24.10.2023

Scheibbs — 24.10.2023

Sitzung vom: 24. Oktober 2023 (Quelle: www.scheibbs.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 7. April 2025, 09:45

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 12 800,00
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2023:

  1. Bei der Sitzung waren 20 von 25 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und es wurden verschiedene kommunale Themen diskutiert.

  2. Es wurden Erhöhungen bei mehreren Gebühren beschlossen, unter anderem bei Wasser (von €1,56 auf €1,70 pro m³), Kanal (von €2,43 auf €2,65) und den Aufschließungsbeiträgen (von €490 auf €540 pro Laufmeter).

  3. Die Kosten für “Essen auf Rädern” wurden angepasst - zum Beispiel für Ausgleichszulagenempfänger mit Pflegestufe 1 von €5,70 auf €6,00.

  4. Der Gemeinderat genehmigte sieben neue Darlehen für verschiedene Projekte wie Straßenbau, Padelcourt-Anlage und Wasserversorgung mit einer Gesamtsumme von über 1,2 Millionen Euro.

  5. Ein Konzept für einen neuen Stadtsaal wurde diskutiert, aber der Grundsatzbeschluss dafür wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, zunächst weitere Vorarbeiten und Prüfungen durchzuführen.

Zusammenfassung #

Die Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2023 in Scheibbs fand im Rathaus von 19:00 bis 23:20 Uhr statt. Anwesend waren 20 Gemeinderatsmitglieder unter dem Vorsitz von Bürgermeister Franz Aigner. Es wurden verschiedene wichtige Themen besprochen und Beschlüsse gefasst, darunter die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren ab 2024, die Vergabe von Förderungen an lokale Vereine und die Aufnahme mehrerer Darlehen für verschiedene Gemeindeprojekte. Ein besonders diskutiertes Thema war das Konzept für einen neuen Stadtsaal - hier wurde der Grundsatzantrag zur direkten Umsetzung abgelehnt. Stattdessen sollen zunächst weitere Vorarbeiten und Prüfungen durchgeführt werden. Auch die Erweiterung des Kindergartens Feldgasse wurde besprochen und die Planungsleistungen dafür vergeben. Die Sitzung verlief weitgehend konstruktiv, die meisten Beschlüsse wurden einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit gefasst.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Teilnehmer mit ihren jeweiligen Fraktionen anwesend:

Von der ÖVP:

Von der SPÖ:

Von der Liste BUGS:

Den Vorsitz führte Bürgermeister Franz Aigner.

Abwesend und entschuldigt waren:

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2023:

Wichtige Beschlüsse:

  1. Subventionen wurden bewilligt für:

  1. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2023 wurde einstimmig angenommen. Das Nettodefizit erhöht sich von ursprünglich €-282.800 auf €-830.600.

  2. Planungsauftrag für Kindergarten Feldgasse:

  1. Erhöhung verschiedener Gebühren ab 1. Januar 2024:

Kontroverse Diskussionen:

Die intensivste Debatte gab es zum Thema Stadtsaal-Konzept:

Bemerkenswert:

Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 23:20 Uhr und war mit 20 von 25 Gemeinderäten beschlussfähig.

Dokumentation und Transparenz #

Ja, das Protokoll dokumentiert die Diskussionen generell sehr detailliert. Bei jedem Tagesordnungspunkt werden die Wortmeldungen der Gemeinderäte aufgeführt und das Abstimmungsverhalten festgehalten.

Besonders ausführlich dokumentiert sind zum Beispiel:

Auffällig kurz behandelt wurden hingegen:

Insgesamt erscheint das Protokoll aber sehr gewissenhaft geführt mit durchgängiger Dokumentation von Berichterstattung, Diskussion, Anträgen und Beschlüssen bei allen Tagesordnungspunkten.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige budgetrelevante Entscheidungen getroffen:

Aufträge/Vergaben:

Gebührenerhöhungen ab 1.1.2024:

Darlehensaufnahmen (insgesamt 7 Darlehen):

Subventionen:

Aus dem Protokoll geht nicht direkt hervor, ob für die Auftragsvergabe an TOP3 BauplanungsGmbH mehrere Angebote eingeholt wurden. Bei den Darlehensaufnahmen wird ein “Angebotsverfahren” erwähnt, was auf mehrere eingeholte Angebote hindeutet.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll finden sich zwei relevante Punkte zu Liegenschaftsangelegenheiten:

  1. TOP 10: Beschluss zum Verzicht auf ein Vorkaufsrecht
  1. TOP 15: Bei den Darlehensaufnahmen wurde u.a. ein Darlehen über € 270.700 für “Grundkauf 2023” beschlossen, allerdings ohne nähere Details zum konkreten Grundstückskauf.

Sonst enthält das Protokoll keine weiteren Entscheidungen oder Diskussionen zu Grundstücks- oder Liegenschaftsangelegenheiten.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll finden sich mehrere relevante Punkte zu diesem Themenbereich:

  1. AufschließungsbeiträgeUnter Punkt 13 wurde eine Neufestsetzung der Aufschließungsbeiträge beschlossen:

  1. Vorkaufsrecht Unter Punkt 10 wurde ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht der Stadtgemeinde Scheibbs für die Liegenschaften EZ 172 und 173, KG Ginning beschlossen. Diese Liegenschaften werden als Bauland bzw. Zufahrtsstraße für Bauland genutzt.

  2. Bau- und Gestaltungsbeirat Unter Punkt 8 wurde ein Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Bau- und Gestaltungsbeirates gefasst. Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung, Bauwesen und Infrastruktur wurde mit der Ausarbeitung entsprechender Richtlinien beauftragt.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Nach Durchsicht des Protokolls kann ich folgende relevante Situation in Bezug auf mögliche Befangenheit erkennen:

Bei TOP 10 “Beschluss zum Verzicht auf ein Vorkaufsrecht” ist dokumentiert, dass StR. Ratay an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen hat. Das deutet auf eine mögliche Befangenheit in dieser Angelegenheit hin. Im Protokoll steht explizit:

“StR. Ratay nimmt an der Beratung und Beschlussfassung von TOP 10 nicht teil.”

Der Punkt betraf die Löschung eines Vorkaufsrechts der Stadtgemeinde Scheibbs für Liegenschaften in der KG Ginning (EZ 172 und 173), die als Bauland bzw. Zufahrtsstraße genutzt werden.

Darüber hinaus sind im Protokoll keine weiteren offensichtlichen Situationen dokumentiert, die auf Befangenheit oder Interessenskonflikte bei Grundstücksgeschäften oder Umwidmungen hindeuten würden.

StR. Ratay nahm nach der Abstimmung zu TOP 10 wieder an der Sitzung teil, wie ebenfalls im Protokoll vermerkt ist.