30.09.2024

Eichgraben — 30.09.2024

Überblick #

Hier sind die wichtigsten Punkte der Gemeinderatssitzung:

• Es gab personelle Änderungen: Die Grünen haben neue Vertreter in verschiedenen Ausschüssen benannt und Martina Mayerl (SPÖ) wurde zur neuen Pendlerbeauftragten ernannt.

• Für den Kindergarten-Neubau wurden mehrere Aufträge vergeben: Baumeisterarbeiten (382.000€), Dacharbeiten (66.000€), Fenster und Sonnenschutz (191.000€) sowie Holzbauarbeiten (500.000€).

• Ein Grundstück in der Burwegstraße wurde aus der Aufschließungszone entlassen, damit dort ein Einfamilienhaus gebaut werden kann.

• Die Gemeinde plant zusammen mit Maria Anzbach den Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke für geschätzte 200.000€, wovon 60% gefördert werden.

• Die Gemeinde sichert sich durch einen Vertrag mit der EVN die Möglichkeit, auf einem Grundstück künftig eine größere Photovoltaik-Anlage (200kW) anzuschließen.

Zusammenfassung #

In der Gemeinderatssitzung vom 30.9.2024 in Eichgraben wurden mehrere wichtige Entscheidungen getroffen. Nach einigen personellen Änderungen in Ausschüssen wurde hauptsächlich über den Ausbau des Kindergartens diskutiert. Dabei wurden verschiedene Aufträge für Bauarbeiten vergeben, unter anderem für Baumeisterarbeiten, Dacharbeiten, Fenster und Holzbauarbeiten an unterschiedliche Firmen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Freigabe eines Grundstücks aus einer Aufschließungszone, damit dort ein Einfamilienhaus gebaut werden kann. Außerdem wurde beschlossen, gemeinsam mit der Nachbargemeinde Maria Anzbach eine neue Fuß- und Radwegbrücke zu bauen, wofür beide Gemeinden je 40.000 Euro zahlen werden, nachdem eine Förderung von 60% der Gesamtkosten abgezogen wurde. Zuletzt wurde noch ein Vertrag mit der EVN über einen Stromanschluss für ein gemeindeeigenes Grundstück genehmigt. Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 20:00 Uhr.

Teilnehmer #

Laut Protokoll waren folgende Fraktionen und Teilnehmer anwesend:

VP (Volkspartei):

• Bürgermeister Georg Ockermiller
• Vizebürgermeisterin Birgit Teufel
• GfGR Anton Rohrleitner
• GfGRin Stefanie Anderlik MSc
• GfGR DI(FH) Bernhard Gruber
• DI Alireza Sarvari
• Katja Giessauf
• Martin Petermann
• Ing. Halim Redzep
• Gerda Niemetz
• Markus Otta
• Mag. Gernot Stammler

GRÜNE:

• GfGR DI Tristan Hauler
• GfGRin Ruth Lerz
• Mag. (FH) Cecilia Thurner
• Florian Faber
• Elisabeth Alberer
• NAbg. Dr. Elisabeth Götze

Liste Gemeinsam:

• GR Thomas Lingler
• GR Ing. Johannes Trenk

SPÖ:

• GR Martina Mayerl

Entschuldigt waren:

• GR Andreas Hébart (SPÖ)
• UGR Helga Maralik (GLU)
• Cornelia Buchschachner MSc (VP)
• Florian Schönwiese (GRÜNE)

Zusätzlich war der Amtsleiter Ing. Andreas Binder als Schriftführer anwesend.

Entscheidungen, Abstimmungen und Diskussionen #

Hier sind die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 30.9.2024:

Wichtige Personalentscheidungen:

• Elisabeth Alberer (GRÜNE) wurde in die Geschäftsgruppen 1 und 5 nachnominiert
• Florian Schönwiese wurde in den Prüfungsausschuss nachnominiert
• Martina Mayerl (SPÖ) wurde einstimmig zur neuen Pendlerbeauftragten ernannt

Vergabe von Gewerken für den Kindergarten:

• Baumeisterarbeiten: Fa. Josef Szabo GesmbH (381.974,57€ exkl. USt) - einstimmig
• Dachdecker- und Spenglerarbeiten: Fa. Dachdecker Markus Böhm (66.285,73€ exkl. USt) - einstimmig
• Fenster und Sonnenschutz: Fa. Josko Partner - Roland Wallner GmbH (191.209,00€ exkl. USt) - einstimmig
• Holzbauarbeiten: Fa. Holzbau Sulzer GmbH (500.459,20€ exkl. USt) - einstimmig

Weitere wichtige Beschlüsse:

• Einstimmige Genehmigung der Teilfreigabe der Aufschließungszone “BW-2WE-A16” für ein Grundstück in der Bella Bartok Straße
• Einstimmige Zustimmung zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft mit Maria Anzbach für die Neuerrichtung einer Fuß- und Radwegbrücke (Gesamtkosten ca. 200.000€, davon 60% gefördert)
• Mehrheitliche Genehmigung (mit Stimmenthaltung der GRÜNEN) einer Netzzugangsvereinbarung mit der EVN für das Grundstück 1500/6

Tagesordnungspunkt 5 (7. Änderung Flächenwidmungsplan) wurde von der Tagesordnung genommen.

Die Sitzung dauerte von 19:00 bis 20:00 Uhr.

Dokumentation und Transparenz #

Das Protokoll dokumentiert die Diskussionen sehr knapp. Bei den meisten Tagesordnungspunkten werden lediglich die Namen der Diskussionsteilnehmer genannt, ohne den Inhalt ihrer Wortmeldungen wiederzugeben. Zum Beispiel:

1. Bei der Vergabe der Baumeisterarbeiten steht nur “Diskussionsbeiträge: Thurner, Ockermüller”

2. Bei den Fenster- und Sonnenschutzarbeiten: “Diskussionsbeiträge: Götze, Ockermüller”

3. Bei der Teilfreigabe der Aufschließungszone: “Diskussionsbeiträge: Gruber, Hauler, Ockermüller”

Besonders auffällig ist, dass bei wichtigen Entscheidungen wie:

• Der Vergabe von Aufträgen in beträchtlicher Höhe (z.B. Holzbauarbeiten für über 500.000 Euro)
• Der Gründung einer ARGE für die Grenzbrücke mit geschätzten Kosten von 200.000 Euro
• Der Netzzugangsvereinbarung mit der EVN

die inhaltlichen Diskussionen und etwaige kritische Nachfragen nicht dokumentiert wurden.

Ein ausführlicheres Protokoll würde mehr Transparenz bieten und die Entscheidungsfindung besser nachvollziehbar machen. In der vorliegenden Form erfüllt das Protokoll zwar die formalen Mindestanforderungen, gibt aber wenig Einblick in die tatsächlichen Debatten und Überlegungen im Gemeinderat.

Budget, Investitionen und Vergaben #

Aus dem Protokoll gehen folgende wichtige Entscheidungen mit Budgetauswirkungen hervor:

1. Vergabe von Aufträgen für den Kindergarten-Erweiterungsbau:

• Baumeisterarbeiten an Fa. Josef Szabo GesmbH: 381.974,57 EUR (exkl. USt)
• Dachdecker- und Spenglerarbeiten an Fa. Dachdecker Markus Böhm: 66.285,73 EUR (exkl. USt)
• Fenster und Sonnenschutz an Fa. Josko Partner - Roland Wallner GmbH: 191.209,00 EUR (exkl. USt)
• Holzbauarbeiten an Fa. Holzbau Sulzer GmbH: 500.459,20 EUR (exkl. USt)

2. Grenzbrücke/Radwegbrücke Furth:

• Geschätzte Gesamtkosten: 200.000 EUR
• Förderung von 60% (120.000 EUR)
• Verbleibender Gemeindeanteil für Eichgraben: 40.000 EUR (50% der Restkosten)

3. Stromnetzzugang für Grundstück 1500/6:

• Netzbereitstellungsentgelt: 13.227,00 EUR

Bei den Vergaben wurden mehrere Angebote eingeholt:

• Baumeisterarbeiten: 2 von 4 eingeladenen Bietern
• Dacharbeiten: 6 Bieter
• Fenster: 3 eingeladene Bieter, aber nur 1 Angebot
• Holzbauarbeiten: 4 Bieter

Die Vergaben erfolgten nach einem nicht offenen Verfahren ohne öffentliche Bekanntmachung und nach dem Bestbieterkriterium.

Förderungen und Subventionen #

• RAD-Basisnetz (für Grenzbrücke/Radwegbrücke Furth): 120.000 EUR (60% der geschätzten Gesamtkosten von 200.000 EUR)

Dies ist die einzige in der Sitzung erwähnte Förderung, wobei diese bereits zuvor von der Förderstelle zugesagt wurde und in der Sitzung nur im Rahmen der ARGE-Gründung zwischen MG Eichgraben und MG Maria Anzbach erwähnt wird. Ein eigentlicher Förderbeschluss findet in dieser Sitzung nicht statt.

An- und Verkauf von Grundstücken #

Ja, im Protokoll werden zwei grundstücksbezogene Themen behandelt:

1. Die Teilfreigabe einer Aufschließungszone für das Grundstück Nr. 998/14, wo die neuen Eigentümer ein Einfamilienhaus bauen möchten. Dafür musste eine Verordnung zur “Entlassung” der Teilfläche 1 aus der Aufschließungszone beschlossen werden.

2. Der Ankauf des Grundstücks 1500/6 durch die Marktgemeinde Eichgraben wird erwähnt, für das ein Anschluss an das Stromverteilnetz der Netz Niederösterreich GMBH (EVN) beantragt wurde. Dafür wurde eine Netzzugangs-Vereinbarung abgeschlossen.

Flächenwidmungen und Umwidmungen #

Ja, es gab eine wichtige Entscheidung bezüglich einer Aufschließungszone:

Der Gemeinderat hat eine Verordnung zur Teilfreigabe der Aufschließungszone “BW-2WE-A16” für das Grundstück Nr. 998/14 beschlossen. Konkret ging es darum, dass:

• Die Teilfläche 1 (an der Bella Bartok Straße) aus der Aufschließungszone “entlassen” werden sollte
• Die neuen Eigentümer planen dort ein Einfamilienhaus zu bauen
• Ein Parzellierungs- und Erschließungskonzept wurde erstellt und mit der Gemeinde abgestimmt
• Die Voraussetzungen für die Freigabe laut örtlichem Raumordnungsprogramm wurden erfüllt
• Ein abgestimmter Grundteilungsentwurf liegt vor
• Keine Änderung des Bebauungsplans war nötig

Die Verordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Zusätzlich wurde der ursprünglich geplante Tagesordnungspunkt 5 “7. Änderung Flächenwidmungsplan” von der Tagesordnung genommen.

Anzeichen für Befangenheit oder Interessenskonflikte #

Im Protokoll gibt es keine offensichtlichen Hinweise auf Befangenheit oder Interessenskonflikte bei Entscheidungen. Bei den beiden relevanten Grundstücksthemen (Tagesordnungspunkte 4 und 7) geht es um:

1. Die Teilfreigabe einer Aufschließungszone (A16) für ein bereits verkauftes Grundstück (Nr. 998/14) zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus. Dies scheint ein regulärer Verwaltungsakt zu sein, der einstimmig beschlossen wurde.

2. Den Abschluss einer Netzzugangsvereinbarung mit der EVN für das Grundstück 1500/6, das die Gemeinde gekauft hat. Auch dies erscheint als normaler Verwaltungsvorgang, der mehrheitlich (mit Enthaltung der Grünen) beschlossen wurde.

Der ursprünglich geplante Tagesordnungspunkt 5 “7. Änderung Flächenwidmungsplan” wurde von der Tagesordnung genommen. Die Gründe dafür werden im Protokoll nicht genannt.

Bei keinem dieser Punkte werden persönliche Verbindungen oder mögliche Interessenskonflikte der Gemeinderäte erwähnt. Alle Abstimmungen erfolgten nach regulärem Prozedere und wurden protokolliert.