10.09.2024

Scheibbs — 10.09.2024

Sitzung vom: 10. September 2024 (Quelle: www.scheibbs.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:30

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 9 386,82
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Ja
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• An der Sitzung nahmen 19 von 24 Gemeinderäten teil, hauptsächlich von ÖVP, SPÖ und BUGS.

• Der Gemeinderat genehmigte Förderungen für die Feuerwehr Neustift, den Verein Scheibbs.IM.PULS und die KOBV Ortsgruppe Scheibbs.

• Für die Erweiterung des Kindergartens Feldgasse wurden verschiedene Bauaufträge (z.B. für Bodenarbeiten, Fassade, Fenster) im Gesamtwert von über 400.000 Euro vergeben.

• Die Preise für das Mittagessen in Kinderbetreuungseinrichtungen wurden neu festgelegt: 4,40 Euro pro Kinderportion und 7-8,80 Euro für Betreuungspersonal.

• Es wurden einige Grundstücksangelegenheiten beschlossen, darunter ein Kaufvertrag und die Umwidmung von Verkehrsflächen.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 10. September 2024 in Scheibbs waren 19 von 24 Gemeinderäten anwesend. Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 21:00 Uhr. Es wurden mehrere wichtige Beschlüsse gefasst: Das Protokoll der letzten Sitzung wurde genehmigt, der Prüfungsausschussbericht zur Kenntnis genommen und verschiedene Subventionen (unter anderem für die Feuerwehr Neustift) bewilligt. Ein großer Punkt war die Vergabe von Aufträgen für die Erweiterung des Kindergartens Feldgasse, bei der verschiedene Arbeiten wie Bodenverlegung, Fassadenarbeiten und Fensterkonstruktionen an unterschiedliche Firmen vergeben wurden. Außerdem wurde ein Kaufvertrag für ein Grundstück beschlossen, ein Pachtvertrag für Stellplätze genehmigt und die Preise für das Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen neu festgesetzt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Laut Protokoll waren folgende Teilnehmer anwesend:

ÖVP (13 Personen):

SPÖ (5 Personen):

BUGS (1 Person):

Abwesend und entschuldigt waren 6 Personen.

Insgesamt waren 19 von 25 Gemeinderatsmitgliedern anwesend.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 10. September 2024:

Wichtige Beschlüsse:

Bemerkenswerte Diskussionen:

Anwesend waren 19 von 24 Gemeinderatsmitgliedern, womit die Beschlussfähigkeit gegeben war. Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 21:00 Uhr.

Dokumentation und Transparenz #

Basierend auf dem Protokoll lässt sich Folgendes feststellen:

Die Dokumentation der Diskussionen variiert stark:

Ausführlich dokumentiert wurden:

Auffällig kurz abgehandelt wurden:

Im Protokoll werden zwar die Namen der sich zu Wort meldenden Personen genannt, aber der Inhalt ihrer Wortmeldungen wird nicht wiedergegeben. Dies ist zwar bei Protokollen nicht unüblich, macht es aber schwierig nachzuvollziehen, welche Aspekte diskutiert wurden.

Besonders bei wichtigen Entscheidungen wie den hohen Auftragsvergaben für den Kindergarten (Punkt 4) oder der Preiserhöhung beim Mittagessen (Punkt 7) wäre es im Sinne der Transparenz wünschenswert gewesen, zumindest die Kernpunkte der Diskussion festzuhalten.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende budgetrelevante Entscheidungen getroffen:

  1. Vergabe von Subventionen (Punkt 3):
  1. Auftragsvergaben für die Erweiterung des Kindergarten Feldgasse (Punkt 4): Insgesamt wurden 8 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von €479.480,96 (netto) vergeben:
  1. Neufestsetzung der Entgelte für Mittagessen (Punkt 7):

Aus dem Protokoll geht nicht direkt hervor, ob mehrere Angebote für die Auftragsvergaben eingeholt wurden. Es wird aber erwähnt, dass die Vergaben im Baubeirat am 9. September beraten und vorgeschlagen wurden, was auf ein formelles Vergabeverfahren hindeutet.

Förderungen und Subventionen #

FF Neustift für Schlauchmaterial: € 1.586,82

Scheibbs.IM.PULS: € 6.300,00

KOBV Ortsgruppe Scheibbs: € 1.500,00

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll finden sich zwei relevante Entscheidungen zu Grundstücksangelegenheiten:

  1. Unter Punkt 5 wurde ein Beitritt zu einem Kaufvertrag für das Grundstück 50/14 KG Ginning beschlossen. Dieses soll im Rahmen eines Vorkaufsrechts an Dominic Dünwald und Daniela Lanzenbacher verkauft werden. Die Stadtgemeinde Scheibbs sichert sich dabei ein grundbücherliches Vor- und Wiederkaufsrecht sowie eine Bebauungsverpflichtung.

  2. Unter Punkt 8 wurde beschlossen:

Beide Anträge wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, laut Protokoll gab es unter Tagesordnungspunkt 8 eine Entscheidung zur Flächenwidmung:

Es wurden:

Der Antrag wurde von StR Werner Ratay eingebracht und einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Es gab nur eine Wortmeldung vom Bürgermeister Franz Aigner zu diesem Punkt.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Im Protokoll lässt sich ein klarer Fall von Befangenheit erkennen:

Bei Tagesordnungspunkt 4 (Auftragsvergaben für die Erweiterung des Kindergarten Feldgasse) verließ Stadtrat Ratay vor der Abstimmung die Sitzung wegen Befangenheit. Dies war vermutlich dadurch begründet, dass eines der zu vergebenden Aufträge an die “Ratay GmbH” (für vorgehängte Fassade, €72.391,05) ging. Nach der Abstimmung nahm StR. Ratay wieder an der Sitzung teil.

Bei den Grundstücksgeschäften (Tagesordnungspunkte 5 und 8) sind keine expliziten Befangenheiten oder Interessenskonflikte im Protokoll vermerkt:

Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen, ohne dass Gemeinderatsmitglieder wegen Befangenheit ausgeschieden wären.