28.10.2024

Eichgraben — 28.10.2024

Sitzung vom: 28. Oktober 2024 (Quelle: www.eichgraben.at)

Zusammenfassung generiert am: 7. April 2025, 10:14

Förderungen
Ja
Summe der Förderungen
€ 500,00
Auftragsvergaben
Nein
Grundstücksverkäufe
Nein
Umwidmungen
Ja
Befangenheitsindex
2 / 10

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

  1. Der Nachtragsvoranschlag (Budget) für 2024 wurde mehrheitlich beschlossen. Die Gemeinde plant Investitionen von etwa 6,9 Millionen Euro und muss dafür neue Schulden in Höhe von 3,6 Millionen Euro aufnehmen.

  2. Ein Konzert im Fuhrwerkerhaus erhält eine Förderung von 500 Euro.

  3. Mehrere Änderungen im Flächenwidmungsplan wurden einstimmig beschlossen, unter anderem für einen Kindergarten-Erweiterungsbau und eine neue Sportanlage.

  4. Eine neue Friedhofsgebührenordnung wurde einstimmig angenommen, die ab 2025 auch anonyme Urnenbestattungen regelt.

  5. Die Gemeinde mietet eine 2000m² große Fläche für monatlich 1.200 Euro bis Ende 2025 an, um während des Kindergarten-Neubaus zusätzliche Freiflächen zur Verfügung zu haben.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2024 wurden mehrere wichtige Themen besprochen. Der Nachtragsvoranschlag für 2024 wurde mehrheitlich angenommen, wobei die Gemeinde trotz hoher Investitionen von rund 6,9 Millionen Euro eine stabile Finanzsituation aufweist. Eine Subvention von 500 Euro für ein Konzert im Fuhrwerkerhaus wurde bewilligt. Außerdem wurden Änderungen im Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Die Friedhofsgebührenordnung wurde ab 2025 angepasst, um auch anonyme Urnenbestattungen zu berücksichtigen. Für die Erweiterung des Kindergartens wurde die Anmietung einer 2000m² großen Teilfläche bis Ende 2025 genehmigt. Ein Grundsatzbeschluss zur Verpachtung einer Gewerbefläche für ein Friseurgeschäft wurde ebenfalls gefasst. Die Sitzung endete um 20:50 Uhr mit einer Information zur Infrastrukturversorgung im Streitgerbauerring.

Teilnehmer #

Laut Protokoll waren folgende Personen und Fraktionen anwesend:

VP (Volkspartei):

GRÜNE:

Liste Gemeinsam:

SPÖ:

GLU:

Entschuldigt waren:

Die Schriftführung übernahm Amtsleiter Ing. Andreas Binder.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2024:

  1. Dringlichkeitsantrag:
    1. Nachtragsvoranschlag 2024:
  1. Subvention Konzert Fuhrwerkerhaus:
  1. Änderung Flächenwidmungsplan/Bebauungsplan:
  1. Erweiterung Gewerbefläche Wienerstraße 1:
  1. Friedhofsgebührenordnung:
  1. Grundstücksmiete für Kindergartenerweiterung:

Bemerkenswerte Diskussionen gab es besonders zum Thema Verkehrssicherheit an der B44 im Zusammenhang mit der neuen Sportanlage, wo der Bürgermeister eine mögliche Neubeurteilung durch die Verkehrsbehörde in Aussicht stellte.

Dokumentation und Transparenz #

Die Diskussionen wurden im Protokoll generell gut dokumentiert, allerdings fällt auf, dass bei einigen wichtigen Tagesordnungspunkten die Diskussionsbeiträge sehr knapp zusammengefasst wurden:

  1. Bei der Diskussion zum Nachtragsvoranschlag (NVA) werden zwar die Redner genannt (Hauler, Ockermüller, Thurner, Lingler, Maralik), aber der Inhalt ihrer Beiträge wird kaum wiedergegeben - nur ein kurzer Einwurf des Bürgermeisters zur Verkehrssicherheit wird erwähnt.

  2. Bei der Friedhofsgebührenordnung werden die Diskussionsbeiträge von “Otta, Ockermüller, Hauler, Mayerl” nur namentlich aufgeführt, ohne deren Inhalte zu dokumentieren.

  3. Bei der Grundstücksmiete für die Kindergartenerweiterung werden die Diskussionsbeiträge von “Lerz, Ockermüller” ebenfalls nur genannt, ohne inhaltliche Zusammenfassung.

Für ein vollständiges Verständnis der Sitzung und der Entscheidungsfindung wäre es hilfreich gewesen, wenn die wesentlichen Punkte dieser Diskussionsbeiträge zumindest kurz zusammengefasst worden wären. Dies ist besonders relevant bei wichtigen finanziellen Entscheidungen wie dem Nachtragsvoranschlag oder bei Themen von öffentlichem Interesse wie der Friedhofsgebührenordnung.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Basierend auf dem Protokoll wurden folgende wichtige finanzielle Entscheidungen getroffen:

  1. Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlags 2024:
  1. Subvention für ein Konzert im Fuhrwerkerhaus:
  1. Mietvereinbarung für Kindergarten-Erweiterung:

Größere Ausgabenpositionen im Budget 2024 waren unter anderem:

Aus dem Protokoll geht nicht hervor, ob für diese Projekte mehrere Angebote eingeholt wurden, da dies nicht explizit erwähnt wird.

Förderungen und Subventionen #

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden zwei grundstücksbezogene Entscheidungen behandelt:

  1. Grundsatzbeschluss zur Verpachtung einer Teilfläche der Liegenschaft Wienerstraße 1 an Frau Daniela Glazmaier für ein Friseurgeschäft in Containerbauweise für 5 Jahre. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

  2. Mietvereinbarung für eine Teilfläche vom Grundstück 1346 (ehemaliges Hotel Wienerwald, Hauptstraße 34) im Ausmaß von ca. 2000m² für 1.200€/Monat bis 31.12.2025 zur Erweiterung der Freiflächen für die Zeitdauer des Kindergarten Neubaus Haus 4. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Es handelt sich also nicht um An- oder Verkäufe, sondern um Pacht- bzw. Mietvereinbarungen für gemeindeeigene Grundstücke.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, laut Protokoll gab es mehrere relevante Entscheidungen zu Flächenwidmungen und Umwidmungen:

  1. Es wurden insgesamt 14 Änderungspunkte zum Flächenwidmungsplan behandelt, darunter:
  1. Es gingen drei Stellungnahmen während der öffentlichen Auflagefrist ein:
  1. Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Änderungen zum Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan einstimmig zu.

Die Beschlüsse erfolgten unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der NÖ Landesregierung zu Raumordnung, Raumordnungsrecht und Naturschutz.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Basierend auf dem Protokoll gibt es keine klaren Hinweise auf Befangenheit oder Interessenskonflikte bei den behandelten Themen.

Die einzigen relevanten Grundstücksthemen waren:

  1. Die Anmietung einer Teilfläche (ca. 2000m²) des ehemaligen Hotels Wienerwald für die Kindergarten-Erweiterung zu 1.200€/Monat bis Ende 2025

  2. Ein Grundsatzbeschluss zur Verpachtung einer Teilfläche des Gemeindegrundstücks Wienerstraße 1 für ein temporäres Friseurgeschäft (für 5 Jahre in Containerbauweise)

  3. Eine private Anfrage von Dr. Prohaska zur Umwidmung seines Grundstücks Nr. 1838, die aber nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens war und daher nicht behandelt wurde

Alle Entscheidungen wurden transparent diskutiert und einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen. Es gab keine Hinweise darauf, dass Gemeinderatsmitglieder bei diesen Themen befangen waren oder eigene Interessen verfolgt haben.

Die Flächenwidmungsplan-Änderungen betrafen hauptsächlich technische Anpassungen wie Verkehrsflächen, Aufschließungszonen etc. und wurden ebenfalls regulär behandelt.