20.02.2024

Scheibbs — 20.02.2024

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

1. 22 von 25 Gemeinderatsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend, die von 19:00 bis 20:50 Uhr dauerte.

2. Der Bebauungsplan der Stadt wurde geändert - alle Gemeinderäte stimmten dieser Änderung zu.

3. Ein Mietvertrag für ein Grundstück wurde beschlossen, auf dem Container für einen provisorischen Kindergarten aufgestellt werden sollen.

4. Die Container für den provisorischen Kindergarten werden von der Firma Containex geliefert und kosten etwa 139.000 Euro - die Mehrheit stimmte dafür, zwei Gemeinderäte enthielten sich.

5. Die Gemeinde beschloss einstimmig, sich am Ausbau des Breitbandnetzes (schnelles Internet) zu beteiligen und dafür einen Gemeindeverband zu gründen.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024 in Scheibbs wurden sechs wichtige Themen besprochen. Nach der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls wurde eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Außerdem wurde ein Bestandsvertrag für ein Grundstück genehmigt, auf dem ein vorübergehender Container-Kindergarten errichtet werden soll, während der bestehende Kindergarten Feldgasse aufgestockt wird. Die Firma Containex erhielt den Auftrag für diese Container-Anlage zum Preis von etwa 139.000 Euro. Zum Schluss wurden noch zwei Beschlüsse zum Breitbandausbau gefasst: Zum einen soll ein Gemeindeverband gegründet werden, zum anderen wurde eine Vereinbarung für eine gemeinsame Fördereinreichung beschlossen. Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 20:50 Uhr und fast alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Fraktionen und Mitglieder anwesend:

ÖVP:

• Bürgermeister Franz Aigner
• Vizebgm. MBA Luger Martin
• Stadtrat Ratay Werner
• Stadtrat Jagetsberger Franz
• 10 weitere Gemeinderäte der ÖVP

SPÖ:

• Stadtrat Mag. Pöcksteiner David
• 5 weitere Gemeinderäte der SPÖ

Liste BUGS:

• Stadtrat Mag. Arch. Hofmarcher Joseph
• Gemeinderat Obermann Alice

Abwesend und entschuldigt waren:

• Stadtrat Fallmann Alena
• Gemeinderat Zvonik Melanie
• Gemeinderat Engelmayer Susanne MA

Insgesamt waren zu Beginn 20 Mitglieder anwesend, ab 19:08 Uhr dann 22 Mitglieder (nach Eintreffen von GR Thomasberger und GR Harald Schagerl).

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024:

1. Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:

• 22 von 25 Gemeinderäten waren anwesend (ab 19:08 Uhr)
• 3 Mitglieder waren entschuldigt abwesend

2. Wichtige Beschlüsse:

• Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig angenommen

• Bestandsvertrag mit Hermann Grubmayr für ein Grundstück in der Flecknertorgasse (für Kindergarten-Containerprovisorium) wurde einstimmig beschlossen

• Auftragsvergabe für Containerprovisorium Kindergarten Feldgasse an Firma Containex (139.234,00 € netto) wurde mehrheitlich angenommen (20 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)

• Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Gemeindeverbands für Breitbandausbau wurde einstimmig gefasst

• Vereinbarung für gemeinsame Fördereinreichung zum Breitbandausbau wurde einstimmig beschlossen

3. Bemerkenswerte Diskussionen:

• Zum Bestandsvertrag gab es mehrere kritische Wortmeldungen:

  • GR Huber kritisierte, dass das Thema nicht im zuständigen Ausschuss diskutiert wurde
  • StR Hofmarcher merkte an, dass früher Mehrkosten für das Provisorium als Argument gegen Kindergartenaufstockung genannt wurden

• Beim Breitbandausbau wurde festgehalten, dass aktuell kein finanzielles Risiko für die Stadtgemeinde besteht

Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 20:50 Uhr und verlief trotz einiger kontroverser Diskussionen weitgehend konstruktiv mit mehrheitlich einstimmigen Beschlüssen.

Dokumentation und Transparenz #

Basierend auf dem Protokoll lässt sich Folgendes feststellen:

Die Dokumentation der Diskussionen variiert stark:

1. Gut dokumentiert erscheinen:

• Tagesordnungspunkt 3 (Bestandsvertrag): Hier werden 14 Wortmeldungen namentlich aufgeführt und zwei konkrete Wortmeldungen im Detail protokolliert.

2. Weniger ausführlich dokumentiert sind:

• Tagesordnungspunkt 2 (Bebauungsplan): Nur 4 Wortmeldungen werden genannt, ohne inhaltliche Details
• Tagesordnungspunkt 4 (Containerprovisorium): 8 Wortmeldungen ohne inhaltliche Details, trotz kontroversem Abstimmungsergebnis (2 Gegenstimmen)
• Tagesordnungspunkt 5 (Breitbandausbau): 8 Wortmeldungen ohne inhaltliche Details
• Tagesordnungspunkt 6 (Fördereinreichung): Nur 2 Wortmeldungen, wobei eine davon protokolliert wurde

Auffällig kurz abgehandelt wurden:

• Die inhaltliche Diskussion zum Bebauungsplan (TOP 2), obwohl dies üblicherweise ein wichtiges kommunalpolitisches Thema ist
• Die Begründung für die Gegenstimmen beim Containerprovisorium (TOP 4)
• Die Diskussion zum Breitbandausbau (TOP 5), wo trotz 8 Wortmeldungen keine inhaltlichen Details protokolliert wurden

Es ist anzumerken, dass ein Sitzungsprotokoll nicht zwingend alle Diskussionsdetails enthalten muss, aber die stark unterschiedliche Dokumentationstiefe der einzelnen Tagesordnungspunkte fällt auf.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Aus dem Protokoll geht eine wesentliche Auftragsvergabe mit finanzieller Auswirkung hervor:

Die Vergabe des Containerprovisoriums für den Kindergarten Feldgasse an die Firma Containex mit einem Nettobetrag von € 139.234,00. Diese Vergabe erfolgte basierend auf einem bestehenden Rahmenvertrag der Bundesbeschaffung GmbH (BBG), weshalb kein gesondertes Vergabeverfahren mit mehreren Angeboten durchgeführt wurde. Der Auftrag wurde mehrheitlich beschlossen (20 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen).

Weitere finanzielle Verpflichtungen ergeben sich aus:

• Einem Bestandsvertrag (Mietvertrag) mit Hermann Grubmayr für das Grundstück Parz. 49 in der Flecknertorgasse, auf dem das Containerprovisorium errichtet werden soll. Die genaue Höhe der Mietkosten wird im Protokoll nicht genannt.

Bezüglich des Breitbandausbaus (Punkte 5 und 6) wurde zwar ein Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Gemeindeverbands gefasst, jedoch wurde explizit protokolliert, dass “zu diesem Zeitpunkt kein finanzielles Risiko für die Stadtgemeinde Scheibbs” besteht.

Förderungen und Subventionen #

In dieser Gemeinderatssitzung wurden keine direkten Förderungen oder Subventionen beschlossen. Es wurde lediglich ein Grundsatzbeschluss zur künftigen Fördereinreichung für den Breitbandausbau gefasst, aber ohne konkrete Fördersummen zu diesem Zeitpunkt.

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, in TOP 3 wurde über einen Bestandsvertrag (Mietvertrag) entschieden. Dabei ging es um die Überlassung der Parzelle 49 in der Flecknertorgasse von Hermann Grubmayr an die Gemeinde. Die Fläche wird für ein Containerprovisorium des Kindergartens Feldgasse während dessen Aufstockung benötigt. Der Bestandsvertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Es handelte sich dabei aber nicht um einen Kauf oder Verkauf, sondern um eine zeitlich begrenzte Überlassung (Miete) der Fläche für die Dauer des Provisoriums.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, unter Tagesordnungspunkt 2 wurde eine Änderung des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Scheibbs beschlossen. Die Details der Änderung wurden in einer Verordnung festgehalten, die sich auf die §§ 30-34 des NÖ-Raumordnungsgesetzes 2014 bezieht. Die genauen Einzelheiten der Bebauung und Aufschließung sind in einer Plandarstellung (PZ.: SBBS – BA24-12661) enthalten, die von Ing. Büro DI Susanne Haselberger erstellt wurde.

Der Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes wurde nach Wortmeldungen von Bgm. Aigner, GR Huber, StR Ratay und StR Hofmarcher einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Während der vorherigen Kundmachungsfrist waren keine Stellungnahmen zu dieser Änderung eingegangen. Die Plandarstellung liegt im Rathaus während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Basierend auf dem Protokoll gibt es keine offensichtlichen Hinweise auf Befangenheit oder Interessenskonflikte bei den behandelten Themen.

Die einzigen grundstücksbezogenen Beschlüsse waren:

1. Eine Änderung des Bebauungsplans (TOP 2) - hier wurden keine Details zur konkreten Änderung genannt und es gab keine Hinweise auf persönliche Verbindungen der Gemeinderäte.

2. Ein Bestandsvertrag (Mietvertrag) mit Hermann Grubmayr für die Parzelle 49 in der Flecknertorgasse (TOP 3) für ein Kindergarten-Containerprovisorium. Auch hier gibt es keine erkennbaren Interessenskonflikte - es handelt sich um eine temporäre Anmietung für einen öffentlichen Zweck.

Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Es gab zwar einige Diskussionen, diese bezogen sich aber hauptsächlich auf sachliche Aspekte wie die Verkehrssituation oder Kosten.

Die anderen Tagesordnungspunkte betrafen verwaltungstechnische Themen wie den Breitbandausbau und zeigten ebenfalls keine Anzeichen von Befangenheit.