19.02.2025

Scheibbs — 19.02.2025

Sitzung vom: 19. Februar 2025 (Quelle: www.scheibbs.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:28

Förderungen
Nein
Summe der Förderungen
n/a
Auftragsvergaben
Nein
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
0 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

  1. In der konstituierenden Sitzung wurde David Pécksteiner mit 15 von 25 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

  2. Der Gemeinderat beschloss, einen Vizebürgermeister und 7 Stadträte zu wählen. Josef Hofmarcher wurde mit 13 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt.

  3. Es wurden 8 verschiedene Gemeinderatsausschüsse gebildet (z.B. für Bildung, Finanzen, Umwelt), die jeweils mit 5-7 Mitgliedern besetzt wurden.

  4. Mehrere Gemeinderäte wurden für spezielle Aufgaben bestellt, zum Beispiel als Umwelt-, Energie-, Jugend- und Bildungsgemeinderat.

  5. Der Gemeinderat wählte Vertreter für verschiedene Gremien wie Schulausschüsse, Abwasserverband und Musikschulverband.

Zusammenfassung #

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Scheibbs vom 19. Februar 2025 wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. David Pécksteiner (SPÖ) wurde mit 15 von 25 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Der Gemeinderat beschloss, einen Vizebürgermeister und insgesamt 7 Stadträte zu bestellen. Joseph Hofmarcher wurde mit 13 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. Es wurden 8 Gemeinderatsausschüsse eingerichtet, die sich um verschiedene Bereiche wie Bildung, Finanzen, Umwelt etc. kümmern. Die Ausschüsse wurden entsprechend der Stärke der Parteien besetzt. Zusätzlich wurden verschiedene Beauftragte ernannt, zum Beispiel für Umwelt, Energie, Jugend und Bildung. Auch die Vertretung der Gemeinde in verschiedenen Verbänden und Schulausschüssen wurde festgelegt. Die Sitzung verlief harmonisch, fast alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Laut Protokoll waren folgende 25 Gemeinderatsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen anwesend:

ÖVP:

SPÖ:

BÜGS (Bürgerliste Umwelt und Gemeinwohl Scheibbs):

FPÖ:

Es waren alle Mitglieder anwesend, niemand war entschuldigt oder unentschuldigt abwesend.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte und Entscheidungen der konstituierenden Sitzung:

Wichtige Wahlen und Abstimmungen:

  1. Bürgermeisterwahl:
  1. Stadtrat:
  1. Vizebürgermeisterwahl:
  1. Ausschüsse:

Weitere wichtige Bestellungen (alle einstimmig):

Bemerkenswerte Diskussionen wurden im Protokoll kaum festgehalten, lediglich bei der Festlegung der Anzahl der Stadträte gab es Wortmeldungen von GR Martin Luger, GR Joseph Hofmarcher und GR Eva Maria Hottenroth, deren Inhalt aber nicht protokolliert wurde.

Die Sitzung verlief insgesamt sehr geordnet und die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Es gab hauptsächlich bei den geheimen Wahlen (Bürgermeister und Vizebürgermeister) erkennbare Gegenstimmen, die die politischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln.

Dokumentation und Transparenz #

Wenn man das Protokoll analysiert, fällt auf, dass die meisten Diskussionen und Wortmeldungen sehr knapp oder gar nicht dokumentiert wurden. Insbesondere:

  1. Bei der Wahl des Bürgermeisters (Punkt 3) werden zwar die Abstimmungsergebnisse dokumentiert (15 zu 10 Stimmen), aber es gibt keine Aufzeichnung über etwaige Diskussionen oder Wortmeldungen vor der Wahl.

  2. Bei Punkt 4 (Beschluss über die Anzahl der Stadträte) werden zwar drei Wortmeldungen namentlich erwähnt (GR Martin Luger, GR Joseph Hofmarcher, GR Eva Maria Hottenroth), aber deren Inhalt wird nicht protokolliert.

  3. Bei der Wahl der Stadträte (Punkt 5) gibt es keine dokumentierten Diskussionen, obwohl die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass nicht alle Kandidaten die volle Stimmenzahl erhielten.

  4. Bei der Vizebürgermeisterwahl (Punkt 6), die mit 13:12 Stimmen sehr knapp ausfiel, sind ebenfalls keine Diskussionen oder Wortmeldungen dokumentiert.

  5. Bei den zahlreichen Ausschussbesetzungen und Bestellungen von Beauftragten (Punkte 7-21) werden zwar die Beschlüsse festgehalten, aber keine Diskussionen oder Begründungen für die Auswahl der Personen dokumentiert.

Es handelt sich also um ein sehr formales Ergebnisprotokoll, das hauptsächlich die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse festhält, aber wenig über die inhaltlichen Diskussionen und Meinungsäußerungen aussagt. Dies ist zwar rechtlich korrekt, macht es aber schwierig nachzuvollziehen, wie die Entscheidungsfindung im Detail ablief.

Budget, Investitionen und Vergaben #

In diesem Protokoll der konstituierenden Sitzung wurden keine direkten Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar auf das Gemeindebudget auswirken. Es handelt sich hauptsächlich um:

  1. Personelle Entscheidungen wie:
  1. Organisatorische Entscheidungen wie:

Es wurden in dieser Sitzung keine öffentlichen Aufträge vergeben und entsprechend auch keine Angebote eingeholt. Dies war eine reine konstituierende Sitzung zur Bildung der neuen Gemeindeorgane nach einer Wahl.

Die einzigen indirekten finanziellen Auswirkungen könnten sich aus den Aufwandsentschädigungen für die gewählten Funktionäre ergeben, diese wurden aber in der Sitzung nicht thematisiert.

Förderungen und Subventionen #

In dieser konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wurden keine Förderungen oder Subventionen beschlossen. Es handelte sich hauptsächlich um die Wahl des Bürgermeisters, Vizebürgermeisters und der Stadträte sowie die Besetzung verschiedener Ausschüsse und Funktionen.

An- und Verkauf von Grundstücken #

Nein, im Protokoll der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats gab es keine Entscheidungen oder Diskussionen über den An- oder Verkauf von Grundstücken oder Liegenschaften. Die Sitzung befasste sich hauptsächlich mit der Konstituierung des neuen Gemeinderats nach der Wahl - also mit der Angelobung der Gemeinderäte, der Wahl des Bürgermeisters, der Stadträte und des Vizebürgermeisters sowie der Besetzung verschiedener Ausschüsse und Funktionen. Liegenschaftsangelegenheiten werden zwar im “Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Tourismus” behandelt, aber in dieser konstituierenden Sitzung ging es nur um die Bildung und Besetzung dieses Ausschusses, nicht um konkrete Liegenschaftsgeschäfte.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Nein, in diesem Sitzungsprotokoll der konstituierenden Sitzung gab es keine direkten Entscheidungen oder Diskussionen zu Flächenwidmungen, Umwidmungen oder Aufschließung von Grundstücken.

Es wurde lediglich ein “Ausschuss für Bauwesen, Raumordnung, Infrastruktur und Mobilität” eingerichtet, zu dessen Aufgabenbereich unter anderem die “Örtliche und überörtliche Raumordnungsprogramme” und “Bebauungsplan” gehören. Dieser Ausschuss wird sich in Zukunft mit solchen Themen befassen, aber in dieser konstituierenden Sitzung ging es hauptsächlich um die Bildung der Gemeindeorgane und die Besetzung verschiedener Funktionen nach der Gemeinderatswahl.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Im bereitgestellten Sitzungsprotokoll der konstituierenden Gemeinderatssitzung werden keine konkreten Grundstücksgeschäfte oder Umwidmungen behandelt. Es handelt sich hauptsächlich um:

  1. Die Angelobung der neuen Gemeinderatsmitglieder
  2. Verschiedene Wahlen (Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte)
  3. Die Besetzung verschiedener Ausschüsse und Funktionen
  4. Die Entsendung von Vertretern in verschiedene Gremien

Zwar gibt es einen “Ausschuss für Bauwesen, Raumordnung, Infrastruktur und Mobilität”, der unter anderem für Raumordnungsprogramme und Grundeinlösungen zuständig ist, aber in der protokollierten Sitzung wurden keine konkreten Entscheidungen in diesem Bereich getroffen.

Die einzige leichte Auffälligkeit im Protokoll ist, dass bei der Wahl der Ausschussmitglieder Vizebürgermeister Joseph Hofmarcher im Ausschuss für Raumordnung einmal gestrichen wurde - die Gründe dafür werden aber nicht genannt.

Um mögliche Befangenheiten oder Interessenskonflikte bei Grundstücksgeschäften zu erkennen, müssten die Protokolle regulärer Gemeinderatssitzungen analysiert werden, in denen solche Themen behandelt werden.