27.04.2023

Purgstall — 27.04.2023

Sitzung vom: 27. April 2023 (Quelle: www.purgstall-erlauf.gv.at)

Zusammenfassung generiert am: 5. April 2025, 10:43

Förderungen
Ja
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2023:

  1. Der Gemeinderat beschloss den Ausbau des Kindergartens um eine zusätzliche Gruppe (12. Kindergartengruppe) ab 2024/25. Die bestehende Tagesbetreuungseinrichtung soll ins “Huglhaus” verlegt werden.

  2. Es wurden mehrere Sanierungsarbeiten beschlossen, unter anderem:

  1. Die Parkraumüberwachung wird von 60 auf 40 Monatsstunden reduziert, bei einem Stundensatz von 36 € (exkl. MwSt.).

  2. Die Feuerwehr Purgstall erhält ein neues Löschfahrzeug für rund 560.000 €, wovon die Gemeinde etwa 352.000 € trägt.

  3. Verschiedene Gebühren werden erhöht:

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2023 wurden verschiedene wichtige Beschlüsse für die Gemeinde Purgstall gefasst. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau des Kindergartens mit einer zusätzlichen Gruppe, die Sanierung der Heizungsanlage im Bauhof und die elektronische Schließanlage für Schule, Musikschule und Sporthalle. Außerdem wurden neue Richtlinien für Gastgärten im Ortszentrum und die Wirtschaftsförderung beschlossen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (HLF 3) für die Freiwillige Feuerwehr Purgstall mit einem Gesamtwert von etwa 560.000 Euro, wovon die Gemeinde rund 352.000 Euro übernimmt. Auch praktische Themen wie die Anpassung der Preise für “Essen auf Rädern” und die Einführung eines günstigeren Mittagstarifs für die schulische Nachmittagsbetreuung wurden behandelt. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Aus dem Protokoll geht die konkrete Zugehörigkeit zu politischen Fraktionen nicht hervor. Die Teilnehmer waren:

Anwesend:

Entschuldigt abwesend waren:

Als Schriftführerin fungierte Annemarie Kastenberger.

Die politischen Fraktionszugehörigkeiten der einzelnen Personen werden im Protokoll nicht explizit genannt.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Entscheidungen und Abstimmungsergebnisse der Sitzung:

Wichtige Beschlüsse:

  1. Straßenbau 2023: Einstimmige Vergabe eines Folgeauftrags an die Fa. Traunfellner für die Siedlung Schauboden (Gesamtauftragssumme: €189.279,08)

  2. Kindergartenausbau: Einstimmiger Grundsatzbeschluss zur Neuerrichtung einer Tagesbetreuungseinrichtung am Areal des Huglhauses

  3. Feuerwehr:

  1. Parkraumüberwachung: Einstimmiger Beschluss zur Reduzierung der Monatsstunden des Österreichischen Wachdienstes von 60 auf 40 Stunden

  2. Gastgärten im Ortszentrum: Einstimmige Verabschiedung neuer Richtlinien zur Förderung des Ankaufs von Sonnenschirmen (75% Förderung der Nettosumme)

Bemerkenswerte Abstimmungen:

Die Sitzung verlief insgesamt sehr konstruktiv mit hoher Einigkeit bei den meisten Beschlüssen. Besonders bedeutend waren die Investitionen in die Infrastruktur (Straßenbau), Kinderbetreuung und Feuerwehr. Die Protokolle zeigen keine längeren kontroversen Diskussionen.

Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 20:55 Uhr, es waren 24 Gemeinderatsmitglieder anwesend (5 entschuldigt abwesend).

Dokumentation und Transparenz #

Basierend auf dem Protokoll scheinen die meisten Tagesordnungspunkte sehr detailliert und umfassend dokumentiert worden zu sein. Allerdings fallen einige Besonderheiten auf:

  1. Bei Tagesordnungspunkt 15 (Parkraumüberwachung) gab es eine kontroverse Abstimmung mit 3 Gegenstimmen, aber keine Dokumentation der vorangegangenen Diskussion oder der Gründe für die Gegenstimmen.

  2. Einige Punkte wurden sehr knapp protokolliert, z.B.:

Diese Punkte scheinen im Protokoll zu fehlen oder wurden nicht vollständig dokumentiert, obwohl sie auf der Tagesordnung standen.

  1. Bei manchen Beschlüssen wird nur das Abstimmungsergebnis festgehalten, aber nicht die vorherige Diskussion oder Begründung (z.B. bei den Vergaben an Firmen).

Insgesamt ist das Protokoll sehr formal und fokussiert sich hauptsächlich auf die Beschlüsse und deren Ergebnisse. Die eigentlichen Diskussionen und Debatten im Gemeinderat werden weniger ausführlich dokumentiert. Dies ist zwar bei Gemeinderatsprotokollen nicht unüblich, macht es aber schwieriger nachzuvollziehen, wie die Entscheidungsfindung im Detail ablief.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Hier sind die wichtigsten Entscheidungen mit Budgetauswirkung:

  1. Vergabe Straßenbau/Abwasserbeseitigungsanlage Schauboden an Fa. Traunfellner:
  1. Bauhof Heizung:
  1. Elektronische Schließanlage für Schule/Musikschule/Sporthalle:
  1. Parkraumüberwachung durch Österreichischen Wachdienst:
  1. Feuerwehr Purgstall - Ankauf neues Löschfahrzeug:

Bei allen größeren Auftragsvergaben wurden mehrere Angebote eingeholt und dokumentiert. Die Vergaben erfolgten in der Regel an den jeweiligen Billigstbieter.

Förderungen und Subventionen #

Hier sind die beschlossenen Förderungen aus der Sitzung:

  1. Freiwillige Feuerwehr Purgstall: €88.000 (Förderung vom NÖ Landesfeuerwehrverband für HLF 3)

  2. Förderung von Sonnenschirmen für Gastgärten am Kirchenplatz: 75% der Nettosumme (konkrete Beträge wurden nicht genannt)

  3. Wirtschaftsförderung für Unternehmen in Purgstall:

Die genauen Auszahlungsbeträge wurden bei den Wirtschaftsförderungen und Sonnenschirmförderungen nicht genannt, da es sich um Richtlinienbeschlüsse handelt.

Summe der Förderungen und Subventionen #

352126.02

Der Betrag entspricht der beschlossenen Gemeindekostenbeteiligung für den Ankauf des neuen Feuerwehrfahrzeugs HLF 3.

An- und Verkauf von Grundstücken #

Im öffentlichen Teil des Protokolls finden sich keine direkten Entscheidungen über An- oder Verkäufe von Grundstücken. Allerdings gibt es zwei Tagesordnungspunkte in der “Nichtöffentlichen Sitzung”, die möglicherweise Grundstücksgeschäfte betreffen:

Da diese aber im nichtöffentlichen Teil behandelt wurden, sind keine weiteren Details dazu im Protokoll enthalten.

Indirekt relevant für Liegenschaften könnte noch der Grundsatzbeschluss zum Kindergartenausbau sein, bei dem das “Huglhaus” (Parz.Nr. .41 und 388) in der Pechlarner Straße 19 als Standort für eine neue Tagesbetreuungseinrichtung vorgesehen ist. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen An- oder Verkaufsbeschluss, sondern um einen Beschluss zur künftigen Nutzung dieser bereits im Gemeindeeigentum befindlichen Liegenschaft.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Nein, im vorliegenden Protokollauszug sind keine direkten Entscheidungen oder Diskussionen zu Flächenwidmungen, Umwidmungen oder Aufschließungen von Grundstücken dokumentiert. Die behandelten Themen konzentrierten sich hauptsächlich auf:

Es gab zwar einige Grundstücksangelegenheiten (z.B. Dienstbarkeitsverträge), aber diese betrafen keine Änderungen der Flächenwidmung oder neue Aufschließungen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Basierend auf dem Protokoll sind keine offensichtlichen Befangenheiten oder Interessenskonflikte erkennbar. Die einzigen relevanten Beschlüsse zu Grundstücken betreffen:

  1. Den Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz Niederösterreich GmbH für eine Trafostation auf einem Gemeindegrundstück (Punkt 13)

  2. Die Nutzung öffentlicher Grundstücke für Infrastrukturprojekte (Kanalsanierung, Wasserleitungen etc.)

Alle diese Beschlüsse wurden entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst. Die Vertragspartner waren ausschließlich öffentliche Einrichtungen oder Versorgungsunternehmen.

Es gab keine Beschlüsse zu:

Zudem wurden gemäß Protokoll keine Befangenheiten von Gemeinderatsmitgliedern bei den Abstimmungen dokumentiert.