13.06.2023

Scheibbs — 13.06.2023

Sitzung vom: 13. Juni 2023 (Quelle: www.scheibbs.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 7. April 2025, 09:52

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 12 811,65
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Die Gemeinde vergab mehrere Subventionen, darunter 1.511,65 € für Rufempfänger der Feuerwehr Neustift und insgesamt 11.300 € für den Verein “Scheibbs Im Puls” (für Stadtfest und laufenden Betrieb).

• Es gab personelle Änderungen in zwei Gemeinderatsausschüssen - die SPÖ tauschte einige ihrer Mitglieder aus.

• Große Bauvorhaben wurden beschlossen: Erweiterungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für über 1 Million Euro sowie Straßenbauarbeiten für etwa 230.000 €.

• Die Fassade und Fenster der Volksschule werden für rund 175.000 € saniert.

• Die Entgelte für die Kleinkinderbetreuung wurden neu festgelegt, wobei die Betreuung von 7-13 Uhr ab September 2023 kostenlos sein wird.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2023 in Scheibbs waren 22 von 25 Gemeinderäten anwesend. Die wichtigsten Beschlüsse waren mehrere Bauvorhaben: Die Erweiterung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für insgesamt über 1 Million Euro, Straßenbauarbeiten für etwa 230.000 Euro und die Sanierung der Volksschul-Fassade für circa 175.000 Euro. Außerdem wurden verschiedene Subventionen vergeben, unter anderem für die Feuerwehr Neustift und das Stadtfest. Die Gebühren für die Kleinkinderbetreuung wurden neu geregelt, wobei die Betreuung zwischen 7 und 13 Uhr ab September 2023 kostenfrei sein wird. Der Kulturpreis der Stadt wurde von 1.000 auf 1.500 Euro erhöht. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, was auf eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien im Gemeinderat hinweist.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Fraktionen und Teilnehmer anwesend:

ÖVP (11 Mitglieder):

SPÖ (8 Mitglieder):

Liste BUGS (3 Mitglieder):

Abwesend und entschuldigt waren:

Insgesamt waren 22 von 25 Gemeinderatsmitgliedern anwesend.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2023:

Wichtige Entscheidungen und Abstimmungen:

  1. Personaländerungen in Ausschüssen:
  1. Größere Auftragsvergaben:
  1. Subventionen wurden bewilligt für:
  1. Neue Entgelte für Kleinkinderbetreuung:
  1. Erhöhung des Kulturpreises von 1.000 auf 1.500 Euro

Bemerkenswerte Diskussionen:

  1. Zur Volksschulsanierung:
  1. Verkehrsregelung (Punkt 11):

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Dokumentation und Transparenz #

Bei der Analyse des Protokolls fallen einige Punkte auf:

  1. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, aber die Dokumentation der Diskussionen ist unterschiedlich detailliert:

  2. Besonders ausführlich dokumentiert wurden die Diskussionen zu:

  1. Sehr knapp oder gar nicht dokumentiert wurden die Diskussionen zu:
  1. Bei einigen Punkten wird zwar erwähnt, dass es Wortmeldungen gab, deren Inhalt wird aber nicht wiedergegeben (z.B. Punkt 4 und 5)

Die Dokumentation erscheint damit etwas unausgewogen. Während bei kontroversen oder wichtigen Themen (Volksschule, Verkehrsflächen) die Diskussion ausführlich festgehalten wurde, sind andere Punkte sehr knapp protokolliert. Dies könnte daran liegen, dass es zu diesen Punkten tatsächlich wenig Diskussionsbedarf gab oder die Protokollierung selektiv erfolgte.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden mehrere wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

Größere Auftragsvergaben:

  1. Wasserversorgung BA 15 Bauteil 1 (Weißenbachweg): €323.208,04 an Fa. A. Traunfellner GmbH
  2. Wasserversorgung BA 15 Bauteil 2 und Abwasserbeseitigung BA 15: €575.920,68 an Fa. BM Karl Fürholzer
  3. Abwasserbeseitigung BA 16: €135.235,00 an Fa. Zehetner
  4. Straßenbauarbeiten: €230.793,72 an Fa. Porr Bau GmbH
  5. Sanierung Volksschulgebäude (Fassade und Fenster): €175.715,19 an Fa. Putz und Fassaden GmbH

Subventionen:

Aus dem Protokoll geht nicht direkt hervor, ob mehrere Angebote eingeholt wurden. Da es sich aber um öffentliche Vergaben handelt und diese im jeweiligen Fachausschuss vorberaten wurden, ist davon auszugehen, dass die üblichen Vergaberichtlinien eingehalten wurden.

Die Beschlüsse wurden alle einstimmig gefasst.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden unter Punkt 8 “Abschluss von Bestandverträgen” drei relevante Vereinbarungen behandelt:

  1. Eine Abänderung des Pachtvertrages mit Karl-Heinz und Gertraud Grurl für die Nutzung des Grundstückes 477/1 KG Scheibbs

  2. Ein neuer Pachtvertrag mit der Fa. Wittur GmbH für die Nutzung des Grundstückes 27/3 KG Brandstatt

  3. Ein Servitutsvertrag mit Franz Winter, Josef Schinnerer und Michael Schinnerer für Oberflächenwasser-Ableitungen auf den Grundstücken 1461/2, 1461/1 und 1464 in KG Scheibbsbach

Zusätzlich wurde unter Punkt 11 die Übernahme von Flächen (92 m² von Parzelle 192/2 KG Scheibbs) in das öffentliche Gut und deren Widmung als Verkehrsfläche beschlossen.

Alle diese Anträge wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll findet sich unter Punkt 11 eine Entscheidung zur Flächenwidmung. Dabei ging es um die Übernahme von zwei Teilflächen (insgesamt 92m²) von der Parzelle 192/2 KG Scheibbs in das öffentliche Gut. Diese Flächen sollten anschließend als Verkehrsfläche gewidmet werden.

Bei der Diskussion zu diesem Punkt gab es mehrere Wortmeldungen, insbesondere bezüglich der Verkehrssituation. StR. Hofmarcher äußerte Bedenken, dass die geplante Aufhebung der Einbahnregelung in diesem Bereich zu einer Verschlechterung für Fußgänger und Radfahrer führen würde. GR Wagner sprach sich für die Einrichtung von zwei Schutzwegen mit einem vorrangigen Fahrradstreifen aus.

Der Antrag wurde trotz der geäußerten Bedenken einstimmig angenommen.

Dies war die einzige im Protokoll dokumentierte Entscheidung bezüglich Flächenwidmung oder Grundstücksaufschließung.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Im Protokoll gibt es unter Punkt 8 “Abschluss von Bestandsverträgen” mehrere Grundstücksgeschäfte, aber es werden keine Befangenheiten oder Interessenskonflikte explizit erwähnt. Die betreffenden Verträge wurden einstimmig und ohne dokumentierte Einwände beschlossen:

Es gab zwar einige Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt (GR Engelmayer, GR Wagner und Bgm. Aigner), aber der Inhalt dieser Wortmeldungen ist im Protokoll nicht festgehalten. Daher lässt sich nicht beurteilen, ob dabei mögliche Interessenskonflikte thematisiert wurden.