25.06.2024

Scheibbs — 25.06.2024

Sitzung vom: 25. Juni 2024 (Quelle: www.scheibbs.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:32

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 7 500,00
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Ja
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Ein Dringlichkeitsantrag zur Planung einer “Erlaufterasse und Verkehrsberuhigung” wurde mit 10 zu 8 Stimmen abgelehnt.

• Der erste Nachtragsvoranschlag (Budget-Anpassung) für 2024 wurde einstimmig beschlossen. Dieser weist ein negatives Ergebnis von -888.100 Euro aus.

• Für die Erweiterung des Kindergartens Feldgasse wurden Aufträge im Gesamtwert von über 1 Million Euro (netto) an verschiedene Firmen vergeben.

• Es wurden zwei Darlehen beschlossen: 275.000 Euro für den Kindergarten Flecknertor und 1 Million Euro für den Kindergarten Feldgasse.

• Die Gemeinde beschloss die Gründung eines Gemeindeverbands zusammen mit den Gemeinden St. Anton, Reinsberg und Gaming zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur (Internet).

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2024 in Scheibbs wurden verschiedene wichtige Themen behandelt. Zu Beginn gab es eine Diskussion über einen Dringlichkeitsantrag zur “Erlaufterasse und Verkehrsberuhigung”, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Anschließend wurden diverse Verwaltungsangelegenheiten besprochen, darunter die Genehmigung eines Nachtragsvoranschlags für 2024, die Vergabe von Darlehen und Subventionen sowie mehrere Grundstücksangelegenheiten. Wichtige Beschlüsse betrafen auch die Erweiterung des Kindergartens Feldgasse mit Auftragsvergaben in Höhe von über einer Million Euro und die Erhöhung des monatlichen Bastelbeitrags in den Kindergärten von 14 auf 18 Euro. Am Ende der Sitzung wurde die Gründung eines Gemeindeverbandes zur Errichtung von Breitbandinfrastruktur gemeinsam mit den Nachbargemeinden St. Anton, Reinsberg und Gaming beschlossen. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Fraktionen und Gemeinderatsmitglieder anwesend:

Von der ÖVP:

Von der SPÖ:

Von der Liste BUGS:

Es waren also 3 Fraktionen vertreten:

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

  1. Dringlichkeitsantrag:
  1. Wichtige finanzielle Entscheidungen:
  1. Infrastrukturprojekte:
  1. Weitere wichtige Beschlüsse:

Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Eine bemerkenswerte Ausnahme war die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag, bei der sich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen zeigten.

Dokumentation und Transparenz #

Die Protokollierung der Diskussionen ist unterschiedlich detailliert. Einige Auffälligkeiten:

  1. Bei der Diskussion zum Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Sitzung wurde die emotionale Wortmeldung von GR Schweiger vollständig im Wortlaut protokolliert, während die anderen Wortmeldungen in der Diskussion nur namentlich erwähnt aber nicht inhaltlich dokumentiert wurden.

  2. Bei vielen Tagesordnungspunkten werden Wortmeldungen nur mit dem Vermerk “Es melden sich XY zu Wort” festgehalten, ohne den Inhalt der Wortmeldungen wiederzugeben.

  3. Eine Ausnahme bildet TOP 19 (Kindergarten Feldgasse), wo die Wortmeldung von StR Hofmarcher auf dessen ausdrücklichen Wunsch wörtlich protokolliert wurde.

  4. Die inhaltlichen Diskussionen zum wichtigen Punkt 3 (Nachtragsvoranschlag 2024) wurden trotz mehrerer Wortmeldungen nicht näher dokumentiert, obwohl dies angesichts der finanziellen Bedeutung interessant wäre.

  5. Auch bei kontroversen Themen wie der Kindergarten-Erweiterung (TOP 19) wurden die Diskussionen nur oberflächlich protokolliert, obwohl es hier offenbar unterschiedliche Positionen gab (siehe Stimmenthaltung Hofmarcher).

Insgesamt erscheint die Protokollierung der Diskussionen eher knapp gehalten. Nur in Ausnahmefällen oder auf expliziten Wunsch wurden Wortmeldungen im Detail festgehalten.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige budgetrelevante Entscheidungen getroffen:

  1. Nachtragsvoranschlag 2024:
  1. Darlehensaufnahmen wurden beschlossen:
  1. Auftragsvergaben für Kindergarten Feldgasse:
  1. Vergabe für ABA und WVA:

Aus dem Protokoll geht nicht explizit hervor, ob für die Aufträge mehrere Angebote eingeholt wurden. Es wird aber erwähnt, dass die Vergaben jeweils in den zuständigen Ausschüssen vorberaten wurden.

Förderungen und Subventionen #

Aus dem Protokoll gehen folgende Subventionen hervor:

UTC Sparkasse Scheibbs: € 1.500

Scheibbsimpuls.kultur: € 6.000

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll wurden mehrere Entscheidungen zu Grundstücksangelegenheiten behandelt:

  1. Entwidmung und Abtretung von Verkehrsflächen (TOP 7):
  1. Kaufvertrag mit ÖBB (TOP 8):
  1. Verkehrsflächen-Entwidmung (TOP 11):
  1. Pachtverträge (TOP 17):

Alle diese Grundstücksangelegenheiten wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll wurden mehrere Entscheidungen zu Flächenwidmung und Aufschließung getroffen:

  1. Freigabe der Aufschließungszone BW-A6:
  1. Freigabe der Aufschließungszone BW-A12:
  1. Entwidmung und Umwidmung von Verkehrsflächen:
  1. Weitere Entwidmungen/Umwidmungen im Zusammenhang mit der ÖBB Bahnstrecke:

Die Beschlüsse zeigen, dass mehrere Grundstücksumwidmungen und Freigaben von Aufschließungszonen erfolgten, die neue Bau- und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Basierend auf dem Protokoll lassen sich folgende relevante Punkte bezüglich möglicher Befangenheit/Interessenskonflikte identifizieren:

  1. Bei TOP 11 (Entwidmung von Verkehrsflächen) wurde dokumentiert, dass GR Pemsel nicht an der Sitzung teilnahm. Dies könnte auf eine mögliche Befangenheit hindeuten, wird aber nicht explizit begründet.

  2. Bei TOP 7-8 (Entwidmung/Verkauf von Verkehrsflächen an die ÖBB) gab es zwar einstimmige Beschlüsse, aber keine expliziten Hinweise auf Befangenheitserklärungen, obwohl es um Grundstücksgeschäfte ging.

  3. Bei den Punkten zu Aufschließungszonen (TOP 9, 10, 14) wurden Umwidmungen und Freigaben beschlossen, aber es wurden keine Befangenheitserklärungen protokolliert, obwohl solche Entscheidungen potenziell Interessenskonflikte bergen könnten.

  4. Bei TOP 12 (Übereinkommen zur Übertragung von Verkehrsflächen) gab es ebenfalls keine dokumentierten Befangenheitsmeldungen.

Insgesamt fällt auf, dass - mit Ausnahme des temporären Verlassens der Sitzung durch GR Pemsel - keine expliziten Befangenheitserklärungen oder Interessenskonflikte im Protokoll vermerkt wurden, obwohl mehrere Beschlüsse zu Grundstücksgeschäften und Umwidmungen gefasst wurden. Dies muss aber nicht bedeuten, dass es tatsächlich Interessenskonflikte gab - möglicherweise waren die beteiligten Gemeinderäte einfach nicht persönlich betroffen.