14.03.2024

Aurach am Hongar — 14.03.2024

Sitzung vom: 14. März 2024 (Quelle: www.aurach.at)

Zusammenfassung generiert am: 10. April 2025, 10:33

Förderungen
Nein
Auftragsvergaben
Nein
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Der Jahresabschluss 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Aurach wurde geprüft und für in Ordnung befunden. Die Feuerwehr hat aktuell 139 Mitglieder und verzeichnete Einnahmen von etwa 120.000 Euro.

• Der Gemeinderat beschloss neue Preise und Öffnungszeiten für das Freibad in der Saison 2024. Die Preise wurden leicht erhöht, wobei man bei den Schülerpreisen eine geringere Erhöhung als ursprünglich geplant beschloss.

• Ein geplantes Solarkraftwerk (PV-Anlage) auf einem Grundstück wurde nach Prüfung verschiedener Kriterien abgelehnt.

• Die Gemeinde nimmt einen Kassenkredit von 1 Million Euro bei der Raiffeisenbank auf und weitere Kredite für die Erweiterung/Sanierung der Volksschule.

• Es wurde eine Flurreinigungsaktion “Hui statt Pfui” für den 13. April 2024 angekündigt, bei der die Gemeinde aufgeräumt werden soll.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2024 in Aurach am Hongar wurden verschiedene wichtige Themen besprochen und Beschlüsse gefasst. Der Jahresabschluss der Feuerwehr und der Rechnungsabschluss der Gemeinde wurden geprüft und zur Kenntnis genommen. Für die Volksschulerweiterung wurden Darlehen bei der Raiffeisenbank Attersee Nord aufgenommen. Das Freibad erhielt neue, leicht erhöhte Eintrittspreise und eine neue Badeordnung. Besonders wichtig war die Entscheidung über einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, nach dem künftig alle Anträge für solche Anlagen bewertet werden sollen. Ein konkreter Antrag für eine PV-Anlage wurde nach diesem neuen Katalog bereits geprüft und abgelehnt. Außerdem wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten wie Umwidmungen und eine Katasterschlussvermessung für den Güterweg Hainbach beschlossen. Die Sitzung wurde von Bürgermeister Ing. Franz Gabeder geleitet und endete um 21:00 Uhr.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Personen anwesend:

ÖVP:

Ersatzmitglieder:

Die eindeutige Zuordnung aller weiteren anwesenden Gemeinderäte zu SPÖ oder FPÖ lässt sich aus dem Protokoll nicht zweifelsfrei entnehmen. Diese waren:

Entschuldigt fehlten:

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:

  1. Der Jahresabschluss 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Aurach wurde geprüft und einstimmig zur Kenntnis genommen.

  2. Der Rechnungsabschluss 2023 der Gemeinde wurde einstimmig beschlossen. Dieser wies:

  1. Die neue Feuerwehr-Gebührenordnung und Tarifordnung wurden einstimmig beschlossen.

  2. Der Voranschlag 2024 wurde einstimmig angenommen, nachdem Härteausgleichsfonds-Mittel von € 376.500 zugesagt wurden.

Bemerkenswerte Diskussionen:

Sonstige wichtige Punkte:

Die Sitzung verlief insgesamt sehr konstruktiv mit vielen einstimmigen Beschlüssen und wurde um 21:00 Uhr beendet.

Dokumentation und Transparenz #

Das Protokoll erscheint insgesamt sehr detailliert und dokumentiert die wesentlichen Diskussionen und Beschlüsse ausführlich. Besonders gut dokumentiert sind:

  1. Die Finanzthemen (Rechnungsabschluss, Voranschlag, Harteausgleichsfonds etc.) mit detaillierten Zahlen und Erläuterungen

  2. Die Abstimmungsergebnisse mit genauer Angabe der Stimmenverteilung

  3. Die Wortmeldungen verschiedener Gemeinderatsmitglieder, besonders bei kontroversen Punkten

Allerdings gibt es einige Punkte, die vergleichsweise kurz abgehandelt wurden:

  1. Bei TOP 7 (Voranschlag 2024) wird eine “kurze Diskussion über den Nachtragsvoranschlag” erwähnt, aber der Inhalt dieser Diskussion wird nicht näher ausgeführt

  2. Bei TOP 10 (Darlehensaufnahme) werden die Details der nicht erfolgreichen Angebote bzw. warum die VKB-Bank kein Angebot abgegeben hat, nicht weiter erläutert

  3. TOP 13 (Freibad Badeordnung) endet abrupt ohne Dokumentation der Diskussion oder des Beschlusses

  4. Einige TOPs (wie z.B. 14 und 15) fehlen komplett im vorliegenden Protokollauszug

Insgesamt ist das Protokoll aber sehr ausführlich und professionell geführt, mit besonderem Augenmerk auf die finanziellen und formalen Aspekte der Gemeinderatsarbeit.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Hier sind die wichtigsten finanziellen Entscheidungen aus dem Protokoll:

  1. Rechnungsabschluss 2023:
  1. Voranschlag 2024:
  1. Kassenkredit:
  1. Darlehen für Volksschulerweiterung/-sanierung:
  1. Vergabe von Arbeiten für Volksschulerweiterung/-sanierung:

Bei den größeren Aufträgen (Kassenkredit und Darlehen) wurden jeweils mehrere Angebote eingeholt, was dem Prinzip der wirtschaftlichen Vergabe entspricht.

Förderungen und Subventionen #

Aus dem Protokoll geht hervor, dass die Vereinsförderungen sowie die Tierzucht- und Grünlandförderung um 40% gekürzt werden mussten, um den Härteausgleichsfonds-Kriterien zu entsprechen. Es wurden in dieser konkreten Sitzung aber keine spezifischen Förderungen oder Subventionen beschlossen.

Antwort: keine

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll wird unter Punkt 14 die “Güterweg Hainbach, Katasterschlussvermessung” behandelt. Dabei geht es um Ab- und Zuschreibungen von Grundstücken im Zusammenhang mit der Asphaltierung des Güterwegs Hainbach. Es wurde eine Vermessungsurkunde (GZ: 6273-8/21) erstellt und der Gemeinderat hat die darin enthaltenen Ab- und Zuschreibungen vom bzw. zum Gemeindeeigentum sowie die Widmung zum Gemeingebrauch bzw. die Aufhebung aus dem Gemeingebrauch einstimmig genehmigt.

Außerdem wurde unter Punkt 15 eine Flächenwidmungsplanänderung (Nr. 5.39) diskutiert, bei der es um die Umwidmung von Grundstücken von “Grünland - Land- und Forstwirtschaft” in “Bauland - Wohngebiet” sowie “Verkehrsfläche” ging. Diese Änderung betraf Teile der Grundstücke Nr. 877/2, Nr. 877/5 und Nr. 877/9 in der KG Hainbach.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll werden mehrere Themen bezüglich Flächenwidmung und Umwidmung behandelt:

  1. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5.39 (TOP 15):
  1. Freiflächenphotovoltaikanlagen (TOP 16 & 17):

Diese Entscheidungen zeigen, dass der Gemeinderat sich aktiv mit Fragen der Flächenwidmung und -nutzung beschäftigt und dafür formalisierte Entscheidungsprozesse nutzt.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Im Protokoll gibt es hauptsächlich zwei relevante Punkte bezüglich Grundstückswidmungen:

  1. TOP 15 - Flächenwidmungsplanänderung Nr. 5.39:
  1. TOP 17 - Freiflächenphotovoltaikanlage:

Das Protokoll enthält keine expliziten Hinweise auf Befangenheiten oder Interessenskonflikte bei diesen oder anderen Entscheidungen. Allerdings werden auch nicht bei allen Beschlüssen die genauen Abstimmungsverhältnisse oder mögliche Befangenheitserklärungen einzelner Gemeinderäte dokumentiert.