11.12.2024

Wieselburg — 11.12.2024

Sitzung vom: 11. Dezember 2024 (Quelle: www.wieselburg.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:40

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 48 785,40
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Ja
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

  1. Es waren 19 von 23 Gemeinderäten anwesend, sodass die Sitzung beschlussfähig war.

  2. Ein Dringlichkeitsantrag zur “Einführung gemeinnütziger Arbeit für Sozialhilfeempfänger” wurde mehrheitlich abgelehnt.

  3. Die Gemeinde kauft einen neuen Kommunallader (eine Art Baumaschine) für den Wirtschaftshof um etwa 92.100 Euro, der über Leasing finanziert wird.

  4. Es wurde einstimmig beschlossen, ein Grundstück von der ÖBB für 23.001 Euro zu kaufen, das als Lagerfläche für den Wirtschaftshof genutzt werden soll.

  5. Verschiedene administrative Beschlüsse wurden gefasst, darunter die Umbenennung einer Straße in “Zizala-Weg” und die Anpassung der Gebrauchsabgaben (verschiedene Gebühren) ab Januar 2025.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Wieselburg vom 11.12.2024 wurden verschiedene wichtige Themen besprochen und Beschlüsse gefasst. Ein Hauptthema war der Voranschlag (Budget) für das Jahr 2025, bei dem ein negatives Nettoergebnis von 221.200 Euro erwartet wird. Mehrere Vereine und Organisationen, darunter die Stadtkapelle Wieselburg und der Lions Club, erhielten Zusagen für finanzielle Unterstützung. Die Gemeinde beschloss außerdem den Ankauf eines neuen Kommunalfahrzeugs für den Wirtschaftshof zum Preis von 92.100 Euro sowie den Kauf eines Grundstücks von der ÖBB für 23.001 Euro. Weitere Beschlüsse betrafen die Benennung einer neuen Straße (“Zizala-Weg”), eine Änderung der Gebrauchsabgaben ab 2025 und Änderungen im örtlichen Raumordnungsprogramm. Die Sitzung verlief größtenteils harmonisch, die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Personen bei der Gemeinderatssitzung anwesend:

SPÖ:

ÖVP:

FPÖ:

Insgesamt waren 19 Gemeinderatsmitglieder anwesend:

Abwesend waren 4 Gemeinderäte:

Die genaue Fraktionszugehörigkeit aller einzelnen Mitglieder lässt sich aus dem Protokoll nicht vollständig ableiten.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse und Abstimmungen:

  1. Ein Dringlichkeitsantrag von GR Helmut Brandl zur “Einführung Gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger” wurde mehrheitlich abgelehnt (6 Gegenstimmen).

  2. Der Voranschlag 2025 und der Mittelfristige Finanzplan 2025-2029 wurden diskutiert und beschlossen.

  3. Ein Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz NÖ GmbH für eine Trafostation wurde einstimmig genehmigt (Entschädigung: 1.100€ exkl. MWSt.).

  4. Ein Fördervertrag für die Wasserversorgungsanlage BA 16 wurde einstimmig beschlossen (Förderung: 22.400€ bei 14% Fördersatz).

  5. Ein Heizkostenzuschuss für 2024/2025 in Höhe von 300€ pro Person wurde einstimmig beschlossen.

  6. Mehrere Darlehensumschuldungen wurden einstimmig genehmigt:

Anwesenheit:

Die Sitzung dauerte von 18:30 bis 20:04 Uhr und war beschlussfähig. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Besonders die finanziellen Themen wie Darlehensumschuldungen und Förderungen nahmen einen großen Teil der Sitzung ein.

Dokumentation und Transparenz #

Das Protokoll dokumentiert die Diskussionen generell eher knapp. Bei vielen Tagesordnungspunkten ist nur “Wortmeldungen: keine” vermerkt, auch bei potenziell kontroversen Themen wie dem Voranschlag 2025 oder Grundstückskäufen.

Auffällig kurz abgehandelt wurden zum Beispiel:

Insgesamt erscheint die Dokumentation der Diskussionen sehr formell und knapp gehalten. Es werden hauptsächlich die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse festgehalten, weniger der Verlauf der Debatten. Dies könnte darauf hindeuten, dass entweder:

  1. Die meisten Themen bereits in Vorberatungen geklärt wurden
  2. Die Dokumentation bewusst kurz gehalten wird
  3. Tatsächlich wenig Diskussion in der Sitzung stattfand

Ohne Tonaufzeichnung oder ausführlichere Mitschriften lässt sich dies jedoch nicht abschließend beurteilen.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

  1. Voranschlag 2025 und Mittelfristiger Finanzplan 2025-2029:
  1. Vergabe öffentlicher Aufträge:
  1. Grundstückskauf:
  1. Subventionen/Förderungen:

Bei der größten Auftragsvergabe (Kommunallader) wurden ordnungsgemäß mehrere Angebote eingeholt, sowohl für das Fahrzeug selbst als auch für die Leasingfinanzierung.

Förderungen und Subventionen #

Hier sind die beschlossenen Förderungen und Subventionen aus dieser Sitzung:

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll wurden mehrere Entscheidungen zu Grundstücksgeschäften getroffen:

  1. TOP 13: Ankauf eines Grundstücks - ÖBB-Areal Lagerhalle Wirtschaftshof
  1. TOP 16: Nachtrag zum Abtretungs- und Dienstbarkeitsvertrag mit ZKW Austria Immobilien GmbH
  1. TOP 17: Kauf- und Optionsvertrag mit der Candor Raiffeisen-Immobilien GmbH

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, aus dem Protokoll geht hervor, dass es unter TOP 20 eine “20. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes” gab. Dabei wurde folgende Umwidmung beschlossen:

Die Situation wird wie folgt beschrieben:

Das Grundstück 714/2 war ursprünglich als Grünland-Spielplatz gewidmet und wurde 2023 teilweise in Bauland-Wohngebiet umgewidmet. Die Hälfte dieser Fläche wird weiterhin als Spielplatz genutzt und soll auch so bleiben.

Die Änderung wurde einstimmig beschlossen. Es gab keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Basierend auf dem Protokoll gab es mehrere Entscheidungen zu Grundstückstransaktionen, aber keine offensichtlichen Hinweise auf Befangenheit oder Interessenskonflikte:

  1. Bei der Umwidmung von Bauland-Wohngebiet auf Grünland (Punkt 20) gab es keine Wortmeldungen und die Abstimmung erfolgte einstimmig.

  2. Beim Ankauf des ÖBB-Areals (Punkt 13) gab es ebenfalls keine Wortmeldungen und einen einstimmigen Beschluss.

  3. Der Abschluss des Kauf- und Optionsvertrags mit der Candor Raiffeisen-Immobilien GmbH (Punkt 17) wurde zwar von zwei Gemeinderäten kommentiert (GR Helmut Brandl, StR Werner Tazreiter), aber auch hier erfolgte die Beschlussfassung einstimmig.

Bei allen Grundstückstransaktionen:

Das Protokoll deutet somit auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der Grundstücksgeschäfte ohne erkennbare Interessenskonflikte hin.