gst. Nr. 1502/6:

Bei allen Umwidmungen wurde festgelegt, dass Baulandsicherungsverträge mit der Gemeinde abgeschlossen werden müssen. Die Beschlüsse wurden größtenteils einstimmig gefasst.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Basierend auf dem Protokoll gab es bei den Umwidmungsentscheidungen (Tagesordnungspunkte 12-14) keine explizit dokumentierten Befangenheiten oder Interessenskonflikte. Allerdings sind folgende Punkte beachtenswert:

  1. Bei TOP 12 (Umwidmung von Grundstücken in der KG Hainbach) wurde die Umwidmung für ein “Eingeschränktes gemischtes Baugebiet” beschlossen, wobei betriebsfremde Wohnungen ausgeschlossen wurden. Es gab keine Hinweise auf Befangenheiten bei der Abstimmung.

  2. Bei TOP 13 (Umwidmung in der KG Aurach) äußerte GR Schobesberger Bedenken bezüglich der Oberflächenwasserentwässerung und möglicher Auswirkungen auf die Unterlieger. Dies deutet aber eher auf fachliche Bedenken als auf persönliche Interessenskonflikte hin.

  3. Bei TOP 14 (weitere Umwidmung in der KG Aurach) wurden keine Befangenheiten oder Interessenskonflikte dokumentiert.

Für alle Umwidmungsfälle wurde festgehalten, dass Baulandsicherungsverträge mit der Gemeinde abzuschließen sind, was als Kontrollinstrument gegen Spekulationen dient.

Das Protokoll legt generell Wert auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und dokumentiert die Diskussionen und Abstimmungsergebnisse detailliert. Explizite Befangenheitserklärungen oder Interessenskonflikte wurden nicht protokolliert.