03.03.2025

Oberndorf — 03.03.2025

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Die Sitzung fand am 3. März 2025 in Oberndorf an der Melk statt und dauerte von 21:05 bis 21:47 Uhr.

• Es wurden verschiedene Ausschüsse gebildet, zum Beispiel für Finanzen, Bauwesen, Schulen und Umwelt. Die Ausschüsse haben zwischen 7 und 8 Mitglieder.

• Wichtige Positionen wurden neu besetzt: Sandra Riegler wurde Bildungsgemeinderätin, Mario Racher Umweltgemeinderat und Markus Doppler Familienreferent.

• Die Gemeinde hat Vertreter in verschiedene externe Gremien entsandt, etwa in die Musikschule und den Tourismusverband.

• Zum Schluss wurde festgelegt, wer Geld überweisen darf (Zeichnungsberechtigung) und wer die Protokolle schreibt (Monika Höbarth als Protokollführerin).

Zusammenfassung #

In dieser Gemeinderatssitzung vom 3. März 2025 in Oberndorf an der Melk wurden wichtige Personalentscheidungen und Ausschussbesetzungen vorgenommen. Nach der Angelobung der neuen Gemeinderäte und der Wahl des Bürgermeisters Walter Seiberl wurden insgesamt neun verschiedene Gemeinderatsausschüsse (wie zum Beispiel für Finanzen, Bauwesen oder Schulen) und ein Arbeitskreis für Kunst und Kultur eingerichtet. Die Ausschüsse wurden mit Mitgliedern aus den drei vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) besetzt, wobei die Abstimmungen fast durchweg einstimmig erfolgten. Zusätzlich wurden verschiedene Funktionen wie der Jugendgemeinderat (Gregor Gerstl), der Bildungsgemeinderat (Sandra Riegler) und der Umweltgemeinderat (Mario Racher) vergeben. Auch wurden Vertreter für verschiedene Kommissionen und Verbände bestimmt sowie die Kassenverwaltung und Protokollführung geregelt. Die Sitzung war geprägt von großer Einigkeit unter den 21 anwesenden Gemeinderäten.

Teilnehmer #

Basierend auf dem Protokoll waren folgende 21 Gemeinderäte anwesend, aufgeteilt nach Fraktionen:

ÖVP:

1. Seiberl Walter (Bürgermeister)
2. Aigner Reinhard
3. Boubal Martin
4. Deckelmann Bernhard
5. Fahrnberger Stefan
6. Feichtegger Günther
7. Gerstl Gregor
8. Punz Peter
9. Reinhardt Brigitte
10. Rötzer Gerhard
11. Schagerl Margit
12. Sturmlechner Lukas
13. Wieseneder Franz

SPÖ:

1. Doppler Markus
2. Riegler Sandra
3. Racher Mario
4. Köberl Kathrin
5. Gassner Martin

FPÖ:

1. Leeb Michael
2. Scharner Thomas
3. Wieseneder Stefan

Die ÖVP hatte mit 13 Mandaten die absolute Mehrheit, gefolgt von der SPÖ mit 5 Mandaten und der FPÖ mit 3 Mandaten.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung:

Wichtige Beschlüsse:

• Es wurden 9 Gemeinderatsausschüsse plus ein Arbeitskreis eingerichtet, alle mit 7-8 Mitgliedern
• Die Ausschüsse sind: Finanzen, Agrar/Straßen, Bauwesen/Raumordnung, Schulen/Kindergarten, Familie/Soziales/Vereine, Gesunde Gemeinde, Umwelt, Sanitär und Wirtschaft
• Zusätzlich wurde ein “Arbeitskreis Kunst, Kultur und Ehrungen” eingerichtet

Personalentscheidungen:

• Gerstl Gregor wurde zum Jugendgemeinderat gewählt
• Riegler Sandra wurde zur Bildungsgemeinderätin gewählt
• Racher Mario wurde zum Umweltgemeinderat gewählt
• Doppler Markus wurde zum Familienreferenten gewählt
• Frau Kozisnik Marina wurde zur Kassenverwalterin und Frau Hermine Seiberl zur Stellvertreterin bestellt
• Frau Höbarth Monika wurde zur Protokollführerin und Herr Leichtfried Wolfgang zum Stellvertreter bestellt

Bemerkenswert:

• Alle Abstimmungen erfolgten einstimmig
• Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte nach einem Proporzsystem zwischen den Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ
• Bei der Zeichnungsberechtigung wurde festgelegt, dass Bürgermeister Seiberl und seine verschwägerte Kassenverwalterstellvertreterin Hermine Seiberl nicht gemeinsam zeichnen dürfen

Die Sitzung verlief offenbar sehr harmonisch, da alle Entscheidungen einstimmig getroffen wurden. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien scheint konstruktiv gewesen zu sein.

Dokumentation und Transparenz #

Das Protokoll ist sehr formell und dokumentiert hauptsächlich die Abstimmungsergebnisse und Beschlüsse, aber kaum die eigentlichen Diskussionen. Dies ist bei Gemeinderatsprotokollen aber durchaus üblich, da es sich um ein Beschlussprotokoll und nicht um ein Verlaufsprotokoll handelt.

Auffällig ist:

1. Bei fast allen Abstimmungen werden nur die Ergebnisse dokumentiert (“Der Antrag wird einstimmig angenommen”), aber nicht die eventuellen Diskussionen oder Begründungen davor.

2. Die Sitzung dauerte nur 42 Minuten (von 21:05 bis 21:47 Uhr), was für eine konstituierende Sitzung mit 16 Tagesordnungspunkten und zahlreichen Wahlen sehr kurz erscheint.

3. Bei den Ausschussbesetzungen werden zwar die Wahlergebnisse genau dokumentiert, aber es gibt keine Informationen darüber, warum bestimmte Personen für bestimmte Positionen vorgeschlagen wurden.

4. Bei einigen Vorsitzenden-Positionen sind die Namen im Protokoll durch Punkte ersetzt (…….), was ungewöhnlich erscheint und möglicherweise auf eine unvollständige Dokumentation hinweist.

Allerdings muss man beachten, dass bei einer konstituierenden Sitzung viele Entscheidungen bereits in Vorgesprächen zwischen den Fraktionen geklärt werden, was die kurze Dauer und die einhelligen Abstimmungsergebnisse erklären könnte.

Budget, Investitionen und Vergaben #

In diesem Protokoll der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurden hauptsächlich personelle und organisatorische Entscheidungen getroffen. Es wurden keine direkten Auftragsvergaben oder Budgetentscheidungen beschlossen.

Die wichtigsten Punkte mit potenziellen finanziellen Auswirkungen sind:

1. Einrichtung verschiedener Gemeinderatsausschüsse, darunter:

• Finanzausschuss (8 Mitglieder)
• Mehrere weitere Fachausschüsse mit 7-8 Mitgliedern

2. Bestellung von Kassenverwalterin (Frau Kozisnik Marina) und Stellvertreterin (Frau Hermine Seiberl)

3. Festlegung der Zeichnungsberechtigungen für Bankkonten und Sparbücher bei verschiedenen Banken:

• Raiffeisenbank Mittleres Mostviertel
• Volksbank Niederösterreich
• Sparkasse Scheibbs AG

Da es sich um eine konstituierende Sitzung handelt, wurden keine konkreten Projektentscheidungen getroffen oder Aufträge vergeben. Entsprechend wurden auch keine Angebote eingeholt.

Die getroffenen Entscheidungen betreffen hauptsächlich die Organisationsstruktur und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für zukünftige Entscheidungen.

Förderungen und Subventionen #

In diesem Sitzungsprotokoll wurden keine Förderungen oder Subventionen beschlossen. Es handelte sich hauptsächlich um eine konstituierende Sitzung mit Wahlen verschiedener Ausschüsse und Funktionen.

Summe der Förderungen und Subventionen #

keine

An- und Verkauf von Grundstücken #

Nein, im vorliegenden Protokollauszug der konstituierenden Gemeinderatssitzung gibt es keine Entscheidungen oder Diskussionen zum An- oder Verkauf von Grundstücken oder Liegenschaften. Das Protokoll befasst sich hauptsächlich mit der Konstituierung des neuen Gemeinderats, der Wahl des Bürgermeisters und der Besetzung verschiedener Ausschüsse und Funktionen.

Die behandelten Tagesordnungspunkte waren:

• Angelobungen
• Wahlen verschiedener Funktionsträger
• Bildung und Besetzung von Ausschüssen
• Bestellung von Vertretern für verschiedene Gremien
• Administrative Themen wie Zeichnungsberechtigungen und Protokollführung

Grundstücksangelegenheiten wurden in dieser Sitzung nicht thematisiert.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Nein, im vorliegenden Protokollauszug gab es keine konkreten Entscheidungen oder Diskussionen zu Flächenwidmungen, Umwidmungen oder Aufschließungen von Grundstücken. Es wurde lediglich ein “Gemeinderatsausschuss für Bauwesen und Raumordnung” mit 8 Mitgliedern eingerichtet und dessen Besetzung beschlossen. Inhaltliche Entscheidungen zu Widmungs- oder Aufschließungsfragen wurden in dieser konstituierenden Sitzung nicht getroffen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Im vorliegenden Protokollauszug geht es hauptsächlich um die Konstituierung des neuen Gemeinderates und die Besetzung verschiedener Ausschüsse und Funktionen. Es werden keine Grundstücksgeschäfte oder Umwidmungen behandelt.

Der einzige Hinweis auf mögliche Interessenskonflikte findet sich bei der Zeichnungsberechtigung für Bankgeschäfte, wo explizit festgehalten wird:

1. Bürgermeister Walter Seiberl und die Kassenverwalterstellvertreterin Hermine Seiberl (verschwägert) dürfen nicht gemeinsam zeichnen.

2. Die Kassenverwalterstellvertreterin Hermine Seiberl darf bei Auszahlungen an den Bürgermeister (z.B. Gehalt) nicht zur Zeichnung herangezogen werden.

Diese Regelungen dienen offensichtlich der Vermeidung von Interessenskonflikten aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem Bürgermeister und der Kassenverwalterstellvertreterin.