25.09.2024

Wieselburg — 25.09.2024

Sitzung vom: 25. September 2024 (Quelle: www.wieselburg.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:43

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 9 150,00
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Die Gemeinde beschloss mehrere Förderungen für Vereine und Kulturinitiativen, darunter 7.000€ für das Stadt.Theater.Wieselburg und 1.500€ für die Kultur Initiative Bodensdorf (KIB 8).

• Ein neuer Unimog-Traktor für den Wirtschaftshof wird angeschafft, da der alte sehr reparaturanfällig war. Der Neue kostet etwa 163.000€ und wird über Leasing finanziert.

• Für den Hochwasserschutz am Schulberg werden Baumaßnahmen für rund 75.000€ durchgeführt, um künftige Überflutungen zu verhindern.

• Die Gemeinde nimmt ein Darlehen von 170.000€ für die Sanierung des Sprungbeckens auf. Die Sparkasse Scheibbs bot mit 2,946% den günstigsten Fixzinssatz.

• Mehrere kleinere Grundstücksangelegenheiten wurden beschlossen, darunter die Übertragung von Privatgrund in öffentliches Gut und der Ankauf einer Fläche für einen Spiel- und Funcourt.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2024 in Wieselburg wurden verschiedene wichtige Entscheidungen getroffen. Mehrere lokale Vereine und Kulturinitiativen erhielten Förderungen, darunter das Stadt.Theater.Wieselburg (7.000 Euro), der Wanderverein (400 Euro) und die Erlauftaler Radsporttage (7.000 Euro). Ein wichtiger Beschluss war der Ankauf eines neuen Unitrac-Fahrzeugs für den Wirtschaftshof, da das alte Fahrzeug sehr reparaturanfällig war. Es wurden auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Bereich Schulberg beschlossen, wo es bei starkem Regen immer wieder zu Überflutungen kam. Für die Sanierung des Sprungbeckens wurde ein Darlehen in Höhe von 170.000 Euro bei der Sparkasse Scheibbs aufgenommen. Außerdem wurde ein Grundstück für einen neuen Spiel- und Funcourt erworben. Am Ende der Sitzung wurde noch über verschiedene genehmigte Förderungen für Privatpersonen berichtet, etwa für Photovoltaikanlagen, Elektrofahrräder und Hochwasserschutzmaßnahmen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Teilnehmer anwesend, aufgeteilt nach politischen Fraktionen:

SPÖ-Fraktion:

ÖVP-Fraktion:

FPÖ-Klub:

Insgesamt waren anwesend:

Abwesend waren 3 Gemeinderäte:

Zusätzlich waren anwesend:

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Entscheidungen und Ergebnisse der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse (alle einstimmig angenommen):

  1. Subventionen:
  1. Investitionen/Anschaffungen:
  1. Grundstücksangelegenheiten:
  1. Sonstige Beschlüsse:

Bemerkenswert ist, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Es gab laut Protokoll keine kontroversen Diskussionen oder Gegenstimmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Die Sitzung verlief offenbar sehr konstruktiv und effizient - sie dauerte von 18:30 Uhr bis 19:09 Uhr. Von den 22 Gemeinderäten waren 19 anwesend, 3 waren entschuldigt abwesend.

Dokumentation und Transparenz #

Der Protokollstil ist sehr formell und folgt einem klaren Schema. Auffällig ist:

  1. Bei den meisten Tagesordnungspunkten steht unter “Wortmeldungen: keine”, was bedeutet, dass keine Diskussionen stattfanden oder dokumentiert wurden. Das ist besonders bemerkenswert bei größeren finanziellen Entscheidungen wie:
  1. Es gibt nur eine einzige dokumentierte Wortmeldung im gesamten Protokoll:
  1. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, was auf vorherige Abstimmungen in Ausschüssen oder Fraktionssitzungen hindeuten könnte.

Für ein vollständigeres Verständnis der Entscheidungsfindung wäre es hilfreich gewesen:

Das Protokoll erfüllt zwar die formalen Mindestanforderungen, gibt aber wenig Einblick in den tatsächlichen Verlauf der Sitzung und die Abwägungen bei den Entscheidungen.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Hier sind die wichtigsten Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen:

  1. Größere Auftragsvergaben:
  1. Ankäufe:
  1. Subventionen:
  1. Sonstige Ausgaben:

Die Vergaben erfolgten nach Einholung mehrerer Vergleichsangebote und wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden mehrere Grundstücksangelegenheiten behandelt:

  1. Abschluss eines Miet-Kauf-Vertrages für das Grundstück 1582/5 mit der GWSG Amstetten:
  1. Straßengrundabtretung beim Grundstück 191/1:
  1. Übertragung von Privatgrund auf öffentliches Gut bei der HS Immo (Grestner Straße 21):
  1. Übertragung von Privatgrund auf öffentliches Gut bei Familie Auer-Prucha (Weinzierlweg 12):

Alle diese Grundstücksangelegenheiten wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll finden sich zwei relevante Punkte zu diesem Thema:

  1. Im Punkt 12 “Abschluss einer Straßengrundabtretungserklärung - Grundstück 191/1” wird erwähnt, dass:
  1. Unter den genehmigten Förderungen (Punkt 18) wird eine Wohnbauförderung erwähnt:

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Nach Durchsicht des Protokolls gibt es einen relevanten Punkt bezüglich Grundstücksgeschäften, bei dem potenziell Befangenheit eine Rolle spielen könnte:

Bei TOP 12 (Abschluss einer Straßengrundabtretungserklärung - Grundstück 191/1) geht es um die Erweiterung von Bauland um zwei Parzellen im Bereich der Johann-Winter-Gasse. Dabei müssen die Besitzer der Parzelle 190/13 (Dr. Franz Groß, Mag. Wilhelm Groß, Louisa Jenkins und Dietlinde Kuras) Grund an das öffentliche Gut abtreten. Zudem müssen diese Personen einen Teil des Grundstücks 191/1 von Andreas Hrabe und Melitta Hrabe-Nestelberger ankaufen und anschließend teilweise auch ans öffentliche Gut abtreten.

Allerdings:

Bei allen anderen Grundstückstransaktionen und Umwidmungen im Protokoll (z.B. TOP 14 und 15 - Übertragungen von Privatgrund ins öffentliche Gut) sind keine Hinweise auf Befangenheit oder Interessenskonflikte erkennbar. Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig und ohne Wortmeldungen.