04.12.2024

Oberndorf — 04.12.2024

Sitzung vom: 4. Dezember 2024 (Quelle: login.gemeindeserver.net)

Zusammenfassung generiert am: 6. April 2025, 11:06

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 3 500,00
Auftragsvergaben
Ja
Grundstücksverkäufe
Ja
Umwidmungen
Nein
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Die Sitzung fand am 4. Dezember 2024 in Oberndorf an der Melk statt, mit 16 von 20 Gemeinderäten anwesend.

• Wichtige finanzielle Entscheidungen wurden getroffen: Die Verleihgebühren für Heurigengarnituren werden erhöht und die Flutlichtanlage am Trainingsplatz wird für etwa 61.000 Euro auf LED umgerüstet.

• Die Gemeinde unterstützt lokale Vereine und Institutionen: Der Kameradschaftsbund erhält 500 Euro für neue Trachtenhüte und die Pfarre bekommt 3.000 Euro für die Kirchenfassadensanierung.

• Bei Gewerbegrund-Verkäufen wurde ein neuer Preis von 50 Euro pro Quadratmeter plus Aufschließungskosten festgelegt.

• Der Haushalt für 2025 wurde beschlossen, wobei die Gemeinde eine Bedarfszuweisung von 136.600 Euro benötigt, um den Haushalt auszugleichen.

Zusammenfassung #

Am 4. Dezember 2024 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung in Oberndorf an der Melk statt. Von den 20 Gemeinderatsmitgliedern waren 16 anwesend. In der Sitzung wurden verschiedene kommunale Themen besprochen und Beschlüsse gefasst: Der Kameradschaftsbund erhielt einen Zuschuss von 500 Euro für neue Trachtenhüte, die Verleihgebühren für Heurigengarnituren wurden erhöht, und die Flutlichtanlage am Trainingsplatz soll auf LED umgerüstet werden. Außerdem wurde der Verkaufspreis für Gewerbegründe auf 50 Euro pro Quadratmeter festgelegt, ein neuer Lichtpunkt am Arzthaus-Parkplatz genehmigt und ein Zuschuss von 3.000 Euro für die Fassadensanierung der Kirche bewilligt. Wichtige finanzielle Entscheidungen waren auch die Zweckänderung eines Darlehens für den neuen Kindergarten und die Verabschiedung des Voranschlags für 2025. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Teilnehmer #

Aus dem Protokoll sind nur die anwesenden Personen ersichtlich, aber nicht ihre Parteizugehörigkeit - mit einer Ausnahme: Am Ende des Protokolls wird GGR Gassner Martin als Vertreter “Für den Klub der SPÖ” genannt.

Die Anwesenden waren:

  1. Bürgermeister Seiberl Walter
  2. Gemeinderatsmitglieder:

Zusätzlich war Höbarth Monika als Schriftführerin anwesend.

Entschuldigt abwesend waren:

Die Parteizugehörigkeit der anderen Teilnehmer ist aus dem Protokoll nicht ersichtlich.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Entscheidungen und Abstimmungsergebnisse der Sitzung:

Wichtige Beschlüsse (alle einstimmig angenommen):

  1. Erhöhung der Verleihgebühren für Heurigengarnituren ab 01.01.2025:
  1. Umrüstung der Flutlichtanlage am Trainingsplatz auf LED:
  1. Zweckänderung eines Darlehens:
  1. Festlegung des Verkaufspreises für Gewerbegründe:
  1. Zuschuss zur Fassadensanierung der Pfarrkirche:
  1. Genehmigung des Dienstpostenplans 2025 und des Voranschlags 2025:
  1. Errichtung eines neuen Lichtpunktes am Parkplatz des Arzthauses:
  1. Sanierung Güterweg Windhub:

Die Sitzung verlief offenbar sehr harmonisch, da alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Besondere Diskussionen oder Kontroversen sind aus dem Protokoll nicht ersichtlich.

Dokumentation und Transparenz #

Die Dokumentation im Protokoll ist sehr formell und konzentriert sich hauptsächlich auf die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse. Die eigentlichen Diskussionen und Wortmeldungen der Gemeinderatsmitglieder wurden nicht protokolliert. Dies ist zwar bei Beschlussprotokollen üblich, macht es aber schwierig nachzuvollziehen, ob es kontroverse Debatten gab.

Einige Punkte fallen durch besonders knappe Dokumentation auf:

  1. Bei der Erhöhung der Heurigengarniturenpreise (Punkt 4) wird zwar die Teuerungsrate genannt, aber keine möglichen Diskussionen über die soziale Verträglichkeit der Erhöhung dokumentiert.

  2. Beim Verkaufspreis für Gewerbegründe (Punkt 8) fehlt eine Begründung, wie man auf den Preis von 50€/m² gekommen ist.

  3. Die Punkte 16 und 17 (Gewerbeförderungen) wurden komplett in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt, wodurch die Transparenz eingeschränkt ist.

  4. Der Voranschlag 2025 (Punkt 15) wurde trotz seiner Wichtigkeit sehr knapp behandelt. Details zum Budget werden nicht genannt.

Auffällig ist auch, dass bei allen Abstimmungen “einstimmig” protokolliert wurde, was entweder auf sehr gute Vorarbeit oder möglicherweise auf fehlende kritische Auseinandersetzung hindeuten könnte.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Hier sind die wichtigsten Entscheidungen mit Budgetauswirkung:

Ausgaben:

  1. Flutlichtanlage am Trainingsplatz (Punkt 5):
  1. Zuschüsse:
  1. Neue Leuchte am Arzthaus-Parkplatz:
  1. Güterweg Windhub Sanierung:
  1. Schriftzug Arzthaus:

Einnahmen:

  1. Erhöhung der Verleihgebühren für Heurigengarnituren ab 2025:

Finanzierung:

Bei größeren Aufträgen (z.B. Flutlichtanlage) wurden Vergleichsangebote eingeholt. Der Voranschlag 2025 wurde beschlossen, wobei eine Bedarfszuweisung von €136.600 für den Haushaltsausgleich erforderlich ist.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll wurden zwei relevante Entscheidungen zu Grundstücken getroffen:

  1. Unter Punkt 8 wurde der Verkaufspreis für Gewerbegründe hinter dem Feuerwehrhaus auf 50 Euro pro m² zuzüglich Aufschließungskosten festgelegt. Dabei wurden auch weitere Bedingungen für den Kauf beschlossen:
  1. Unter Punkt 9 wurde eine Änderung bezüglich des Friedhofswegerls beschlossen. Dabei kam es zu einer unentgeltlichen Abtretung und Übernahme von öffentlichem Gut im Zusammenhang mit der Teilung des Grundstücks Nr. 376/1 KG Oberndorf.

Beide Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, im Protokoll finden sich zwei relevante Punkte zu diesem Thema:

  1. Unter Punkt 8) “Gewerbegrund; Festlegung Verkaufspreis” wurde beschlossen:
  1. Unter Punkt 9) “Öffentliches Gut; Abtretung und Übernahme von Grundstücksflächen in der KG Oberndorf” wurde eine Änderung des Friedhofswegerls beschlossen:

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Im Protokoll werden zwei relevante Punkte behandelt, die Grundstücke betreffen:

  1. Punkt 8) Gewerbegrund; Festlegung Verkaufspreis
  1. Punkt 9) Öffentliches Gut; Abtretung und Übernahme von Grundstücksflächen

In beiden Fällen wurden die Entscheidungen einstimmig getroffen und es gibt im Protokoll keine Hinweise auf Befangenheiten oder Interessenkonflikte bei den Abstimmungen. Auch wurden keine Diskussionen oder Einwände zu diesen Punkten protokolliert.