19.03.2024

Scheibbs — 19.03.2024

Sitzung vom: 19. März 2024 (Quelle: www.scheibbs.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 10:34

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 4 706,56
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024:

  1. Ein neues Gemeinderatsmitglied (Ing. Markus Schweiger, SPÖ) wurde angelobt, da Melanie Zvonik ihr Amt zurückgelegt hatte.

  2. Der Rechnungsabschluss 2023 wurde besprochen und zeigt eine negative Entwicklung: Die Gemeinde hat etwa 794.000 Euro weniger erwirtschaftet als im Vorjahr und die Schulden sind auf 7,35 Millionen Euro gestiegen.

  3. Es wurden Renovierungsarbeiten für den Kindergarten Flecknertorgasse beschlossen, die insgesamt etwa 202.000 Euro kosten werden (für Malerarbeiten, neue Möbel, Sanitäranlagen etc.).

  4. Die Eintrittspreise für das Allwetterbad/Wanne Scheibbs werden ab 1. Mai 2024 erhöht. Eine Saisonkarte für Erwachsene kostet im Vorverkauf bis Ende April 79 Euro.

  5. Es wurde über mögliche Umwidmungen des Lehenhof-Areals diskutiert. Die Eigentümer sollen ihre Ideen dem Gemeinderat bei einem eigenen Termin vorstellen.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024 in Scheibbs wurden mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Zu Beginn wurde ein neuer Gemeinderat (Ing. Markus Schweiger) angelobt und es gab Änderungen in der Besetzung verschiedener Ausschüsse. Ein zentrales Thema war der Rechnungsabschluss 2023, der ein negatives Haushaltspotential von etwa 794.000 Euro aufwies - deutlich schlechter als in den Vorjahren. Der Gemeinderat beschloss außerdem neue Eintrittstarife fürs Allwetterbad, vergab verschiedene Aufträge zur Sanierung des Kindergartens Flecknertorgasse (Gesamtkosten etwa 202.000 Euro) und stimmte mehreren Subventionen für lokale Organisationen zu. Beim Thema Lehenhof wurde entschieden, dass die Eigentümer ihre Umwidmungspläne zunächst dem Gemeinderat vorstellen sollen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. Außerdem wurde die Aufstockung der Kontokorrentkredite von 900.000 auf 1.300.000 Euro zur Kenntnis genommen.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Gemeinderatsmitglieder anwesend:

Von der ÖVP:

Von der SPÖ:

Von der Liste BUGS:

Abwesend und entschuldigt waren:

Es waren also insgesamt 22 Gemeinderatsmitglieder aus 3 verschiedenen Fraktionen anwesend (12 ÖVP, 7 SPÖ, 2 BUGS).

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

  1. Personaländerungen:
  1. Wichtige finanzielle Entscheidungen:
  1. Infrastruktur und Bauvorhaben:
  1. Sonstige wichtige Beschlüsse:
  1. Bemerkenswerte Diskussionen:

Der Großteil der Beschlüsse wurde einstimmig gefasst, was auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat hinweist.

Dokumentation und Transparenz #

Ja, die Diskussionen wurden größtenteils ausreichend dokumentiert. Das Protokoll enthält für die meisten Tagesordnungspunkte:

Allerdings gibt es einige Punkte, bei denen die inhaltliche Diskussion sehr knapp zusammengefasst wurde:

  1. Bei mehreren Punkten wird nur aufgelistet, wer sich zu Wort gemeldet hat, aber nicht der Inhalt der Wortmeldungen (außer wenn explizit um Protokollierung gebeten wurde).

  2. Besonders auffällig ist dies beim Tagesordnungspunkt 6 (Dienstbarkeitsverträge), wo im ersten Teil des Protokolls der Inhalt komplett fehlt und nur die Abstimmung dokumentiert ist. Später im Protokoll wird der Punkt nochmals vollständig aufgeführt.

  3. Bei Punkt 5 (Rechnungsabschluss 2023) gab es offenbar eine ausführliche Diskussion mit mehreren Wortmeldungen, deren Inhalt aber nicht wiedergegeben wird.

Dies ist allerdings bei Gemeinderatsprotokollen nicht unüblich, da sie primär die Beschlüsse und formalen Aspekte dokumentieren sollen und nicht zwingend jede Wortmeldung im Detail wiedergeben müssen. Wichtige Aussagen wurden auf expliziten Wunsch protokolliert.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige Entscheidungen mit Budgetauswirkung getroffen:

  1. Innensanierung Kindergarten Flecknertorgasse (TOP 8):
  1. Neufestsetzung der Eintrittstarife für das Allwetterbad/Wanne Scheibbs (TOP 9):
  1. Vergabe von Subventionen (TOP 11): Insgesamt ca. € 4.700 für verschiedene Organisationen/Projekte:
  1. Aufstockung der Kontokorrentkredite (TOP 13):

Der Rechnungsabschluss 2023 (TOP 5) zeigt zudem ein negatives Haushaltspotential von ca. € 794.000 und ein negatives Nettoergebnis von ca. € 919.000.

Förderungen und Subventionen #

Gemäß Punkt 11 des Protokolls wurden folgende Subventionen beschlossen:

Goldhaubengruppe Scheibbs: € 100,00

Frauenberatung Mostviertel: € 2.500,00

Netzwerk 3 Mostviertel, Psychotherapie für Kinder und Jugendliche: € 200,00

Franz Gloser Buch “Berühmte Scheibbser”: € 450,00 (30 Exemplare zu je € 15,00)

FF Neustift Austausch Schlauchmaterial Löschfahrzeuge: 50% der Kosten von € 2.913,12 nach Abzug einer ev. Landesförderung, maximal € 1.456,56

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden zwei relevante Punkte zu Grundstücken/Liegenschaften behandelt:

  1. Unter Punkt 7 wird ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht für eine Liegenschaft (EZ 398, KG Scheibbsbach) beschlossen. Die Liegenschaft wird als Bauland genutzt und soll für die Übertragung an zukünftige Eigentümer lastenfrei gestellt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

  2. Unter Punkt 12 wird ein Grundsatzbeschluss zur Änderung der Flächenwidmung am Areal des Lehenhofs diskutiert. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Eigentümer des Lehenhofs ihre Ideen zu einer möglichen Umwidmung bei einem eigenen Termin dem Gemeinderat vorstellen sollen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit 15 Stimmen angenommen (bei 7 Gegenstimmen).

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll gibt es unter Punkt 12 eine Diskussion über die “Änderung der Flächenwidmung am Areal des Lehenhofs”. Dabei wurde Folgendes beschlossen:

Aus der Diskussion geht hervor, dass aufgrund der “natürlichen Gegebenheiten” des Areals höhere Investitionen in erforderliche Gutachten und Untersuchungen notwendig wären. Es wurde ein Grundsatzbeschluss angestrebt, um die Bestrebungen zur Erlangung der nötigen Umwidmungen in Richtung Bauland von der Stadtgemeinde Scheibbs zu unterstützen.

Dies war die einzige substantielle Diskussion zu Flächenwidmungen in dieser Gemeinderatssitzung.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Bei der Durchsicht des Protokolls lässt sich erkennen, dass StR Hofmarcher bei TOP 6 (Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen) kurzzeitig die Sitzung verlassen hat:

“StR Hofmarcher verlässt die Sitzung um 19:50 Uhr. StR Hofmarcher nimmt um 19:52 Uhr wieder an der Sitzung teil.”

Dies könnte auf eine mögliche Befangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt hindeuten, wobei der genaue Grund für das kurzzeitige Verlassen der Sitzung nicht explizit genannt wird.

Bei TOP 12 (Grundsatzbeschluss für die Änderung der Flächenwidmung am Areal des Lehenhofs) wurde beschlossen, dass die Eigentümer des Lehenhofs ihre Ideen zu einer eventuellen Umwidmung bei einem eigenen Termin den Gemeinderatsmitgliedern vorstellen sollen. Hier wurde transparent vorgegangen, indem zunächst eine Präsentation der Pläne vor weiteren Entscheidungen gefordert wurde.

Darüber hinaus sind keine offensichtlichen Befangenheiten oder Interessenskonflikte bei Grundstücksgeschäften oder Umwidmungen aus dem Protokoll ersichtlich.