07.12.2023

Scheibbs — 07.12.2023

Sitzung vom: 7. Dezember 2023 (Quelle: www.scheibbs.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 7. April 2025, 09:40

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 12 460,00
Auftragsvergaben
Nein
Grundstücksverkäufe
Ja
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
3 / 10

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2023:

• Es wurden drei Grundstücksverkäufe beschlossen:

• Stadtrat Hofmarcher äußerte Bedenken gegen die Verkäufe von öffentlichem Grund, da dies den öffentlichen Raum verkleinert. Die Anträge wurden aber mehrheitlich angenommen.

• Es gab Personaländerungen in verschiedenen Ausschüssen, unter anderem wurde GR Martin Zvonik in den Prüfungsausschuss gewählt.

• Der Voranschlag für 2024 wurde einstimmig beschlossen, zeigt aber ein negatives Ergebnis von etwa 1 Million Euro.

• Verschiedene Vereine erhielten Förderungen, darunter der Museumsverein (1.000€), der SV Raika Scheibbs (7.000€) und mehrere andere Organisationen mit kleineren Beträgen.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2023 wurden mehrere Grundstücksverkäufe diskutiert und beschlossen. Es ging um drei verschiedene Flächen: Eine Teilfläche von 121 m² an Andrea Willenpart, eine 7 m² große Fläche an die Herren Haselmaier zum Preis von 110 €/m² und eine 19 m² große Fläche an die Firma Pruckner GmbH zum Preis von 10 €/m². Stadtrat Hofmarcher äußerte dabei Bedenken gegen die Verkäufe von öffentlichem Gut und bat um getrennte Abstimmung der drei Fälle. Er argumentierte, dass die Gemeinde wenig eigene Flächen besitze und der öffentliche Raum dadurch weiter schrumpfe. Alle drei Verkäufe wurden trotz einiger Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Zusätzlich wurden noch weitere Tagesordnungspunkte behandelt, wie die Vergabe des Kulturpreises 2023 an Gerald Zagler und ein Bericht der Umweltgemeinderäte.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Fraktionen und Teilnehmer anwesend:

Von der ÖVP:

Von der SPÖ:

Von der Liste BUGS:

Vorsitz führte Bürgermeister Franz Aigner.

Abwesend und entschuldigt waren:

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2023:

Wichtige Beschlüsse:

  1. Voranschlag 2024:
  1. Ergänzungswahlen:
  1. Subventionen:
  1. Grundstücksverkäufe:
  1. Kulturpreis 2023:

Bemerkenswerte Diskussionen:

Die Sitzung war von mehreren wichtigen finanziellen Entscheidungen geprägt, wobei besonders die angespannte Haushaltslage und der steigende Schuldenstand thematisiert wurden.

Dokumentation und Transparenz #

Die Dokumentation der Diskussionen im Protokoll ist unterschiedlich detailliert:

Auffällig ist:

  1. Bei vielen Tagesordnungspunkten werden Wortmeldungen nur sehr knapp mit “Es melden sich X, Y und Z zu Wort” dokumentiert, ohne den Inhalt der Wortmeldungen wiederzugeben.

  2. Eine Ausnahme bildet die ausführliche Wortmeldung von StR Hofmarcher zum Punkt 8 (Veräußerung von Grundflächen), die auf seinen ausdrücklichen Wunsch wörtlich protokolliert wurde.

  3. Einige wichtige Punkte wie der Voranschlag für 2024 (TOP 5) enthalten zwar Erläuterungen zum Sachverhalt, aber die anschließende Diskussion wird nur minimal dokumentiert (“Es melden sich StR. Pöcksteiner, StR. Hofmarcher und GR Huber zu Wort”).

  4. Bei manchen Punkten werden gar keine Wortmeldungen vermerkt, obwohl es sich um relevante Themen handelt (z.B. TOP 6 Vergabe von Subventionen).

Für ein vollständiges Bild der Diskussionen wäre es wünschenswert, wenn zumindest die wesentlichen Argumente und Standpunkte der Wortmeldungen zusammenfassend festgehalten würden. Das aktuelle Protokoll fokussiert sich hauptsächlich auf die Dokumentation der Beschlüsse und formalen Abläufe.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

  1. Voranschlag 2024:
  1. Subventionen wurden vergeben: Für 2023:

Für 2024:

  1. Grundstücksverkäufe:

Im Protokoll finden sich keine Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder dazu, ob mehrere Angebote eingeholt wurden.

Förderungen und Subventionen #

Subventionen für 2023:

Subventionen für 2024:

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll wurden drei Verkaufsentscheidungen diskutiert und beschlossen:

  1. Verkauf einer Parzelle (358/2) mit 121m² an Frau Andrea Willenpart

  2. Verkauf einer Teilfläche von ca. 7m² von der Straßenparzelle 513/1 an Ing. Lukas und Georg Haselmaier zum Preis von €110/m²

  3. Verkauf von zwei Teilflächen (insgesamt 19m²) aus dem öffentlichen Gut an die Fa. Pruckner GmbH zum Preis von €10/m²

Bei der Abstimmung wurden alle drei Verkäufe mehrheitlich angenommen, wobei es jeweils 2-3 Gegenstimmen bzw. Enthaltungen gab.

Erwähnenswert ist auch die kritische Wortmeldung von StR. Hofmarcher, der grundsätzliche Bedenken gegen die Entwidmung und Veräußerung von öffentlichem Gut äußerte. Er argumentierte, dass der öffentliche Raum dadurch zunehmend schrumpfe und dies negative Auswirkungen auf die offene Gesellschaft haben könne.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, aus dem Protokoll gehen mehrere Entscheidungen zu Flächenwidmungen und Grundstücksangelegenheiten hervor:

  1. Es gab mehrere Beschlüsse zur Entwidmung von Verkehrsflächen aus dem öffentlichen Gut und deren Verkauf an Private:
  1. Es gab kritische Wortmeldungen von StR. Hofmarcher zur Entwidmung und Veräußerung von öffentlichem Gut. Er äußerte Bedenken, dass:

Die Beschlüsse wurden aber trotz dieser Bedenken mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Ja, im Protokoll gibt es einen Hinweis auf mögliche Befangenheit:

Bei der Abstimmung über die Vergabe von Subventionen wird explizit erwähnt, dass “GR Pemsel an der Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil[nimmt].”

Bei den Grundstücksgeschäften selbst (Punkt 8 des Protokolls) gibt es mehrere Verkäufe und Umwidmungen, wobei auffällt:

  1. Vizebürgermeister Luger stellt die Anträge zu den Grundstücksverkäufen
  2. StR Hofmarcher äußert sich kritisch zu den Verkäufen und lässt seine Bedenken explizit protokollieren. Er kritisiert dabei grundsätzlich die “Entwidmung und Veräußerung von öffentlichem Gut und Gemeindeeigentum”

Allerdings werden im Protokoll keine direkten Interessenskonflikte oder Befangenheiten bei den Grundstücksgeschäften dokumentiert. Die Abstimmungen verlaufen mit klaren Mehrheiten, wobei es jeweils 2-3 Gegenstimmen bzw. Enthaltungen gibt.

Die kritische Wortmeldung von StR Hofmarcher und die getrennte Abstimmung über die drei Teilbereiche deuten aber darauf hin, dass die Grundstücksgeschäfte durchaus kontrovers diskutiert wurden.