22.01.2025

Oberndorf — 22.01.2025

Sitzung vom: 22. Jänner 2025 (Quelle: login.gemeindeserver.net)

Zusammenfassung generiert am: 5. April 2025, 10:39

Förderungen
Nein
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Die Sitzung fand am 22. Januar 2025 statt, 17 von 20 Gemeinderäten waren anwesend.

• Ein Grundstück wurde für die Firma Haustechnik Bruckner GmbH freigegeben, damit diese dort ein Betriebsgebäude bauen kann.

• Der GVU Melk wurde beauftragt, bei etwa 70 Häusern die Flächen zu vermessen, um die Anschlussgebühren für die neue Wasserleitung “Oberndorf Süd” berechnen zu können.

• Im Arzthaus wurde ein zusätzlicher Raum an Herrn Thomas Berger vermietet, nachdem die vorherige Mieterin gekündigt hatte.

• Der Pachtvertrag für die Sportplatzgrundstücke mit der katholischen Pfarrkirche wurde bis Ende 2035 verlängert.

Zusammenfassung #

Bei der Gemeinderatssitzung in Oberndorf an der Melk am 22. Januar 2025 wurden mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Ein geplanter Punkt zur Umbenennung der Volksschule wurde von der Tagesordnung genommen. Die Gemeinderäte genehmigten die Teil-Freigabe eines Grundstücks für die Firma Haustechnik Bruckner GmbH zum Bau eines Betriebsgebäudes. Außerdem wurde beschlossen, dass der GVU im Bezirk Melk die Flächenerhebung für die neue Wasserleitung in Oberndorf Süd durchführen soll, um die Wasseranschlussabgaben berechnen zu können. Ein weiterer Beschluss betraf die Vermietung eines zusätzlichen Raums im Arzthaus an Thomas Berger. Zudem wurde der Pachtvertrag mit der katholischen Pfarrkirche über die Sportplatzgrundstücke bis Ende 2035 verlängert. Die Sitzung dauerte nur fünf Minuten und alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Aus dem Protokoll ist nur erkennbar, dass von den politischen Fraktionen die SPÖ vertreten war, da am Ende des Protokolls “Für den Klub der SPÖ: GGR Gassner Martin” unterschrieben hat.

Anwesend waren laut Protokoll:

  1. Bürgermeister Seiberl Walter
  2. Aigner Reinhard
  3. Gassner Martin
  4. Fahrnberger Stefan
  5. Feichtegger Günther
  6. Ing. Füssel Thomas
  7. Doppler Markus
  8. Handl Herbert
  9. Penzenauer Helga
  10. Wieseneder Franz
  11. Punz Peter
  12. Reinhardt Brigitte
  13. Racher Mario
  14. Rötzer Gerhard
  15. Rupf Mario
  16. Salzmann Robert
  17. Wurzenberger Anna

Entschuldigt abwesend waren:

  1. Baumgartner Erika
  2. Riegler Sandra
  3. Sturmlechner Lukas

Außerdem war anwesend:

Die Parteizugehörigkeit der einzelnen Gemeinderatsmitglieder (außer der SPÖ-Zugehörigkeit von Gassner Martin) geht aus dem Protokoll nicht hervor.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2025:

  1. Änderungen der Tagesordnung:
  1. Wichtige Beschlüsse (alle einstimmig):
  1. Anwesenheit:
  1. Zeitrahmen:

Bemerkenswert ist die sehr kurze Sitzungsdauer von nur 5 Minuten, was auf eine effiziente Abarbeitung der Tagesordnungspunkte oder möglicherweise eine ungewöhnliche Protokollierung hindeutet. Es wurden keine kontroversen Diskussionen im Protokoll vermerkt, da alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

Dokumentation und Transparenz #

Im Protokoll fällt auf, dass die eigentlichen Diskussionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kaum dokumentiert wurden. Es werden hauptsächlich:

festgehalten.

Die Protokollierung erfolgt sehr formell und knapp. Es ist nicht ersichtlich:

Besonders auffällig ist, dass alle Abstimmungen einstimmig erfolgten, aber die Überlegungen und Diskussionen, die zu dieser Einigkeit führten, nicht dokumentiert sind.

Bei Punkt 5 (Änderung der Schulbezeichnung) wurde dieser sogar komplett von der Tagesordnung genommen, ohne dass die Gründe dafür im Protokoll genannt werden.

Dies ist zwar bei vielen Gemeinderatsprotokollen üblich, da sie hauptsächlich der Dokumentation der Beschlüsse dienen, aber für interessierte Bürger wären ausführlichere Informationen zum Diskussionsverlauf sicherlich aufschlussreich.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll gab es zwei relevante Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Gemeindebudget:

  1. Auftragsvergabe für die Erhebung der Berechnungsgrundlage für die Wasseranschlussabgabe:
  1. Vermietung eines zusätzlichen Raums im Ärztehaus:

Die Auftragsvergabe für die Flächenerhebung wurde transparent mit zwei eingeholten Angeboten durchgeführt, wobei der günstigere Anbieter den Zuschlag erhielt. Der Prozess erscheint hier ordnungsgemäß und wirtschaftlich.

Förderungen und Subventionen #

keine

In dieser Sitzung wurden keine Förderungen oder Subventionen beschlossen. Die behandelten Themen waren eine Aufschließungszone, eine Auftragsvergabe für Flächenerhebungen, eine Raumvermietung im Ärztehaus und die Verlängerung eines Pachtvertrages für Sportplatzgrundstücke.

Summe der Förderungen und Subventionen #

keine

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, in Punkt 2 des Protokolls wurde über eine Teilfreigabe einer Aufschließungszone “BK-A1” in der KG Gries für einen Kaufvertrag zwischen der W & Z Projektentwicklungs GmbH und der Haustechnik Bruckner GmbH entschieden. Konkret:

Zusätzlich gab es in Punkt 4 noch eine Entscheidung über die Vermietung (nicht Verkauf) eines zusätzlichen Raums im Ärztehaus an Thomas Berger.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, in Punkt 2 der Tagesordnung wurde über die Teilfreigabe einer Aufschließungszone “BK-A1” in der KG Gries entschieden. Konkret ging es um:

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Beim Punkt 2 der Tagesordnung geht es um die Teilfreigabe einer Aufschließungszone “BK-A1” für einen Kaufvertrag zwischen der W & Z Projektentwicklungs GmbH und der Haustechnik Bruckner GmbH. Dabei wurde eine Umwidmung von einer “Bauland-Kerngebiet Aufschließungszone 1” in bebaubares Bauland vorgenommen.

Aus dem Protokoll sind keine offensichtlichen Befangenheiten oder Interessenskonflikte ersichtlich:

Allerdings ist das Protokoll sehr knapp gehalten und dokumentiert keine etwaigen Diskussionen. Mögliche Verbindungen zwischen Gemeinderatsmitgliedern und den beteiligten Firmen sind aus dem Protokoll nicht ersichtlich.