28.03.2023

Scheibbs — 28.03.2023

Sitzung vom: 28. März 2023 (Quelle: www.scheibbs.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 7. April 2025, 09:54

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 9 010,00
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Ja
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

  1. Die Gemeinde hat 2022 gut gewirtschaftet und einen Überschuss von fast 700.000 Euro erzielt. Die Schulden konnten um etwa 1 Million Euro reduziert werden.

  2. Es wurde beschlossen, eine neue Padel-Tennis-Anlage zu bauen. Die Kosten dafür betragen insgesamt etwa 185.000 Euro.

  3. Die Gemeinde tritt dem Verein “Erneuerbare-Energiegemeinschaft Scheibbs” bei, um erneuerbare Energien zu fördern.

  4. Das Feuerwehrfahrzeug TLFA 4000 wird für etwa 120.000 Euro generalüberholt.

  5. Verschiedene lokale Vereine und Organisationen erhielten Förderungen, darunter der Keramik Museum (1.000 Euro) und Scheibbs ImPuls Kultur (6.500 Euro).

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2023 in Scheibbs wurden mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Rechnungsabschluss für 2022, der ein positives Ergebnis von etwa 697.000 Euro aufwies. Es wurde der Bau einer Padel-Tennisanlage beschlossen, für die zwei Firmen Aufträge im Gesamtwert von etwa 185.000 Euro erhielten. Außerdem wurden verschiedene Subventionen an lokale Vereine und Organisationen vergeben, darunter 6.500 Euro an Scheibbs ImPuls Kultur. Die Gemeinde beschloss auch den Beitritt zum Verein “Erneuerbare-Energiegemeinschaft Scheibbs” und genehmigte die Generalüberholung eines Feuerwehrfahrzeugs für etwa 120.000 Euro. Ein wichtiger Punkt war auch die Aufhebung einer alten Verordnung über die ganztägige Schulform und die Festsetzung neuer Entgelte. Die Sitzung begann um 19:00 Uhr und endete um 22:30 Uhr, wobei die meisten Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende Teilnehmer anwesend, aufgeteilt nach politischen Fraktionen:

ÖVP:

SPÖ:

BUGS (Bürgerliste):

Abwesend und entschuldigt waren:

Insgesamt waren zu Beginn 22 Gemeinderatsmitglieder anwesend.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse und Ergebnisse:

  1. Rechnungsabschluss 2022:
  1. Padel-Tennisanlage:
  1. Kanalreinigung und Kanalprüfmaßnahmen:
  1. Beitritt zum Verein “Erneuerbare-Energiegemeinschaft Scheibbs”:
  1. Generalsanierung TLFA 4000 (Feuerwehrfahrzeug):
  1. Verschiedene Subventionsvergaben:

Bemerkenswert war die durchgehend konstruktive Diskussionskultur, da alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Die Sitzung war mit 22 von 25 Gemeinderatsmitgliedern gut besucht und dauerte von 19:00 bis 22:30 Uhr.

Dokumentation und Transparenz #

Basierend auf dem Protokoll lässt sich Folgendes feststellen:

Die meisten Tagesordnungspunkte wurden mit den wesentlichen Informationen dokumentiert, jedoch gibt es einige Auffälligkeiten:

Ausführlich dokumentiert wurden:

Auffällig kurz erscheinen:

Besonders bemerkenswert:

Generell werden zwar die Namen der sich zu Wort meldenden Personen festgehalten, der Inhalt ihrer Wortmeldungen wird aber meist nicht protokolliert. Dies entspricht zwar einem Beschlussprotokoll, macht es aber schwierig nachzuvollziehen, welche Diskussionen tatsächlich stattgefunden haben.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige budgetrelevante Entscheidungen getroffen:

Größere Ausgaben/Auftragsvergaben:

  1. Padel-Tennisanlage:
  1. Kanalreinigung und Kanalprüfmaßnahmen:
  1. Generalüberholung TLFA 4000 (Feuerwehrfahrzeug):

  1. Abschluss eines Kaufvertrages für die Liegenschaft 27/3 KG Brandstatt (Kaufpreis nicht genannt)

  2. Abschluss eines Leasingvertrages für ein Bauhoffahrzeug mit der S-Leasing (Betrag nicht genannt)

  3. Vergabe von Subventionen an verschiedene Vereine/Organisationen in Höhe von insgesamt €9.010

Positive Entwicklungen:

Aus dem Protokoll geht nicht direkt hervor, ob bei den Auftragsvergaben mehrere Angebote eingeholt wurden. Die Vergaben wurden aber jeweils in den zuständigen Ausschüssen vorberaten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, unter Tagesordnungspunkt 4 “Abschluss eines Kaufvertrages” wurde über den Erwerb der Liegenschaft 27/3 KG Brandstatt diskutiert und abgestimmt.

Dabei wurde auch über ein mögliches Nutzungsrecht für die Firma Wittur gesprochen. Die Firma wünschte sich ein im Grundbuch eingetragenes Servitut, was aber abgelehnt wurde. Stattdessen soll es noch Gespräche über eine Nebenabrede geben, die der Firma Wittur weiterhin ein Nutzungsrecht für den LKW-Verkehr einräumt, bis eine endgültige Verwendung des Grundstücks gefunden wird.

Der Kaufvertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Nach Durchsicht des Protokolls gab es in dieser Gemeinderatssitzung keine direkten Beschlüsse oder Diskussionen zu Flächenwidmungen, Umwidmungen oder Aufschließungen von Grundstücken. Es wurde lediglich unter Punkt 4 ein Kaufvertrag für die Liegenschaft 27/3 KG Brandstatt beschlossen, wobei es dort um den Erwerb durch die Gemeinde ging und nicht um Widmungsänderungen. Auch wurde in diesem Zusammenhang eine mögliche Nutzungsvereinbarung mit der Firma Wittur für den LKW-Verkehr diskutiert, aber keine Widmungsthemen behandelt.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Basierend auf dem Protokoll gibt es einen relevanten Punkt unter TOP 4 “Abschluss eines Kaufvertrages”, bei dem der Kauf der Liegenschaft 27/3 KG Brandstatt diskutiert wurde. Dabei fällt auf:

  1. Es gab Diskussionen über ein Nutzungsrecht für die Fa. Wittur. Statt eines dauerhaften Grundbuch-Servituts wurde eine temporäre Nebenabrede für ein Nutzungsrecht zum “Ziel- und Quellverkehr der LKWs” vorgeschlagen.

  2. Die Abstimmung erfolgte einstimmig, es wurden keine Befangenheitserklärungen protokolliert.

  3. Die genauen Kaufkonditionen wurden nicht im Detail im Protokoll festgehalten, nur dass der Vertrag auf Antrag von StR. Hofmarcher vollinhaltlich verlesen wurde.

Darüber hinaus gab es keine weiteren Grundstückstransaktionen oder Umwidmungen, die auf mögliche Interessenskonflikte hinweisen würden. Alle weiteren Beschlüsse betrafen operative Themen wie Subventionen, Auftragsvergaben für öffentliche Projekte oder Verwaltungsangelegenheiten.

Allerdings ist zu beachten, dass eventuelle Befangenheiten auch dann vorliegen könnten, wenn sie nicht explizit im Protokoll erwähnt wurden. Eine abschließende Beurteilung ist daher nur mit zusätzlichen Informationen über mögliche geschäftliche oder private Verbindungen der Gemeinderäte möglich.