12.09.2023

Scheibbs — 12.09.2023

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2023:

1. An der Sitzung nahmen 21 Gemeinderäte teil, hauptsächlich von ÖVP, SPÖ und der Liste BUGS. Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 21:30 Uhr.

2. Es wurden mehrere Grundstücksangelegenheiten beschlossen, darunter die Umwidmung von Verkehrsflächen im Bereich der neuen Erlaufbrücke sowie Änderungen im Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan.

3. Die Bezüge für Gemeinderatsmitglieder wurden neu festgelegt: Der Vizebürgermeister erhält künftig 16% des Ausgangsbetrags, Stadträte 10% und einfache Gemeinderäte 3%.

4. Die Feuerwehr Scheibbs erhält einen erhöhten jährlichen Finanzierungsbeitrag von 55.777,64 Euro ab 2023, um gestiegene Betriebskosten abzudecken.

5. Es wurden verschiedene Subventionen beschlossen, unter anderem 13.000 Euro für die Feuerwehr Scheibbs für Bekleidung und Energiekostenzuschüsse für den SV Raika Scheibbs und das Rote Kreuz.

Zusammenfassung #

In dieser Gemeinderatssitzung vom 12. September 2023 in Scheibbs wurden mehrere wichtige Themen behandelt. Nach der Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls und des Prüfungsausschussberichts ging es um Änderungen bei Verkehrsflächen im Zusammenhang mit der neuen Erlaufbrücke. Außerdem wurden ein Baulandmobilisierungsvertrag sowie Änderungen im Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beschlossen. Die Gemeinde genehmigte verschiedene Subventionen, unter anderem für die Feuerwehr Scheibbs und das Rote Kreuz. Ein geplanter Bestandsvertrag mit der Billa AG bezüglich einer Parkplatzüberlassung wurde verschoben. Der Finanzierungsbeitrag für die Feuerwehr Scheibbs wurde erhöht. Zum Schluss wurden noch die Bezüge der Gemeinderatsmitglieder neu geregelt und Änderungen bei den Funktionsdienstposten in der Gemeindeverwaltung beschlossen. Die Sitzung verlief weitgehend einvernehmlich, die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Teilnehmer anwesend:

Von der ÖVP:

• Bürgermeister Franz Aigner
• Vizebgm. MBA Luger Martin
• Stadtrat Ratay Werner
• Stadtrat Jagetsberger Franz
• Stadtrat Fallmann Alena
• Gemeinderat Aigner Daniel
• Gemeinderat Rudolf Ebner
• Gemeinderat Ing. Ebletzbichler Andreas
• Gemeinderat Muthentaler Silvia
• Gemeinderat Wurzenberger Martin
• Gemeinderat Schagerl Franz
• Gemeinderat Thomasberger Johannes
• Gemeinderat Pemsel Karl (ab TOP 3)
• Gemeinderat Schagerl Harald

Von der SPÖ:

• Stadtrat Huber Johann
• Gemeinderat Wagner Adolf
• Gemeinderat Zvonik Melanie
• Gemeinderat Schagerl Barbara BEd
• Gemeinderat Zvonik Martin

Von der Liste BUGS:

• Stadtrat Mag. Arch. Hofmarcher Joseph
• Gemeinderat Engelmayer Susanne MA
• Gemeinderat Obermann Alice

Abwesend und entschuldigt waren:

• Gemeinderat Pemsel Karl (bis TOP 2)
• Gemeinderat Ressl Adelheid
• Gemeinderat Mag. Pöcksteiner David
• Gemeinderat Tuzson Zoltan MSc

Die stärkste Fraktion war die ÖVP mit 14 Vertretern, gefolgt von der SPÖ mit 5 Vertretern und der Liste BUGS mit 3 Vertretern.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2023:

Wichtige Beschlüsse:

• Alle Anträge wurden einstimmig angenommen
• Es wurden Änderungen am Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beschlossen
• Ein Baulandmobilisierungsvertrag wurde genehmigt
• Neue Subventionen wurden vergeben (u.a. für FF Scheibbs, SV Raika Scheibbs, Rotes Kreuz)
• Der Finanzierungsbeitrag für die FF Scheibbs wurde auf €55.777,64 jährlich erhöht
• Eine neue Verordnung über die Bezüge der Gemeinderatsmitglieder wurde beschlossen
• Die Verordnung über Funktionsdienstposten wurde geändert

Bemerkenswerte Diskussionen:

• StR Huber regte die Erstellung eines Energieplanes für gemeindeeigene Liegenschaften an
• Bei der Änderung des Bebauungsplans gab es kritische Anmerkungen von StR Hofmarcher bezüglich künstlicher Geländesprünge
• Der geplante Bestandsvertrag mit der Billa AG (Parkplatzüberlassung) wurde verschoben, da Änderungsbedarf festgestellt wurde

Anwesenheit:

• 21 Gemeinderatsmitglieder waren zu Beginn anwesend
• GR Pemsel kam ab TOP 3 dazu
• 4 Gemeinderatsmitglieder waren entschuldigt abwesend

Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 21:30 Uhr und verlief insgesamt sehr konstruktiv mit einstimmigen Beschlüssen bei allen Tagesordnungspunkten.

Dokumentation und Transparenz #

Basierend auf dem Protokoll fällt auf:

1. Besonders kurz dokumentiert wurden:

• TOP 7 (Beitritt zu Kaufvertrag) - keine Wortmeldungen dokumentiert
• TOP 8 (Vergabe von Subventionen) - keine Wortmeldungen dokumentiert

2. Ausführlicher dokumentiert mit mehreren Wortmeldungen wurden:

• TOP 4 (Baulandmobilisierungsvertrag)
• TOP 6 (Änderung Bebauungsplan) - inklusive protokollierter Kritik von StR Hofmarcher
• TOP 9 (Bestandsverträge) - wurde sogar aufgrund der Diskussion verschoben

3. Bemerkenswert:

• Bei TOP 2 wurde explizit eine Wortmeldung von StR Huber zum Thema Energieplan protokolliert
• Bei TOP 6 wurde die kritische Wortmeldung von StR Hofmarcher zu Geländesprüngen wörtlich festgehalten
• TOP 9 wurde nach Diskussion vertagt, was auf eine intensive Debatte hindeutet

Insgesamt erscheint die Dokumentation der Diskussionen angemessen, wobei bei manchen Punkten nur das Ergebnis (einstimmige Annahme) ohne Details der Diskussion festgehalten wurde. Die wichtigeren oder kontroversen Punkte wurden aber ausführlicher protokolliert.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Gemeindebudget getroffen:

Vergabe von Subventionen:

• FF Scheibbs: €13.000 für Bekleidung
• SV Raika Scheibbs: €2.870,41 Energiekostenzuschuss (KIP 2023 Mittel)
• Rotes Kreuz Bezirksstelle Scheibbs: €7.806,64 Energiekostenzuschuss (50% KIP und 50% Gemeinde)
• Wochenmarkt Scheibbs: €135 für Bekleidung

Neufestsetzung des Finanzierungsbeitrages für die FF Scheibbs:

• Erhöhung um €3.750 ab 2023
• Neuer jährlicher Betrag: €55.777,64 (mit VPI-Anpassung)

Anpassung der Bezüge für Gemeinderatsmitglieder ab 1.1.2024:

• Vizebürgermeister: 16% des Ausgangsbetrages
• Stadträte: 10% des Ausgangsbetrages
• Gemeinderäte: 3% des Ausgangsbetrages
• Ausschussobleute: 5,5% des Ausgangsbetrages

Im Protokoll werden keine Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder das Einholen mehrerer Angebote erwähnt.

Förderungen und Subventionen #

• FF Scheibbs: € 13.000,00 (Ankauf von Bekleidung)

• SV Raika Scheibbs: € 2.870,41 (Energiekostenzuschuss aus KIP 2023 Mitteln)

• Rotes Kreuz, Bezirksstelle Scheibbs: € 7.806,64 (Energiekostenzuschuss, 50% KIP und 50% Gemeinde)

• Wochenmarkt Scheibbs: € 135,00 (Bekleidung)

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll gibt es mehrere Punkte, die Grundstücke und Liegenschaften betreffen:

1. Unter TOP 3 wurde beschlossen:

• Verschiedene Teilflächen (74m², 64m², 148m²) wurden im Bereich der neuen Erlaufbrücke entweder dem öffentlichen Gut zugeordnet oder daraus entwidmet

2. Unter TOP 4 wurde ein Baulandmobilisierungsvertrag für geplante Baulandwidmungen im Bereich Saffen/Rindtweg beschlossen

3. Unter TOP 7 gab es einen “Beitritt zu einem Kaufvertrag” bezüglich der Übertragung von Bebauungsverpflichtungen und eines Vorkaufsrechts gemäß Baulandmobilisierungsvertrag (Krenn Gründe)

4. Unter TOP 9 wurde ein Bestandsvertrag mit der Billa AG bezüglich einer Parkplatzüberlassung diskutiert, aber nicht beschlossen sondern auf die nächste Sitzung vertagt, da noch Änderungsbedarf festgestellt wurde.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, es gab mehrere Entscheidungen zu Flächenwidmung und Aufschließung:

1. Unter TOP 3 wurde die Entwidmung von Verkehrsflächen und Übernahme von Flächen in das öffentliche Gut beschlossen, betroffen waren mehrere Teilflächen im Bereich der neuen Erlaufbrücke.

2. Unter TOP 4 wurde ein Baulandmobilisierungsvertrag für geplante Baulandwidmungen im Bereich Saffen/Rindtweg beschlossen.

3. Unter TOP 5 wurde eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes - Flächenwidmungsplan beschlossen. Dies betraf mehrere Änderungspunkte in verschiedenen Katastralgemeinden.

4. Unter TOP 6 wurde eine Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, die unter anderem neue Regelungen zu Einfriedungen und Stützmauern sowie Lärmschutzmaßnahmen enthielt.

Alle diese Beschlüsse wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Die Änderungen betrafen verschiedene Katastralgemeinden der Stadtgemeinde Scheibbs (Brandstatt, Scheibbsbach, Scheibbs, Ginning, Neustift bei Scheibbs und Furteben).

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Ja, aus dem Protokoll geht ein Fall von Befangenheit hervor:

GR Pemsel nahm wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung von TOP 8 (Vergabe von Subventionen) teil. Der genaue Grund für die Befangenheit wird im Protokoll nicht genannt.

Bei den Punkten zu Grundstücksangelegenheiten und Umwidmungen (TOP 3-6) sind keine expliziten Befangenheitsmeldungen dokumentiert. Diese Punkte betrafen:

• Entwidmung von Verkehrsflächen und Übernahme von Flächen in das öffentliche Gut
• Beschlussfassung eines Baulandmobilisierungsvertrages
• Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes - Flächenwidmungsplan
• Änderung des Bebauungsplanes

Allerdings gab es bei TOP 6 (Bebauungsplan) eine kritische Wortmeldung von StR Hofmarcher bezüglich der “künstlich angelegten Geländesprünge von bis zu 3 Metern”, die er als “ökologisch und geologisch nicht richtig” bezeichnete.

Bei TOP 7 (Beitritt zu einem Kaufvertrag) wurde ein Kaufvertrag im Zusammenhang mit “Krenn Gründe” behandelt, aber auch hier sind keine Befangenheitsmeldungen dokumentiert.